Brüssel

Die gespaltene Union: Merkel schart «Koalition der Willigen» um sich

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Die Flüchtlingskrise wird einmal mehr das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs beherrschen. Die deutsche Kanzlerin Merkel schart eine Koalition der Willigen um sich..

Der Gipfel steht auch im Zeichen eines drohenden Brexits.

Der Gipfel steht auch im Zeichen eines drohenden Brexits.

Keystone

Die Europäische Union steht vor einem Gipfel der Uneinigkeit. Wenn sich am Donnerstag und Freitag die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, dürften sie das Bild einer in der Flüchtlingspolitik zutiefst gespaltenen Union bekräftigen.

Allen verzweifelten Appelle Brüssels und Berlins zum Trotz stehen die Zeichen keineswegs auf mehr Zusammenarbeit der EU-Länder, etwa bei der Verteilung von Flüchtlingen.

Im Gegenteil: Anfang der Woche haben die Länder der Visegrad-Gruppe ihre Ablehnung des Plans bekräftigt. Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn fordern stattdessen eine stärkere Abriegelung der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.

«Doppelte Obergrenze» ab Freitag

Österreich setzt seine restriktive Flüchtlingspolitik derweil fort: Bereits am Dienstag hatte die Regierung bekannt gegeben, sie werde weitere Grenzzäune bauen und die Übergänge zu Italien, Slowenien und Ungarn schärfer kontrollieren.

Am Mittwoch nun teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit, dass die im Januar beschlossene Jahresobergrenze von 37500 Flüchtlingen nun in Form von Tagesquoten umgesetzt wird. Demnach will Österreich künftig nur noch 80 Asylsuchende pro Tag ins Land lassen.

Ausserdem werden maximal 3200 Menschen durchgelassen, «die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen.» Konkret handelt es sich dabei in erster Linie um Deutschland. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt. Diese sogenannte «doppelte Obergrenze» soll «bis auf Weiteres» gelten und ab Freitag wirksam sein.

Damit steht die Mehrheit der EU-Länder nicht mehr hinter der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Denn auch Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat angekündigt, sein Land sei nicht bereit, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund hat Merkel am Mittwoch die Erwartungen an das Gipfeltreffen heruntergeschraubt.

Bei der Verteilung der Flüchtlinge etwa würden die Länder sicher nicht weiterkommen. Die Union mache sich «lächerlich», wenn sie über weitere Plätze debattiere, solange die beschlossene Verteilung von 160000 Flüchtlingen «noch nicht einmal ansatzweise» geglückt sei.

Merkel will nun die anderen Staats- und Regierungschefs zumindest davon überzeugen, ihr mehr Zeit zu lassen, bevor sie weitere Grenzen dichtmachen. Die deutsche Kanzlerin versucht, die Zahl der nach Europa gelangenden Flüchtlinge mithilfe der Türkei zu senken. Dies sei nötig, um jenen weiterhin den Schutz gewähren zu können, welche ihn nötig haben.

Sie werde sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der gemeinsame Aktions-Plan mit der Türkei weiter verfolgt werde; dass Griechenland von den anderen EU-Ländern abgeriegelt wird, will sie verhindern.

Merkels «Koalition der Willigen»

Die Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU will sich Merkel darum von den anderen Staats- und Regierungschefs bestätigen lassen. Dies soll etwas von dem Druck abbauen, der auf ihr lastet. Dafür muss sie aber auch der Türkei etwas zu bieten haben: Wenn die Türkei die Syrer an der Ausreise nach Europa hindert, müssen die EU-Länder im Gegenzug syrische Flüchtlinge direkt aus Lagern in der Türkei nach Europa holen.

Für diese sogenannte legale Migrationsmöglichkeit wirbt Merkel seit langem – mit der Unterstützung vieler Menschenrechtsorganisationen und auch des Europäischen Parlaments.

An einem Sondertreffen einer «Koalition der Willigen» vor dem EU-Gipfel in Brüssel will Merkel sondieren, wie viele Plätze europäische Länder der Türkei anbieten könnten. Bisher kursieren Zahlen von 250000 bis 350000 Personen jährlich. Unter Führung Österreichs werden Deutschland, die Türkei, Griechenland und eine Reihe anderer EU-Länder nun darüber debattieren.

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu darf sich dabei einmal mehr über einen grossen Empfang freuen. Doch wird er auf konkrete Zugeständnisse drängen.

Noch ist indes offen, welche Zusagen Merkel der «Koalition der Willigen» abringen kann. Schweden etwa hat bereits angekündigt, weniger Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, ebenso Österreich und Frankreich.

Immerhin weiss Merkel die EU-Kommission hinter sich. «Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern», sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der «Bild»-Zeitung. «Die von ihr und mir vertretene europäische Flüchtlingspolitik wird sich durchsetzen. Es ist politische Führungsstärke zu sagen: Wir schaffen das. Alles andere ist Kapitulation vor den Populisten», sagte Juncker.

Die Geschichte werde Merkel recht geben.

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