Die Armee, die Justiz, die Medien

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Der türkische Präsident Erdogan nutzt den Ausnahmezustand, um weiter hart gegen echte und mutmassliche Gegner seiner Politik vorzugehen. Dutzende Zeitungen, Fernseh- und Radiosender lässt er per Dekret schliessen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unter dem Porträt des Staatsgründers Mustapha Kemal, genannt Atatürk. (Bild: AP)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unter dem Porträt des Staatsgründers Mustapha Kemal, genannt Atatürk. (Bild: AP)

Seit dem gescheiterten Putsch verfolgt der türkische Präsident Erdogan unter der Ägide des Ausnahmezustandes weiter eine stringente Strategie. Die Armeeführung ist von echten und vermuteten Putschisten «gesäubert», die Justiz und das Erziehungswesen sind durch Entlassungen und Verhaftungen und Schliessungen von Schulen und Universitäten auf Regierungslinie gebracht worden. Und nun rollt bereits eine zweite Repressionswelle gegen oppositionelle Medien und Journalisten in Gang. Auf Anordnung der Regierung werden nun 45 Zeitungen und 16 Fernsehsender geschlossen. Ebenso ergeht es 23 Radiosendern, 15 Magazinen und Nachrichtenagenturen sowie 29 türkischen Verlagshäusern.

Auch die Mediensäuberung läuft unter dem Titel Aufklärung über die Bewegung des islamischen Predigers Fetullah Gülen, die Erdogan als Drahtzieherin des gescheiterten Militärputsches bezeichnet. Allerdings gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die Repression gegen Medien weit über Gülen-Sympathisanten hinausgeht.

Gülen-Leitmedium «Zaman»

Begonnen hat diese zweite Welle gegen die Medienfreiheit, als am Montag 42 Haftbefehle gegen Journalisten ausgestellt worden waren. Zuvorderst hatte die Polizei ehemalige Redaktoren, Journalisten und die Geschäftsführung der Zeitung «Zaman» im Visier. Diese war bis zur Übernahme durch den Staat bereits im März dieses Jahres das Leitmedium der Gülen-Bewegung in der Türkei, mit einer Auflage von mehreren hunderttausend Exemplaren täglich.

Unter den bisher Festgenommenen ist der Kolumnist Ali Bulac, ein prominenter Islamist. Ebenfalls festgenommen wurde der bekannte Journalist Sahin Alpay, ein früherer Linker, der lange für «Cumhuriyet» gearbeitet hatte und dann zu «Zaman» gegangen war. Auch Bülent Kenes, der frühere Chefredaktor des englischsprachigen Ablegers «Today's Zaman», gehört zu den Verhafteten, wie auch der islamische Philosoph Hilmi Yavuz.

Insgesamt stehen 47 ehemalige Redaktoren, Kolumnisten und Manager des Blattes auf der Fahndungsliste. Ein Regierungsvertreter sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, alle diese Leute hätten intime Kenntnisse über das Gülen-Netzwerk, die für die Ermittlungen über den gescheiterten Putsch wertvoll sein könnten.

Auch linke Autoren im Visier

Unabhängig davon waren zuvor schon Haftbefehle gegen 42 weitere Journalisten erlassen worden, unter ihnen der frühere «Hürriyet»-Journalist Bülent Mumay. Anders als viele der festgenommenen Journalisten und Kolumnisten hatte Mumay nie etwas mit der Gülen-Bewegung zu tun. Im Gegenteil, in verschiedenen Interviews hatte er nach dem Putschversuch betont, dass er sich in seinem ganzen Berufsleben immer gegen Bewegungen wie die «Cemaat» (Gemeinde – die türkische Bezeichnung für die Gülen-Bewegung) gewandt habe.

In der Tat ist Bülent Mumay, ein bekannter linksliberaler Journalist, der während der Gezi-Proteste gegen Präsident Erdogan im Sommer 2013 scharf gegen die Repression der AKP-Regierung Stellung bezogen hatte. Er ist für seine journalistische Arbeit auch international ausgezeichnet worden und wurde 2014 in den Vorstand der «International News Media Association» gewählt.

Seit Gezi-Protesten unter Druck

Nachdem er sich durch seine Artikel während der Gezi-Proteste den Ärger Erdogans und der Regierung zugezogen hatte, wurde er in regierungsnahen Zeitungen zunächst als «Cemaat-Mann» denunziert, später setzte ihn die Zeitung «Star» auf eine Liste unliebsamer Journalisten und forderte vom Dogan-Konzern die Entlassung von Bülent Mumay.

Nach dem Wahlsieg von Erdogan und seiner AKP im November 2015 legte ihm die Chefredaktion von «Hürriyet» dann nahe, seinen Abschied zu nehmen. Bülent Mumay war zu der Zeit Chef von «Hürriyet-online».

Für Kollegen gekämpft

Zuletzt hatte sich Mumay stark für den «Cumhuriyet»-Chefredakteur Can Dündar und dessen Kollegen Erdem Gül engagiert, die wegen einer Enthüllungsgeschichte über illegale Waffentransporte des Geheimdienstes nach Syrien verurteilt worden waren.

Can Dündar und Erdem Gül sind noch auf freiem Fuss, weil sie gegen das Urteil Berufung eingelegt haben. Dündar hatte schon vor dem Putschversuch die Türkei verlassen, weil er mit dem Tode bedroht wurde. Bülent Mumay hatte gerade begonnen, für die linke Tageszeitung «BirGün» zu arbeiten, bevor er nun verhaftet wurde.

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