
Wer gibt denn nun den Ton an? Die beiden EU-Funktionäre Barroso und Van Rompuy (links und rechts) sowie Kanzlerin Merkel, der griechische Premier Papandreou und Präsident Sarkozy am EU-Gipfel in Brüssel. (Bild: ap/Thierry Charlier)
Bis Mitte dieser Woche durfte man polemisch fragen: Wieder einmal etwas von der Europäischen Union gehört? Und wenn man von ihr hörte, machte sie nicht gerade einen überzeugenden Eindruck: weder am Weltklimagipfel von Kopenhagen noch bei der Koordinierung der Haiti-Hilfe, weder bei der Wahrnehmung der Haushaltkrise des Euro-Landes Griechenland noch bei der Bestellung der eigenen Regierung, der neuen Kommission.
Nun kann diese endlich ans Werk gehen, nachdem das Europäische Parlament in Strassburg ihre Zusammensetzung genehmigt hat. Seit Anfang November war die alte Kommission nur noch geschäftsführend im Amt – und damit kaum mehr regierungsfähig.
Sogar der alte und neue Kommissionspräsident José Manuel Barroso meinte nach der Wahl, nach den langen institutionellen Debatten könne die EU nun nicht einfach weitermachen wie bisher. Die ökonomische und soziale Lage Europas verlange nach einer «radikalen Abwendung vom Status quo».
Das ist leichter gesagt als getan, zumal in der EU, das dürfte Barroso wissen.
Stärkeres Parlament
Aktuell steht die Union nicht nur vor schwierigen inhaltlichen Entscheiden, etwa zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern sie muss sich auch institutionell neu formieren. Der Reformvertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft getreten ist, hat neue Ämter geschaffen und Kompetenzen neu verteilt.
Gestärkt wurde durch den Vertrag beispielsweise auch das EU-Parlament. Und dieses hat gleich noch nachgedoppelt: Im Schacher um die Zusammensetzung der Kommission hat das Parlament Barroso weitere Zuständigkeiten abgerungen. Dazu wurde ein sogenanntes inter-institutionelles Abkommen vereinbart, das dem Parlament Rechte sichert, die über den EU-Vertrag hinausgehen. Allerdings wird an der definitiven Fassung bis Mitte Jahr immer noch gefeilt.
Danach ist die Kommission etwa verpflichtet, auf Wunsch des Parlaments nach einer Gesetzesvorlage innerhalb von drei Monaten zu antworten und diese allenfalls in Jahresfrist vorzulegen. Bisher gab es dazu keine Fristen. Damit versucht das Parlament zu kompensieren, dass es selbst keine Gesetzesvorschläge machen kann.
Mehr Demokratie
Und die Europa-Abgeordneten in Strassburg haben am Donnerstag mit der Ablehnung des Swift-Abkommens mit den USA gleich ihre neue Macht demonstriert.
Sie haben zum ersten Mal das Vetorecht angewendet, das mit dem Lissabonner Vertrag ausgebaut worden ist. Die Abgeordneten haben damit den Ministerrat und mit ihm die europäischen Regierungen gesenkelt und gezeigt, dass sie im Gesetzgebungsverfahren der Union künftig als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden wollen.
Aus der Sicht der europäischen Bürger ging es aber noch um mehr. Dazu sagte nach der Abstimmung der polnische Parlamentspräsident Jerzy Buzek, die Regierungen müssten akzeptieren, dass das Parlament seine Macht in einer Art und Weise ausübe, welche die Einschätzung und die Sorgen der Bürger spiegle. «Unser Parlament besteht aus direkt gewählten Abgeordneten. Wir müssen uns als Hüter der Bürgerrechte verstehen.
» Zudem hat das Parlament demonstriert, dass es gewillt ist, die demokratische Regierungsform ernst zu nehmen. Dies dürfte am Ende auch mehr Bürgernähe bringen, die immer wieder gefordert wird.
Viele Köpfe, wenig Führung
Die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten und die EU-Kommission werden bei ihren Entscheiden also vermehrt mit dem Europäischen Parlament rechnen müssen.
In einem demokratisch legitimierten Gebilde kann der Weg nur in Ausnahmefällen daran vorbeiführen, auch wenn dies die Entscheidfindung in der Union weiter komplizieren dürfte.
Komplizieren könnte sich diese auch durch die neugeschaffenen Ämter, auch wenn die Zuständigkeiten einigermassen umschrieben sind. Gleichwohl muss sich der bisherige starke Mann in der Union, Kommissionspräsident Barroso, nun die Macht teilen mit dem neuen ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.
Er hat mit dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag seinen Einstand als Gastgeber gegeben.
Hinzu kommt für aussenpolitische Belange der EU die neue Hohe Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik, die Britin Catherine Ashton, die gleichzeitig Stellvertreterin des Kommissionspräsidenten ist. Sie hat nach der Katastrophe von Haiti nicht gerade einen initiativen, überzeugenden Eindruck hinterlassen.
Dieser Fall hat aber auch deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten die Initiative auch dann zuerst für sich selbst beanspruchen, wenn ein koordiniertes Vorgehen von Anfang an dringlich und sinnvoll wäre. Die USA, die bei Haiti geographisch wohl im Vorteil waren, haben der EU dessen ungeachtet einmal mehr vor Augen geführt, wer auf der internationalen Bühne den Ton angibt, selbst bei Hilfsaktionen.
Eine Wirtschaftsregierung?
Auch die Verschuldungskrise Griechenlands mit all ihren negativen Auswirkungen auf die Finanzmärkte zeigt, dass die EU-Institutionen sich dringend um eine verbindlichere und um eine verbindlich einzuhaltende Politik bemühen müssen. Diese Krise hat Griechenland nicht über Nacht erfasst. Seit Jahren oder gar seit Jahrzehnten ist bekannt – und das ist auch der Union nicht verborgen geblieben, gefälschte griechische Statistiken hin oder her –, dass das Land weit über seinen Verhältnissen lebt.
Nun ringt sie um eine mit der bisherigen Praxis und dem EU-Vertragswerk einigermassen verträgliche Lösung – mit ungewissem Ausgang.
Längst ist das vor zehn Jahren mit der «Lissabon-Strategie» ins Auge gefasste Projekt begraben worden, heute der «wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt» zu sein. Nun wird um eine Wirtschaftspolitik für die kommenden zehn Jahre gerungen (EU 2020).
Auf eine stärkere EU-Wirtschaftsregierung können sich dabei die meisten Staaten noch verpflichten. Wenn es jedoch um die konkrete Ausgestaltung geht, sind bisher alte, nicht nur die Wirtschaftspolitik prägende Gegensätze zur Geltung gekommen. Hier Staaten wie Frankreich, die eine gemeinsame und verbindliche Steuerung verlangen, dort Staaten wie Deutschland, die eher eine unverbindlichere Abstimmung wollen.
Vielleicht führt die Krise in Griechenland mit ihrem Eskalationspotenzial dazu, dass die «Zentralisten» sich durchsetzen können. Kommissionspräsident Barroso will jedenfalls schnell handeln. Schon Ende März sollen die Staats- und Regierungschefs die neue Strategie beschliessen können.