
Peter Hochegger im Zentrum der österreichischen Schmiergeld-Skandale. (Bild: Keystone)
Er wirkt bescheiden und harmlos, wie ein netter Nachbar oder kleiner Angestellter. Doch die scheinbar graue Maus Peter Hochegger ist der schillerndste Lobbyist Österreichs und seine PR-Firma die Drehscheibe in einer Reihe von Korruptionsskandalen, die das Land in diesen Wochen und Monaten erschüttern. Wann immer von Mauscheleien zwischen Politik und Geld, Macht und Einfluss die Rede ist – der Name Hochegger fällt so gewiss wie das Amen in der Kirche.
Ganz klein begonnen
Der 63jährige gebürtige Steirer hat auch ganz klein begonnen. Nach dem Wirtschaftsstudium in Wien gründete er mit seinem Bruder eine PR-Firma. Peter Hochegger genoss als Unternehmensberater und Kommunikationsexperte einen guten Ruf. Dann kam die schwarz-blaue Wende (2000–2006) unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel – für Österreich nach rot-schwarzem Reformstillstand eine politische Zäsur, für Hochegger ein gewaltiger Karrieresprung.
Er machte zunächst Bekanntschaft mit Funktionären der mitregierenden rechten FPÖ, allen voran mit Walter Meischberger. Dieser ist Trauzeuge des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, den heute die Justiz in mehreren Korruptionsfällen verfolgt und der auch im Fokus eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses steht, der gegenwärtig die Altlasten aus der Schüssel-Ära aufarbeitet.
Viele Seilschaften
Hochegger, der mittlerweile als einer der grössten Profiteure der schwarz-blauen Privatisierungspolitik gilt, muss seinen Teil zur Aufklärung beitragen.
Das tut er auch teilweise: Nicht vor dem Ausschuss, aber in einem Interview verriet er zum Staunen der Öffentlichkeit die Namen von 27 Politikern aller Parteien, die seine Dienste in Anspruch genommen und mitkassiert hatten. Laut dem Magazin «profil» sollen während zehn Jahren durch Hocheggers Hände über 40 Millionen Euro an Honoraren und Provisionen geflossen sein, wobei er selbst und die übrigen Begünstigten, darunter mehrere Minister, Mühe haben, einen seriösen Leistungsnachweis zu erbringen.
Das Geld spendeten vorwiegend halbstaatliche Betriebe wie zum Beispiel die Telekom Austria oder die Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) sowie private Investoren, die sich damit Einflussnahme in Gesetze erhofften und nützliche Informationen kaufen wollten.
Schmiergelder in Millionenhöhe
Die Affäre Telekom Austria gilt als der grösste Skandal, sie allein soll laut Medienberichten insgesamt 25 Millionen Euro an Schmiergeldern gezahlt haben. Hauptmotiv war 2003 eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes, wofür Finanzminister Grasser und das von der FPÖ geführte Infrastrukturministerium zuständig waren. Grasser hat sich auch seine selbstbeweihräuchernden Imagekampagnen von der Telekom finanzieren lassen – freilich nicht direkt, sondern über die Drehscheibe Hochegger.
Vernichtendes Urteil der OECD
Hochegger meinte kürzlich vor dem Parlamentsausschuss verdutzt, er habe so gehandelt, weil er geglaubt habe, so liefen eben die Geschäfte in Österreich. «Moralisch ist das nicht richtig», gestand er ein, «aber strafrechtlich habe ich mich nicht schuldig gemacht.» Damit hat er sogar recht: Hochegger ist Nutzniesser eines politischen Systems, das gesetzlich verbindliche Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser. Die OECD urteilte kürzlich ungeschminkt: «Österreich ist eine Korruptionsoase.» (R. G).