Die EU hilft Georgien

Die EU hat gestern umfassende Unterstützung für Georgien beschlossen. Die Aussenminister billigten die Entsendung von 200 Beobachtern, die Kommission schlug eine Finanzhilfe von 500 Millionen Euro bis zum Jahre 2010 vor.

Zusammenpacken: Russische Soldaten verladen in der georgischen Stadt Khobi ihr Material zum Abzug. (Bild: rtr/David Mdzinarischwili)

Zusammenpacken: Russische Soldaten verladen in der georgischen Stadt Khobi ihr Material zum Abzug. (Bild: rtr/David Mdzinarischwili)

Die EU-Aussenminister gaben gestern grünes Licht für eine Georgien-Mission. Vom 1. Oktober an sollen 200 Mann einsatzbereit sein – zunächst für eine Dauer von einem Jahr. Es handelt sich um Polizisten sowie Militär- und Rechtsexperten. 20 EU-Staaten erklärten sich bereit, Personal zu stellen; das Gros der Missionsmitglieder dürfte aber aus Deutschland, Frankreich und Italien stammen. Ein Vorauskommando der EU befindet sich bereits in Georgien.

Zur Überwachung des Abzugs

Die EU-Mission soll den Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland überwachen. Russland hatte der EU zugesichert, den Abzug bis zum 10. Oktober abzuschliessen. Die EU-Beobachter sollen in den bisherigen, von Russland im Verlauf des Kaukasus-Kriegs gebildeten «Pufferzonen» zum Einsatz kommen, vorerst aber nicht in Südossetien und Abchasien.

Ausweitung erwünscht

Russland wie auch Südossetien und Abchasien lehnen einen EU-Einsatz in den beiden Provinzen ab. «Wir müssen warten, wie sich die Dinge an Ort und Stelle entwickeln», sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn bezeichnete den Einsatz von EU-Beobachtern in Südossetien und Abchasien jedoch als unwahrscheinlich: «Man muss ja Realist sein.»

Wohl strebt die EU eine Ausweitung des Einsatzgebiets der Beobachter an. In ihrem gestern gefassten Beschluss werden jedoch Südossetien und Abchasien nicht ausdrücklich erwähnt – weil sich dafür keine Mehrheit unter den Aussenministern fand. – Im weiteren ernannten die EU-Aussenminister den französischen Diplomaten Pierre Morel zum Sonderbeauftragten für Georgien. Morel war bisher EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien. Er soll insbesondere die geplanten internationalen Verhandlungen in Genf und eine Geberkonferenz in Brüssel vorbereiten.

Hilfe für Wiederaufbau

Die EU-Kommission schlug gestern vor, Georgien mit einem Hilfspaket von 500 Millionen Euro bis 2010 zu unterstützen. Das Geld soll für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur verwendet werden und aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen.

In einer Erklärung unterstützen die Minister «die Idee einer internationalen Untersuchung» über die Verantwortung für den Ausbruch der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland.

Sie konnten sich aber noch nicht darauf einigen, eine solche Untersuchung konkret in Auftrag zu geben.

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