Die flanierende Opposition

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Junge russische Oppositionelle loten kreativ aus, wie viel politische Freiheit möglich ist. Putins gelenkte Demokratie ist in einem Dilemma: Wie immer sie reagiert, der Protest nimmt zu.

Die Opposition «spaziert» durch Moskau, und die Staatsmacht zieht mit ihr. (Bild: ap/Alexei Nikolajew)

Die Opposition «spaziert» durch Moskau, und die Staatsmacht zieht mit ihr. (Bild: ap/Alexei Nikolajew)

MOSKAU. Junge Leute ziehen singend und lachend um den Springbrunnen auf dem Kudrin-Platz im Moskauer Zentrum. Viermal umkreisen sie die Fontäne, danach setzen sich die beiden Gitarrespieler, die vorangehen, wieder auf eine Parkbank, die übrigen verteilen sich auf Liegematten. In einer Ecke hält jemand einen Vortrag über Karikaturen, für den Abend ist ein Workshop zu Architektur angekündigt.

Tagsüber sind es ein- oder zweihundert Demonstranten, die in dem improvisierten Lager ausharren. Erst gegen Abend füllt sich der Platz. Dann findet die Vollversammlung statt. Transparente und Megaphone sind verboten. Man behilft sich, indem an verschiedenen Stellen in der Menge die Worte des Redners wiederholt werden. «Grosses Mikro» heisst das Prinzip. Das Lager wiederum ist eine erweiterte Form des «flanierenden Volkes».

Am vergangenen Wochenende hatten Schriftsteller zu einem «Kontroll-Spaziergang» aufgerufen. Bestseller Autor Boris Akunin wollte prüfen, ob Moskauer in ihrer Stadt ungehindert spazieren dürften oder inzwischen eine Sondererlaubnis erforderlich wäre. 15 000 Hauptstädter folgten dem Aufruf und schlenderten zum Denkmal des kasachischen Dichters Abai, zum ersten Lager der Protestbewegung, das nach der Grossdemonstration vom 6. Mai errichtet worden war, bevor es die Polizei am Dienstag räumte.

Es geht auch ohne Führer

Der Kudrin-Platz, im Schatten der US-Botschaft, dient nun als Ersatzlager. Auch das Grossaufgebot der Polizei ist mitgezogen. Das Katz- und- Mausspiel mit den Sicherheitsorganen trägt komödiantische Züge. Zelte und Plakate, alles was nach politischem Dauerprotest aussieht, ist verboten. Und die Protestler halten sich auch daran. Dennoch greift die Polizei gelegentlich zu und nimmt einige fest. «Widerrechtliche Essensausgabe und Versorgung mit Trinkwasser» kann ein Anlass dazu sein. Ilja Jaschin, einer der Köpfe der Bewegung «Solidarnost», wurde so auf dem Kudrin festgenommen und im Schnellverfahren zu zehn Tagen Haft verurteilt. Die Blogger Alexej Nawalny und Sergej Udalzow waren schon vergangene Woche für die Organisation einer nicht genehmigten Veranstaltung zu 15tägigen Strafen verdonnert worden.

Die Verhaftung von prominenten Oppositionellen führte indes nicht zum Abbruch des Protestes. Im Gegenteil, die Bewegung kommt ohne Führer aus. Die jungen Protestler gehören nicht mehr zum Typus homo sovieticus, dem das Selbstbewusstsein ausgetrieben wurde. Die politisch Verantwortlichen aber entstammen noch der alten Machtelite, die stets auf Einschüchterung und Angst gesetzt hat.

Ratlose Staatsmacht

Zum Teil erklärt das die Ratlosigkeit, mit der die Machthaber auf erfinderische Widerstandsformen reagieren. Dem Parlament liegt ein Gesetzesentwurf vor, der die Strafen für Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen drakonisch auf bis zu 30 000 Euro Busse erhöhen will. In letzter Minute wurde gestern indes die Verabschiedung der Vorlage verschoben. Das Gesetz brächte vermutlich nur noch mehr Demonstranten auf die Strasse. Das ist das Dilemma der politischen Führung: Lässt sie den Protest gewähren, weitet er sich aus. Unternimmt sie etwas dagegen, bringt sie noch mehr Menschen gegen sich auf.

Sich drücken, statt entscheiden

In dieser Falle sassen auch die Abgeordneten eines Moskauer Bezirksparlaments. Unabhängige Abgeordnete wollten den Protest legalisieren. Das Lager sollte vom Kudrin-Platz an einen anderen Ort im Zentrum verlegt und zum Festival «Sommer der Freiheit» deklariert werden. Die Vertreter der Staatspartei «Vereinigtes Russland» blieben der Sitzung fern. Die Kommunisten nutzten die Pause dazu, sich ebenfalls aus dem Staub zu machen. So fehlte am Ende das Quorum für einen Entscheid.

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