
Solidarität ungebrochen: Eine der vielen Protestkundgebungen in Istanbul während des vergangenen Jahres. (Bild: ap/Emrah Gurel)
ISTANBUL. «Die Gezi-Bewegung lebt. Wir sind Millionen, und wir werden trotz aller Repression nicht schweigen.» Kurz vor dem Jahrestag des ersten Gezi-Protestes hat die «Taksim-Solidarität», ein Zusammenschluss von mehr als 60 Bürgerinitiativen rund um den Taksim-Platz und Gezi-Park in Istanbul, Anfang Woche dazu aufgerufen, am 31. Mai massenhaft auf die Strasse zu gehen, um für das Recht auf Leben in einer selbstbestimmten Umwelt zu kämpfen und nicht vor der allgegenwärtigen Repression der Regierung von Tayyip Erdogan zu kapitulieren.
Entwicklung vergegenwärtigt
Um sich selbst und allen Anhängern Mut zu machen, liessen Vertreter der «Taksim-Solidarität» während einer Versammlung am Dienstagmittag die Ereignisse des letzten Jahres noch einmal Revue passieren. «Wir sind stolz auf diesen demokratischen Aufbruch», sagte Mücella Yapici, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiativen, die gleichzeitig Vorsitzende der Istanbuler Architektenkammer ist, wo die Versammlung auch stattfand. «Doch der Kampf ist noch lange nicht zu Ende.» Das fängt damit an, dass die Zukunft des Gezi- Parks nach wie vor ungeklärt ist und das übergeordnete Ziel der Bewegung, als Bürger bei der Gestaltung der Stadt beteiligt zu werden, um in einer menschenwürdigen, ökologisch gesunden Umwelt leben zu können, nach wie vor weit entfernt ist.
«Polizeiterror ist schlimmer»
«Wir sind friedlich, wir kämpfen gewaltfrei, doch unsere verfassungsmässigen Rechte werden permanent beschnitten. Es gibt keine Versammlungsfreiheit mehr. Selbst bei Begräbnissen werden wir angegriffen. Wir konnten uns noch nicht einmal friedlich zu einem Trauermarsch für die Opfer der Bergwerks-Katastrophe in Soma versammeln, ohne von der Polizei angegriffen zu werden», fasste Mücella Yapici die aktuelle Situation zusammen.
«Statt Dialog mit den Bürgern regiert die nackte Polizeigewalt», bekräftigte auch Can Atalay, ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer. «Der Polizeiterror ist heute schlimmer als vor einem Jahr.» Atalay beklagte, dass keiner der Todesfälle im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten bislang aufgeklärt sei. «Kein politisch Verantwortlicher musste zurücktreten, kein Polizeipräsident wurde entlassen.» Bis heute gebe es keine vollständigen Zahlenangaben über Festnahmen und Verhaftungen. Selbst ein Überblick über bevorstehende oder bereits begonnene Verfahren im gesamten Land sei nur sehr schwer herzustellen.
Während etliche Verfahren gegen Demonstranten bereits begonnen haben, steht das Hauptverfahren gegen die Vertreter der «Taksim-Solidarität» noch aus. Am 12. Juni wird gegen 31 Vertreter der darin zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen ein grosser Prozess in Istanbul beginnen. Darunter ist auch die Vorsitzende der Architektenkammer Mücella Yapici, der zusammen mit zwei anderen Angeklagten sogar die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.
«Jeder muss selbst entscheiden»
Doch durch die Repression wollen sich die Vertreter der Gezi-Bewegung nicht zum Schweigen bringen lassen. «Wir werden am Samstag, 31. Mai, dem Jahrestag der Gezi-Proteste, auf dem Platz und auf den Strassen sein», hiess es an der Versammlung. Die «Taksim-Solidarität» will aber nicht zu einer Grossdemonstration aufrufen, weil sie weiss, dass sie die Teilnehmer nicht schützen kann. Erst in der vergangenen Woche sind zwei junge Männer im Istanbuler Armenviertel Okmeydan mutmasslich von der Polizei erschossen worden; niemand will für einen solchen Fall die Verantwortung übernehmen. «Jeder muss selbst entscheiden, wie er seinen Protest deutlich macht.»