Die EU ringt um Stabilität

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Hinter den Kulissen wird über die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels vom Dezember gestritten. Eine verbindliche Fassung des sogenannten Fiskalpakts soll bis Ende Monat vorliegen.

Die treibenden Kräfte: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. (Bild: ap/Gero Breloer)

Die treibenden Kräfte: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. (Bild: ap/Gero Breloer)

Am Montag müssen sich nun die Finanzminister der Sache annehmen. In Brüssel beugen sie sich über einen Entwurf ihrer Beamten für den neuen Fiskalpakt, auf den sich die 17 Eurostaaten und neun weitere Länder der Union am Gipfel vom 9. Dezember grundsätzlich verständigt haben. Vieles ist noch strittig – und die Zeit drängt. Bereits Ende Januar wollen die Staats- und Regierungschefs den «Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion» beraten.

Heikler und stabiler zugleich

Im Prinzip geht es um eine «Stabilitätsunion» – so umschrieben insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy im Dezember den Sinn des neuen Vertragswerks. Von ihnen ging die Initiative dazu auch aus. Da Grossbritannien ausscherte, ist nur ein zwischenstaatlicher völkerrechtlicher Vertrag unter den 26 Staaten möglich – ausserhalb der bestehenden EU-Verträge.

Inzwischen haben sich die Voraussetzungen etwas verändert. Zunächst entzog die US-Ratingagentur Standard & Poor's Ende letzter Woche Frankreich – ökonomisches Schwergewicht in der Währungsunion – und Österreich die höchste Bonitätsnote AAA. Sie stufte die Kreditwürdigkeit der beiden Länder zusammen mit jenen von sieben andern Staaten herunter, unter ihnen Spanien und Italien. Nur drei Tage später hat die Ratingagentur auch dem Eurorettungsschirm (EFSF) seine Spitzenbonität genommen.

Die Finanzmärkte reagierten darauf kaum negativ; ob es dabei bleibt, dürfte wohl auch von den Verhandlungen über den Fiskalpakt abhängen. Zudem haben beispielsweise Italien und Spanien seit Dezember verschiedene Spar- und Reformprogramme auf den Weg gebracht.

Wie verbindlich wird alles?

Standard & Poor's begründete die Herabstufung unter anderem mit den schwerfälligen Entscheidungsstrukturen in der EU – und ignorierte damit die speziellen «europäischen» Bedingungen. Die Agentur kritisierte zudem die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Dezember als unzureichend. Sie argumentierte damit stärker als üblich politisch. Sie geht davon aus, dass der Fiskalpakt kaum durchgesetzt werden kann, selbst dann nicht, wenn ihn alle 26 Vertragsstaaten ratifizieren.

Kernstück der Vereinbarung vom Dezember ist die Verpflichtung auf nationale Schuldenbremsen und ein schärferes Sanktionenregime. Strittig ist noch, wo die nationale Schuldenbremse verankert werden soll, in der Verfassung oder auf einer «vergleichbaren Ebene». Im Dezember war von der Verfassung die Rede. Will ein Land dies nicht umsetzen, kann es verklagt werden. Umstritten ist, wer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen kann. Laut Informationen von gestern sollen es gemäss dem neusten Entwurf nur die Unterzeichnerstaaten sein, nicht aber die EU-Kommission. Diese hat eine solche Regelung bisher abgelehnt, weil sie befürchtet, die Staaten würden dann nach dem Motto verfahren: «Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.» Immerhin geht es um Eingriffe in die nationale Budgethoheit.

Der EuGH könnte gegen Defizitsünder auch Geldstrafen verhängen. Umstritten ist jedoch ebenfalls, ob und wann die Unterzeichnerstaaten ihre Sparanstrengungen aussetzen können.

Laut dem neusten Entwurf sollen künftig nur Staaten Hilfen aus dem dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) erhalten können, die auch den Fiskalpakt ratifiziert haben. Darauf besteht insbesondere Bundeskanzlerin Merkel. Der ESM soll im Juli den provisorischen Rettungsschirm EFSF ablösen. Diese Regelung, so sie denn Bestand hat, ist zweifellos ein Druckmittel, um die Staaten zum Mitmachen zu bewegen. Neu soll der Vertrag aber bereits dann in Kraft treten, wenn zwölf Staaten ihn ratifiziert haben.

Parlament gegen Sonderrecht

Das Europäische Parlament hat sich gemäss dem neusten Entwurf mit seiner Forderung durchgesetzt, der Fiskalpakt müsse innerhalb einer Frist von maximal fünf Jahren in reguläres EU-Recht überführt werden.

Die Mehrheit des Parlaments stösst sich daran, dass das Ziel einer besseren Budgetdisziplin über einen zwischenstaatlichen Vertrag und nicht innerhalb des bestehenden EU-Vertrags angestrebt wird. Eine «wahre wirtschaftliche Fiskalunion» könne nur über das erprobte, bestehende EU-System erreicht werden, hiess es in einer Entschliessung vom Mittwoch.

Das Parlament will die mit dem Fiskalpakt angestrebte Haushaltskonsolidierung zudem mit Wachstumsvorgaben kombinieren. Die nichtbindende Entschliessung wurde mit 521 zu 124 Stimmen bei 50 Enthaltungen angenommen. Nach Ansicht des neuen deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz ist klar: Ohne Massnahmen für Wachstum und Jobs gibt es keine längerfristige Haushaltskonsolidierung.

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