Der Konflikt um die umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Iran eskaliert dramatisch. Doch vor einer Entscheidung über das Schicksal der Protestbewegung muss der Konflikt hinter dem Konflikt entschieden werden – der Machtkampf innerhalb des religiösen Establishments.
Alles auf eine Karte gesetzt
Mit seiner Rede zum Freitagsgebet hat Revolutionsführer Ali Chamenei die Protestbewegung vor die brutale Alternative gestellt, sich entweder wieder in den bisherigen Konsens –
göttliches Recht über demokratischem Recht – einzuordnen, oder die alleinige Verantwortung für die Folgen der Verweigerung zu tragen. Mit der Wiederholung der Formel, die Bestätigung Präsident Ahmadinejads sei «göttlicher Ratschluss», hat der Revolutionsführer endgültig seine religiöse Autorität in die Waagschale geworfen. Damit setzt Chamenei alles auf eine Karte.
Denn der Jubel seines Freitagspublikums kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Revolutionsführer im schiitischen Klerus umstrittener ist denn je.
«Die fette Katze» Rafsanjani
War es Ali Chamenei, der von Anbeginn auf die Wiederwahl Ahmadinejads gesetzt hatte, so war es Hashemi Rafsanjani, der die Wahlplattform Mir-Hossein Mussavis organisiert und dessen Kampagne im wesentlichen finanziert hatte.
Rafsanjani ist der Chef des Expertenrates – des einzigen Machtzentrums in Iran, das Chamenei de jure absetzen könnte. Rafsanjani ist die graue Eminenz im iranischen Machtkampf.
Während die im Westen populärste Figur der sogenannten «Kämpfenden Geistlichen», der ehemalige Reformpräsident Mohammed Chatami, die Freilassung von inhaftierten Demonstranten fordert und das Verbot von Kundgebungen kritisiert, ist Rafsanjani in die heilige Stadt Qom gereist, um das von
ihm zusammengeschweisste Bündnis zwischen Reformern und schiitischen Geistlichen verdeckt auf die Probe zu stellen.
Der «fetten Katze» Rafsanjani, so nennen Iraner Revolutionsgewinnler wie den einflussreichen Milliardär, geht es dabei weniger um eine heroische Geste. Die «bunte Koalition» gegen Ahmadinejad umfasst zahlreiche mächtige Kleriker, die wie Rafsanjani selber vor allem um ihren politischen und religiösen Einfluss, aber auch um ihre wirtschaftliche Macht bangen.
Wie viele Iraner sieht Rafsanjani die vermutete Wahlfälschung als Putsch von oben: nicht nur gegen die Liberalisierung der Gesellschaft, sondern auch gegen Mächtige, die es wie er zu unermesslichem Reichtum gebracht haben.
Tragischer Held Mussavi?
Vor diesem Hintergrund wird der offiziell unterlegene Präsidentschaftskandidat Mussavi zum Helden – vielleicht zum tragischen.
Vor Wochen noch als gemässigt konservativer Systemvertreter zur Wahl angetreten, hat er bis anhin die Hoffnungen seiner Wähler nicht verraten. Im Gegenteil: Geradezu in der Tradition des schiitischen Märtyrerkults ruft er für den Fall seiner Verhaftung zum Generalstreik auf – also zu einer weiteren Eskalation des Protests.
In einer offenen Gewaltauseinandersetzung mit den Revolutionsgarden und der Knüppelmiliz der Basij hat die Protestbewegung keine Chance. Die Chance liegt hinter dem Vorhang», liegt in der Unterstützung durch wesentliche Teile des Klerus. Rafsanjani versucht sie zu organisieren. Für ihn ist aber nicht entscheidend, ob die Protestbewegung Erfolg hat oder in der Repression untergeht. Er geht in beiden Fällen davon aus, dass die «Sieger» auf ihn angewiesen bleiben.
Das zynische Gesicht Irans
Ist Mussavi heute das heroische Gesicht Irans, ist Rafsanjani das zynische. Die graue Eminenz weiss: Auch wenn es Chamenei und Ahmadinejad gelingt, die Protestbewegung niederzuknüppeln, hat das Regime viel Legitimation verloren. Es muss dann einen neuen Konsens mit dem von ihm geführten Klerus suchen.
Setzt sich aber die Protestbewegung durch, kann sich die graue Eminenz als Teil der Bewegung inszenieren und ebenfalls seine Ansprüche anmelden.