
George Osborne (Bild: epa)
London. Grossbritannien habe im Frühling dieses Jahres kurz vor dem Bankrott gestanden. Das sagte Finanzminister George Osborne gestern im britischen Unterhaus, um dann anzukündigen: «Jetzt begeben wir uns auf den schwierigen Weg, der zu einer besseren Zukunft führt.»
Wohlfahrtsstaat reformieren
Die gestern veröffentlichten Ausgabenpläne für die kommenden vier Budgetjahre setzen einen Schlusspunkt unter monatelange zähe Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und den betroffenen Fachministerien.
Deren durchschnittliche Einsparungen über die Legislaturperiode würden demnach 19 Prozent betragen, sagte Osborne und wies darauf hin, dass auch sein Labour-Vorgänger Alistair Darling 20 Prozent Kürzungen gefordert habe.
«Nur mit reformiertem Wohlfahrtsstaat und soliden Staatsfinanzen kann Grossbritannien wieder stark werden», erklärte der Schatzkanzler.
Wer verschont wird
Osborne sprach von einer Balance zwischen notwendigen Einsparungen und Investitionen für die Zukunft.
• Das Budget des Bildungsministeriums bleibt weitgehend unangetastet. Schulen erhalten höhere Zuschüsse für den täglichen Unterricht, arme Kinder bekommen sogar zusätzliche Förderung; das ehrgeizige Programm zum Neubau von Schulgebäuden wurde hingegen zusammengestrichen. Und die Zuschüsse an die Universitäten sinken um etwa 25 Prozent.
• In der Entwicklungshilfe will Grossbritannien das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts trotz Spardruck erreichen, wobei aber sämtliche Hilfsprojekte in China und Russland gestrichen werden.
• Das Gesundheitswesen bleibt von Kürzungen verschont. Es «verkörpert die faire Gesellschaft», begründete Osborne dies. Gleichzeitig forderte er eine Effizienzsteigerung des schwerfälligen Systems.
Die harten Einschnitte
Im Sozialbudget setzt die Koalitionsregierung hingegen auf erhebliche Einsparungen.
• Das Rentenalter wird bis 2020 auf 66 Jahre erhöht. Wie bisher geniessen Rentner aber Rezeptfreiheit, kostenlose Behandlung beim Augenarzt und fahren umsonst im öffentlichen Nahverkehr.
• Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden nach deutschem Vorbild («Hartz IV») zusammengelegt; dies soll jährlich 7,5 Milliarden Pfund einsparen.
• Besserverdienende mit einem Jahresgehalt über 44 000 Pfund erhalten zukünftig kein Kindergeld mehr. «Die Besserverdienenden müssen am meisten beitragen», sagte der Finanzminister und sprach von notwendiger Fairness.
• Die Streitkräfte (– 8 Prozent) und die Polizei (–16 Prozent) können künftig deutlich weniger Geld ausgeben als bisher. Der Forschungsetat wird eingefroren, was einer inflationsbereinigten Kürzung von 8 Prozent gleichkommt.
• Als besonders sparwillig muss sich das Kulturministerium erweisen: Das auch für Sport und Medien zuständige Haus soll bis 2015 41 Prozent weniger ausgeben als heute.
Die Kritik der Opposition
Die Insel hat das höchste Defizit unter den G-20-Nationen, obwohl die Gesamtverschuldung deutlich hinter Deutschland und Frankreich zurückbleibt. Im Wahlkampf hatten noch alle Parteien die härtesten Einsparungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges angekündigt.
Gestern warnte Edward Miliband, Führer der Labour-Opposition, aber vor höherer Arbeitslosigkeit und beschuldigte die Regierung, sie setze die konjunkturelle Erholung aufs Spiel. Laut dem unabhängigen Wirtschaftsinstitut OBR gehen im öffentlichen Sektor in den kommenden Jahren 490 000 Arbeitsplätze verloren. Premier David Cameron konterte, für die harten Massnahmen sei die frühere Labour-Regierung verantwortlich: «Die Koalition muss mutige Schritte gehen, um mit der Hinterlassenschaft Labours aufzuräumen.»
