
Kommt der Rücktritt doch noch? Wulff nach seiner Entschuldigung. (Bild: epa/Wolfgang Kumm)
BERLIN. «Er wird vielleicht in Zukunft vorsichtiger sein. Wirklich klüger ist er nicht. Da war kein Wort, wie er gedenkt, künftig mit solchen Angeboten zu verfahren.» – So kommentierte die «Frankfurter Rundschau» vor Tagen den Auftritt des deutschen Bundespräsidenten, als dieser sich für sein Fehlverhalten gerechtfertigt hatte. Dafür, dass er von seinem Freund und Geschäftspartner Egon Geerkens 2008 einen Privatkredit in Höhe von einer halben Million Euro angenommen hatte zur Finanzierung seines Hauses.
Halbwahrheiten und Lügen?
Obwohl Geerkens im «Spiegel» erklärt hatte, dass er damals die Kreditkonditionen mit Wulff ausgehandelt habe, behauptete dieser bis zuletzt, er habe das Geld von Geerkens Ehefrau Edith erhalten. Ein Vertuschungsversuch? Jedenfalls erklärte Wulff damals auf eine entsprechende Anfrage im Parlament, er pflege zu Geerkens keine geschäftlichen Beziehungen. Im übrigen, so Wulff, sei dieser Kredit (Zinssatz 4 Prozent) später in einen Hypothekenkredit mit «üblichem Zins» umgewandelt worden. In seiner Rechtfertigung hatte sich Wulff dafür entschuldigt, als niedersächsischer Ministerpräsident dem Parlament eine Falschauskunft gegeben zu haben.
Doch nun, wenige Tage später, gibt es Hinweise darauf, dass Wulff auch in seiner Entschuldigung als Bundespräsident gelogen hatte. Das wäre dann der Fall, wenn sich die Informationen bestätigen, dass Wulff den Privatkredit 2008 bei der baden-württembergischen BW-Bank in einen Hypothekenkredit umgewandelt hat – allerdings nicht zum üblichen Zinssatz, sondern um die Hälfte niedriger (0,9–2,1 Prozent).
Zur Selbstanzeige aufgefordert
Sollte das zutreffen, dann könnte Wulff als Ministerpräsident wegen Kreditvergünstigung gegen das Gesetz in Niedersachsen verstossen haben. Verfassungsrechtler Jörg-Detlev Kühne rät dem deutschen Staatsoberhaupt, sich beim niedersächsischen Staatsgericht selbst anzuzeigen.
BW-Bank-Aufsichtsrat Michael Kienzle (Grüne) forderte eine rasche Aufklärung der Darlehenskonditionen, und auch BW-Aufsichtsratschef Wolfgang Schuster (CDU) erwartet, dass sich der Aufsichtsrat bald mit dem Thema befasst. Selbst wenn Wulff berechtigterweise Sonderkonditionen erhalten haben sollte, dürfte dies den Bundespräsidenten massiv unter Druck setzen.
Zwickmühle für die SPD
Die grosse Mehrheit der Deutschen möchte ihn zwar laut einer Umfrage weiter im Amt sehen – doch die wurde vor den neusten Enthüllungen gemacht. Den Privatkredit eines Freundes hat die Bevölkerung geschluckt, doch warum sollte ein Promi bei einem Hypo-Darlehen für sein Häuschen von einer Bank bessere Konditionen erhalten als alle anderen Bankkunden?
BW-Aufsichtsrätin Roswitha Blind (SPD) jedenfalls empörte sich gestern darüber – anders als ihr Parteichef Sigmar Gabriel. Gabriel warnt vor einem Rücktritt Wulffs, aus politischen Gründen. Den Sozialdemokraten nützt in den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein ein angeschlagener konservativer Bundespräsident mehr, aktive Beihilfe zum «Königsmord».