Griechenland

Die Banken öffnen – und die Preise steigen

Die umgebildete Regierung in Griechenland startet in eine entscheidende Woche: Nach dreiwöchiger Schliessung sollen die Banken heute Montag wieder öffnen, und mehrere mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererhöhungen sollen in Kraft treten.

Das Warten hat ein Ende, ab heute sind die griechischen Banken wieder offen.

Das Warten hat ein Ende, ab heute sind die griechischen Banken wieder offen.

KEYSTONE

Drei Wochen lang standen die Griechen vor geschlossenen Banken. Heute Montag sollen die rund 2500 Zweigstellen wieder öffnen. Aber eine Rückkehr zur Normalität ist das nicht. Die Kapitalkontrollen bleiben bestehen. Auslandsüberweisungen sind verboten, Ausnahmen – etwa für Importe von Medikamenten – müssen vom Finanzministerium genehmigt werden. Jetzt können sie sich allerdings den Betrag von 420 Euro für eine Woche auf einmal auszahlen lassen, um nicht jeden Tag am Geldautomaten anstehen zu müssen.

Ausgelöst hatte Premierminister Alexis Tsipras die Bankenkrise, als er Ende Juni überraschend eine Volksabstimmung über das Sparprogramm ankündigte. Daraufhin setzte ein Sturm auf die Banken ein. Um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren, ordnete die Regierung die Schliessung der Geldinstitute an. Möglich wurde ihre Wiederöffnung, nachdem das Athener Parlament vergangene Woche ein erstes Sparpaket verabschiedete und die Europäische Zentralbank (EZB) grünes Licht für weitere Notkredite an die griechischen Banken gegeben hatte.

Neue Zitterpartie am Mittwoch

Politisch sorgt der Spar- und Reformkurs für heftige Turbulenzen in der Regierung. Nachdem bei der Abstimmung über das erste Gesetzespaket in der Nacht zum vergangenen Donnerstag 32 Abgeordnete der Regierungspartei Syriza mit Nein gestimmt und sechs weitere sich enthalten hatten, bildete Tsipras am Freitag sein Kabinett um. Vier Abweichler wurden entlassen. Schon am kommenden Mittwoch steht Tsipras aber eine neue Zitterpartie bevor. Dann muss das Parlament ein weiteres Gesetzespaket im Eilverfahren billigen. Es geht um Steuererhöhungen für die Landwirte, die Abschaffung von Frühpensionierungen, eine Justizreform und neue Regeln für die Sanierung und Abwicklung notleidender Banken. Politische Beobachter erwarten, dass bei der Abstimmung erneut viele Syriza-Abgeordnete der Regierung die Unterstützung verweigern werden. Tsipras führt jetzt praktisch eine Minderheitsregierung und ist bei der Verabschiedung der Spar- und Reformgesetze auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Kosten steigen um 13 Euro

Mit der Umsetzung von Reformen lassen sich die griechischen Politiker meist viel Zeit. Aber bei den Steuererhöhungen geht es ganz schnell. Vergangenen Donnerstagmorgen beschloss das Parlament das erste Steuerpaket – heute Montag tritt es bereits in Kraft. Viele Waren und Dienstleistungen versteuern sich, weil sie jetzt mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 23 statt wie bisher 13 Prozent belastet werden. Dazu gehören öffentliche Verkehrsmittel und Taxis, Essen in Restaurants, Fleisch, Pasta, Reis, Mehl, Marmelade, Süsswaren, aber auch Präservative und Bestattungen. Nach Berechnungen des Einzelhandelsverbandes verteuern sich dadurch die Lebenshaltungskosten einer Durchschnittsfamilie um 13 Euro im Monat.

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