Während Österreichs Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erleichtert auf das Finale des Ratifizierungsprozesses reagierten, glaubt die FPÖ, den vom tschechischen Präsidenten Klaus verlorenen Kampf weiterführen zu müssen.
Verfassungsklage
«Am Tag, an dem der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird die FPÖ die von ihr vorbereitete Verfassungsklage einbringen», sagte FPÖ-Chef Strache.
«Im Gegensatz zu den anderen Parteien werden wir die Abschaffung unserer österreichischen Souveränität, Identität und Neutralität nicht zur Kenntnis nehmen.»
Und der FPÖ-Europaabgeordnete Mölzer sagte, die FPÖ werde «alle Mittel ausschöpfen und eine juristisch hieb- und stichfeste Klage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen». Es sei «also nicht ausgeschlossen, dass die EU-Zentralisten noch eine unliebsame Überraschung erleben».
Kaum eine Chance
Dass es dazu kommt, ist wenig wahrscheinlich. Der Lissabonner Vertrag ist in Österreich einer der am besten geprüften Rechtstexte. Sowohl der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes als auch die Experten des Bundespräsident haben ihn vor der Ratifizierung sorgfältig geprüft. Anders als in Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht dem Parlament Nachbesserungen aufgetragen hatte, bedarf es in Wien auch keiner Reparatur mehr, da das Parlament schon in die EU-Entscheidungsprozesse eingebunden ist.
Verfassungsexperten geben einer FPÖ-Klage daher keine Chance. Sie dürfte auch mehr der innenpolitischen Propaganda dienen, mit der sich die FPÖ im nach wie vor EU-kritischen Land weiter als Anti-EU-Partei profilieren möchte.
Manfred Maurer, Wien