Die gierigen Retter

Putschisten oder Retter der Nation? Über die Rolle der Armee Ägyptens wird gestritten. Noch sagt niemand: Sie ist das Problem, nicht die Lösung. Von Walter Brehm

Kommentar

Egal, ob sie das Eingreifen der Armee gegen die islamistische Regierung bejubelt oder abgelehnt haben: In der Nil-Republik lebt niemand seinen Alltag ohne die Armee.

Die Nudeln im Küchenschrank heissen «Queen», das Mineralwasser im Kühlfach «Safi». Viele Produkte in ägyptischen Haushalten – von den Lebensmitteln über den Fernseher bis zum Kühlschrank – tragen Markennamen, die einen lebendigen, freien Markt suggerieren – und doch nur einen Ursprung haben: das Wirtschaftsimperium der Armee.

Die Armee ist überall

Und gehen Ägyptens Bürger aus dem Haus, begleitet sie die Armee weiter: Vom Kleidergeschäft für Kinder über Reinigungsfirmen bis zur Tankstellenkette Wataniya – welche Namen auch immer präsentiert werden, dahinter steht die Armee. Aber das Militär ist nicht nur die «Mutter allen Konsums». Ob im Industriekonglomerat AOI für Militär- und Ziviltechnik oder sonstwo in der zu etwa 40 Prozent militärisch kontrollierten Produktions- und Dienstleistungsindustrie sind Hunderttausende auch zumeist billige Arbeitskräfte der Armee.

Und Zehntausende Touristen aus aller Welt, die sich alljährlich in Sharm-el-Sheikh, Hurghada oder anderen Badeorten an der Küste des Roten Meers erholen, sind Gäste der Armee. Viele Hotels sind im Besitz aktiver oder pensionierter Generäle oder Obristen aller Waffengattungen.

Ohne jede Kontrolle

Wie viel Geld die Armee oder hohe Militärs mit ihren Geschäften verdienen, während die Mehrheit der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Weder darüber noch über die Verwendung des eigenständigen Militärhaushaltes von über 4 Milliarden Dollar gibt es eine politische Kontrolle. Auch wie die jährlich etwa 1,3 Milliarden Dollar schwere amerikanische Militärhilfe verwendet wird, ist allein Sache der Generäle. Die US-Rüstungsindustrie könnte allenfalls erklären, wie viel dieses Geldes via Rüstungskäufe in amerikanische Kassen zurückfliesst.

Die Geldflüsse der Armee oder ihrer hohen Offiziere sind nicht nur unkontrolliert, sondern dadurch auch weitgehend jeder Besteuerung entzogen. Die Militärs bereichern sich am Volksvermögen mehr, als sie dazu beitragen. So gesehen hat die Armeeführung nicht geputscht, sondern nur wieder offen gezeigt, was sie nie abgegeben hat – ihre politische und wirtschaftliche Macht.

Nur Zeit gekauft

Als unter dem islamistischen Präsidenten Mursi eine neue Verfassung ausgearbeitet wurde, forderten die anfänglich daran beteiligten Oppositionsgruppen, das Militär müsse dem Parlament wenigstens über einen Teil seiner Geschäfte Rechenschaft ablegen – und scheiterten kläglich an der islamistischen Mehrheit im Verfassungsrat.

Die Moslembruderschaft war bereit, für die Duldung einer Islamisierung der Gesellschaft deren Recht über die Kontrolle der Armee zu verkaufen. Und die gierigen Männer in Uniform, die sich heute als Retter der Nation feiern lassen, gingen auf diesen Kuhhandel ein.

Der Sturz des Islamisten Mursi hat zwar viel mit dem Unmut von Millionen Ägyptern über die religiöse Bevormundung zu tun. Die Hilfestellung der Armee aber war nicht deren Verbundenheit mit dem Volk geschuldet. Vielmehr hat die wachsende Unruhe im Land die Geschäfte der Armee zu sehr bedroht. Mit dem Sturz der religiösen Eiferer hat sich die Armee aber nur Zeit erkauft. Die wirtschaftliche Not der Bevölkerungsmehrheit war und ist die Hauptquelle der Staatskrise Ägyptens.

Dieser Tatsache wird die Armee Tribut zollen müssen – freiwillig oder demnächst unter dem Druck der Strasse. Bei allem Dissens in der Demokratiebewegung, ein autoritäres Armee-Regime wird sie nicht mehr hinnehmen.

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