Die G-20 – oder wer regiert die Welt?

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Wie weiter nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise? In Kanada treffen sich am Wochenende die grössten Industrienationen (G-8) und die wichtigsten Schwellenländer (G-20) zu ihren Gipfeltreffen. Allerdings wird auch Kritik an den selbsternannten globalen Wirtschaftsführern laut.

Weltbank-Direktorin Ngozi Okonjo-Iweala an einem Treffen der G-20-Finanzminister vor dem Gipfel. (Bild: ap/Andy Wong)

Weltbank-Direktorin Ngozi Okonjo-Iweala an einem Treffen der G-20-Finanzminister vor dem Gipfel. (Bild: ap/Andy Wong)

Da trifft sich viel Macht, und sie lässt sich ihr Treffen viel kosten. Über eine Milliarde Franken sollen die Gipfel der wichtigsten acht Industriestaaten und der 20 wichtigsten Mächte und Schwellenländer in Kanada kosten. Oder ist es billig, über den Preis zu lamentieren, wenn die politischen Repräsentanten von zwei Dritteln der Weltbevölkerung über die Zukunft der Welt beraten? Allerdings liesse sich mit Fug und Recht darüber streiten, wie viel globale Macht sich in Kanada wirklich versammelt.

Machtlose Mächtige

US-Präsident Obama wirkt recht machtlos angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko; Frankreichs Präsident Sarkozy leidet wegen seiner heimischen Wirtschaftspolitik unter chronisch schlechten Umfragewerten; die deutsche Kanzlerin Merkel kämpft mit einer gigantischen Staatsverschuldung und um das politische Überleben ihrer Regierung; Italiens Premier Berlusconi ist zu Hause wegen seiner Politik zum eigenen Nutzen auf dem Tiefpunkt seiner Popularität angelangt.

Hier setzt denn aber auch die Kritik am G-20-Gipfel an, die über die Kosten des Treffens hinausgeht. Was legitimiert die Gipfelteilnehmer, sich quasi als Weltwirtschaftsregierung zu inszenieren?

Kritik der Kleinen

«Der G-20 fehlt es an Transparenz. Sie hat die Rolle übernommen, die wichtigsten globalen Probleme zu diskutieren, und droht dabei andere internationale Gremien an den Rand zu drängen – die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und nicht zuletzt die Vereinten Nationen.

» Diese Kritik formulierte Bundesrat Hans-Rudolf Merz bereits in seiner UNO-Rede vom September 2009.

Der norwegische Aussenminister Jonas Gahr Støre geht vor dem G-20-Gipfel noch weiter. Er spricht offen von einer «schleichenden Entwertung der Weltorganisation» und vom «grössten Rückschritt internationaler Kooperation seit dem Zweiten Weltkrieg». Für den norwegischen Politiker ist klar: «Die G-20 ist eine selbsternannte Gruppe, ihre Zusammensetzung wird allein von den grossen Nationen und Mächten bestimmt.

Mit den Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Südafrika ist sie zwar repräsentativer als die G-8, in der nur die Reichsten vertreten sind. Aber auch die G-20 ist willkürlich gebildet worden. Die Alternative hiesse, internationale Strukturen wie die Weltbank, den IWF und die UNO zu reformieren und weiterzuentwickeln.» Støre stellt klar, dass Norwegen der grösste Zahler in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der UNO oder der Weltbank ist.

Und wie die Schweiz weist Norwegen darauf hin, dass es zwar gemessen an seiner Bevölkerung ein kleines Land ist, aber gross in seiner Wirtschaftskraft.

Wildern in den Feldern der UNO

Es lassen sich leicht weitere Belege für die Willkür der G-20 auflisten. So ist neben den grossen EU-Staaten auch die Europäische Union als Ganzes Mitglied. Andere regionale Zusammenschlüsse fehlen aber.

Südafrika ist zwar Mitglied, aber nicht als Vertreter Afrikas oder wenigstens der Afrikanischen Union. Das Ölland Saudi-Arabien ist Mitglied, aber nicht etwa als Repräsentant der Arabischen Liga.

Aus der G-20 kommen bisher keine Vorschläge, ihre Legitimität zu verbessern – etwa mit klar definierten regionalen Vertretungen oder sogenannten Stimmrechtsgruppen wie sie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds kennen. Vielmehr wird über weitere Aufgaben der Gruppe debattiert.

Zur Diskussion stehen globale Entwicklungszusammenarbeit, Klimapolitik und Gesundheitspolitik. Diese Themen sind traditionelle Felder der UNO. Deren schleichende Entwertung wäre Tatsache, wenn diese Themen künftig in der G-20 quasi vorgekocht würden. Es wäre ein Mandat für eine selbsternannte Gruppe über die Interessen der über 170 anderen UNO-Staaten.

Kein neuer Wiener Kongress

Die grossen Probleme der globalisierten Welt sind zwar kaum mehr im Rahmen der Nationalstaaten zu lösen. Doch die Bedingungen globaler Vernetzung können nicht von einer Gruppe der Mächtigen definiert werden. Der Norweger Jonas Gahr Støre bringt es auf den Punkt: «Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, als sich die grossen Mächte zum Wiener Kongress versammelten, um die Welt neu zu definieren.» Die Frage der Legitimität der G-20 muss gestellt und beantwortet werden.

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