
Robert Fico (Bild: ap)
WIEN. Der Karikaturist der Wiener Zeitung «Der Standard» fand vielleicht die treffendste Formel, das Wirrwarr im Parlament von Bratislava auf den Punkt zu bringen: «Wir sind gegen den Eurorettungsschirm nicht.»
Nachdem am Dienstag noch eine Mehrheit die Erweiterung des EU-Hilfsfonds ESFS zur Unterstützung hochverschuldeter Eurostaaten abgelehnt hatte, ging gestern die zweite Abstimmung reibungslos und sogar früher als erwartet über die Bühne. Das Ergebnis ist diesmal ein klares Ja: 114 von 147 anwesenden Abgeordneten stimmten für den ESFS, 30 dagegen, drei enthielten sich.
Damit hat die Vereinbarung vom Vortag zwischen drei bürgerlichen Koalitionsparteien – der rechtsliberalen SKDU, der christlich-sozialen KDH und der Ungarnpartei Most-Hid – mit der sozialdemokratischen Opposition Smer gehalten.
Eurorebell Sulik bleibt hart
Smer-Chef Robert Fico hatte am Vortrag versprochen: «Die Slowakei wird den Eurorettungsschirm ohne Probleme ratifizieren.» Die Neinstimmen stammen überwiegend von der bislang mitregierenden liberalen Partei «Freiheit und Solidarität» (SaS) des «Eurorebellen» Richard Sulik, der mit seiner abweichenden Haltung zuvor die eigene Regierung gesprengt hatte. Mit dem Ja der Slowakei als letztes der 17 Euroländer kann der ESFS nun aber in Kraft treten.
Einer der strittigsten Punkte war, dass der slowakische Anteil der Bürgschaft von 4,4 auf 7,7 Milliarden Euro steigt. Doch für das mühsam erkämpfte Zeichen europäischer Solidarität zahlt das Land nun einen hohen Preis: Die rechtsliberale Vier-Parteien-Koalition ist daran zerbrochen, und bis zu den Neuwahlen am 10. März, die das Parlament gestern ebenfalls beschlossen hat, droht politische Lähmung. Denn die Restkoalition hat keine eigene Mehrheit mehr. Dass sich SaS-Chef Sulik noch weigert, als Parlamentspräsident zurückzutreten, ist dabei noch das geringste Problem.
Fico ist der grosse Nutzniesser
Der grosse Nutzniesser der politischen Neuordnung ist Robert Fico: Der Chef der linkspopulistischen Smer (Richtung) hat den Wahlkampf bereits eröffnet. Er hat es sich, wie so oft, anders überlegt und will vorerst keine Regierungsverantwortung übernehmen: «Bis zu den Neuwahlen ist es eine innere Angelegenheit der drei Koalitionsparteien, wie die Regierung arbeitet.»
Der Ex-Premier will sich auf dem Weg zur Rückkehr an die Macht nicht mit anstehenden unpopulären Massnahmen – soziale Einsparungen und mögliche Steuererhöhungen – belasten.
Beschränkt handlungsfähig
Unter den Koalitionsparteien hält sich das Gerangel um den Posten eines Übergangspremiers ebenfalls in Grenzen. Die Parteichefs von SKDU, KDH und Most-Hid drängen die angeschlagene Premierministerin Iveta Radicova, bis zu den Wahlen im Amt zu bleiben. Aber ob Radicova, die während ihrer 15 Monate Regierungszeit wenig Anerkennung aus den eigenen Reihen erhielt, mitmacht, ist ungewiss. Ihr vorzeitiger Rücktritt jedenfalls würde die politische Krise im Land noch verschärfen.
Auch aussenpolitisch ist die Slowakei vorübergehend nur noch beschränkt aktionsfähig. Bereits heute wird das Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen) in Prag ohne Beteiligung der Slowakei stattfinden.
