Die FDP sucht sich selbst

Die deutschen Liberalen haben den Entscheid über den Parteichef, der Guido Westerwelle nachfolgen soll, auf heute vertagt.

Der Nachfolger? Philipp Rösler (rechts) und Guido Westerwelle. (Bild: dapd/Lennart Preiss)

Der Nachfolger? Philipp Rösler (rechts) und Guido Westerwelle. (Bild: dapd/Lennart Preiss)

Berlin. Die FDP hat in ihrer Geschichte schon viele Krisen meistern müssen, und schon oft ist der Partei der Untergang prophezeit worden. Doch immer wieder brauchte es die Liberalen, als Zünglein an der Waage – mal für die SPD, mal für die Union. Entsprechend vage definierte sich die Partei programmatisch – bis Guido Westerwelle. Sein Anspruch war, die Partei souverän zu machen und so selbstbewusst, dass sie sich nicht mehr länger über andere Parteien definierte und so am Leben erhielt.

Autoritärer Führungsstil

Westerwelle hat 16 Jahre lang entsprechend Einfluss genommen, als Generalsekretär, als Parteichef, und hat den Beweis angetreten, dass «seine» FDP nicht mehr mit gespaltener Zunge spricht. Allerdings können auch eindeutige Aussagen politisch dumm sein. So schloss Westerwelle Bündnisse mit SPD und Grünen ohne Not schon vor Wahlen kategorisch aus und klopfte sich anerkennend auf die Brust. Prinzipientreue, das war seine Rede, auch wenn er nie verraten hat, welche Prinzipien er eigentlich meinte, der immer populistisch agierende Parteichef.

Westerwelles Beharren auf einem eigenständigen Profil war trotzdem wichtig, weil er die Partei vom Ruch befreite, jeden Wortbruch zu begehen, wenn es denn zur Macht verhilft. Stur, unbeweglich – diesen Ruf hatte er nun, Westerwelle, was sich in den politisch immer bewegteren Zeiten in Deutschland fatal auswirkte für die FDP. Als Westerwelle vor zehn Jahren den Parteivorsitz übernahm, gab es in Deutschland die zwei grossen Volksparteien Union und SPD, und es gab die FDP und die Grünen. Das war übersichtlich, allein, schon damals pflegte Westerwelle einen verkrampften Umgang mit den Grünen. Es sollte sich rächen, weil die Partei eine selbstverständliche politische Kraft wurde mit viel Wachstumspotenzial.

Dann kam die neue Linke und etablierte sich als fünfte politische Kraft – auch dies ein Vorgang, den Westerwelle unterschätzte. Diese Linke hatte ein unverwechselbares Profil – anders als die FDP, die das nur behauptete. Zwar hatten die Liberalen unter Westerwelle den Mut für eigenständige Auftritte, aber den Mut, diese mit Inhalten zu füllen und an Parteitagen offen zu diskutieren, verbat er sich. Sein autoritärer Führungsstil liess die Gesprächskultur in einer Partei verkümmern.

Zur Ein-Thema-Partei gemacht

Westerwelle hat die Partei geformt wie kaum ein anderer Vorsitzender vor ihm, zugeschnitten auf seine Person. Die aber ist nun unerwünscht. Und plötzlich tut sich den Liberalen ein grosses Loch auf. Insofern erstaunt es nicht, dass sich das Präsidium gestern noch nicht auf einen neuen Chef einigen konnte. Die FDP, das war bisher Westerwelle, und das unverwechselbare Profil mit liberalen Inhalten, die er immer wieder beschwor, es waren Phrasen, schnell entlarvt, als die Liberalen Regierungsverantwortung hätten wahrnehmen sollen.

Als sich die FDP angesichts der Wirtschaftskrise mit ihren Steuersenkungsplänen blamierte, fragten viele: Warum nur klammert sich Westerwelle an das Unmögliche? Weil er anderes vorher nicht möglich gemacht, sondern die Partei thematisch ausgedünnt und kastriert hatte. Nicht nur eine Wirtschaftspartei zu sein, sondern auch die Partei, die für Freiheits- und Bürgerrechte steht – Westerwelle verschenkte das Thema den Grünen.

Suche nach liberalem Geist

Die FDP sucht also nicht nur einen neuen Parteichef, sondern auch ihren liberalen Geist, den einst zum Beispiel der frühere Innenminister Gerhart Baum verkörpert hatte, einer, der nun sagt: «Es ist den Bürgern schwer zu vermitteln, dass jemand vom Parteivorsitz zurücktritt, weil die Partei ihn nicht mehr will, gleichzeitig aber das Land nach aussen vertreten soll.»

Vielleicht bleibt Guido Westerwelle in diesem Amt, vielleicht nicht – wichtiger ist die Frage, ob der neue FDP-Chef (der Philipp Rösler oder Christian Lindner heissen dürfte) jene Liberalen wieder aktiviert, die Westerwelle nur noch die zweite Geige spielen liess: Wolfgang Gerhardt etwa oder Hermann Otto Solms: zwei Köpfe, in denen eben jene klugen liberalen Gedanken herumgeistern, die diese FDP jetzt braucht, wenn sie wieder einmal auferstehen will.

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