
Liberaler Abgang. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (rechts) und sein gescheiterter Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer. (Bild: ap/Gero Breloer)
Berlin. Das Ergebnis der Berlin-Wahl lässt sich logisch erklären. An den noch unübersehbaren Konsequenzen für die Regierung Merkel ändert das nichts. Die Nervosität im Kanzleramt ist gross, auch wenn Forderungen der Opposition nach Neuwahlen strikt zurückgewiesen werden. Die FDP zerbricht, und der phänomenale Erfolg der Piratenpartei hat für viele Leute eine generelle symbolische Bedeutung: Die alte Politik ist gekentert.
Auf Gedeih und Verderb
Die CDU hat in Berlin deutlich besser abgeschnitten, als Parteichefin Angela Merkel das erwarten konnte. Aber es nützt ihr nichts. Denn die wesentliche Erkenntnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist, dass die Union auf Gedeih und Verderb an eine liberale Partei gebunden ist, die vor der «vielleicht schwierigsten Situation» steht «seit ihrem Bestehen», wie gestern FDP-Chef Philipp Rösler sagte. Trotzdem scheint Merkel keine andere Option zu haben.
Schwarz-Grün hat sie schon vor über einem Jahr als «Hirngespinst» abgetan, und seither haben sich die Koordinaten tatsächlich so verschoben, dass es auf Bundesebene kaum ein schwarzes Bündnis geben wird mit grünen Flecken.
Die Grünen mussten bei der Berlin-Wahl schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, dass ihre Führungspolitiker längst so uralt wirken wie die der andern Parteien. Renate Künast, Jürgen Trittin, Claudia Roth – das sind, im Licht des Triumphs der Piratenpartei, Schattenfiguren einer vergangenen Ära. Alternativ kommt niemand an die Macht.
Piraten mit brisanten Themen
Die Piraten hatten Erfolg, weil sie jung sind. Und weil alle andern Parteien das Internet verschlafen haben. Mehrere Generationen sind seither gross geworden und in Berlin nun eben so gross, dass Piraten im Abgeordnetenhaus sitzen. Das Internet hat die Welt revolutioniert. Die angeblich politisch unbedarften Piraten sind in dieser Wirklichkeit eine Elite. Und also so lernfähig, dass sie sehr bald jene Themen besetzen können, die engstens mit dem Internet verbunden sind: Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Datenschutz.
Allein das letzte Stichwort hat Sprengkraft. Das Thema Sicherheit ist ein Netzthema, und wer online ist, wird es an die oberste Stelle der politischen Agenda setzen. Zwischen Terrorangst und drohender Entmündigung der Bürger: Liberale und Grüne haben nicht gemerkt, wie wichtig es wäre, mit dieser Politflagge durch das Abenteuer Leben zu segeln. Stattdessen wollte Künast, die auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters aspirierte, die Piraten im Wahlkampf «resozialisieren», und FDP-Chef Rösler behauptete das Recht auf Meinungsfreiheit mit antieuropäisch klingenden Aussagen ohne jeden Nutzwert. Angeblich hatte ihm die Kanzlerin ein Denkverbot verpasst. Und einen Maulkorb. Was nicht stimmt.
Merkel und Finanzminister Schäuble wollten Rösler nur daran erinnern, dass er auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist. Und da geht es nicht darum, ob man etwas sagt, sondern was, wie, wann und wo. Also: Warum tragen CDU/CSU und FDP ihre europapolitischen Differenzen nicht am Kabinettstisch aus? Im Klartext. Damit das Volk danach im Klartext hört, welchen Kurs diese Regierung fährt. Und mit welchem Krisenmanagement sie die wohl schlimmste Krise der EU seit deren Bestehen meistern will.
Neuwahlen gefordert
Stattdessen will Rösler mit einer Mitgliederbefragung in der FDP zu Europa die Union unter Druck setzen. Überzeugt davon, dass der mächtige Resonanzboden des Volks mitschwingt und die Zwergenpartei FDP wieder wichtig macht. Jedoch belegt eine neue ARD-Umfrage, dass die Mehrheit der Deutschen Griechenland weiter helfen will.
Aber auch damit ist der Kanzlerin nicht geholfen. Also Neuwahlen? Unionsfraktionschef Kauder (CDU) bezeichnete diese Forderung von SPD und Grünen gestern als eine «Kasperei», worüber er «nicht einmal diskutieren werde».