Die Abrechnung steht noch aus

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Italien steht einen Schritt vor einer Regierungskrise mit ungewissem Ausgang. Der Vermittlungsversuch von Lega-Nord-Chef Umberto Bossi ist gescheitert.

Umberto Bossi (Bild: epa/Archiv)

Umberto Bossi (Bild: epa/Archiv)

Rom. Regierungschef Berlusconi tut so, als habe er nichts davon gehört. Dabei hat am Sonntag der aus der Regierungspartei PDL verstossene Gianfranco Fini die Ära Berlusconi für überwunden erklärt und seinen ehemaligen Partner zum Rücktritt aufgefordert. Doch der Premier würdigt Fini keines Kommentars. Über Vertraute lässt er ausrichten, er werde sich keinen Ultimaten beugen und niemals freiwillig zurücktreten.

Fini müsse schon den Mut aufbringen, ihm zusammen mit der Opposition im Parlament das Vertrauen zu entziehen. Dann nämlich, so das Kalkül des Regierungschefs, stünde Fini in einem kommenden Wahlkampf als Verräter und Steigbügelhalter der Linken da.

«Habe einige Schwierigkeiten»

Tatsächlich steht die Abrechnung, die Vertrauensabstimmung, noch aus – doch Fini kann und will nicht mehr klein beigeben. So rückt der Tag der Entscheidung unaufhaltsam näher.

Gestern ist ein letzter Vermittlungsversuch von Lega-Nord-Chef Umberto Bossi gescheitert, nachdem bereits tags zuvor Staatssekretär Gianni Letta, Berlusconis fähigster Krisenmanager, mit leeren Händen von einem Gespräch mit Fini zurückgekehrt war. Fini hat beiden Unterhändlern zu verstehen gegeben, dass er auf dem Rücktritt Berlusconis bestehe und sich nicht mit zwei oder drei zusätzlichen Ministerposten für seine Gruppierung FLI werde abspeisen lassen.

Beobachter nehmen an, dass Fini spätestens Anfang nächster Woche seine zwei Minister und zwei Staatssekretäre aus der Regierung abziehen und die Regierungskrise damit offiziell einläuten wird. Mit dem definitiven Gnadenstoss – dem Entzug des Vertrauens im Parlament – dürfte Fini aber vorerst noch zuwarten: Um die internationalen Märkte nicht zu irritieren, soll das Parlament erst den Staatshaushalt verabschieden, wie es auch Staatspräsident Napolitano fordert. Die Abstimmung über den Haushalt ist für Ende November oder Anfang Dezember geplant.

Auch Berlusconi ahnt, dass die Tage seiner nunmehr vierten Regierung gezählt sein dürften. «Ich habe derzeit in meinem Land einige Schwierigkeiten», erklärte er gestern dem vietnamesischen Premier Nguyen Tan Dung am G-20-Gipfel in Südkorea. Auch wenn das noch stark untertrieben war: Ein derartiges Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit ist dem Cavaliere in seiner gesamten politischen Karriere noch nicht über die Lippen gekommen.

Für Oppositionschef Pier Luigi Bersani vom «Partito Democratico» ist jedenfalls klar: «Die Krise ist de facto eröffnet, und wer das weiterhin bestreitet und auf Zeit spielt, der schadet dem Land.»

Berlusconi noch nicht am Ende

Ob der absehbare Sturz der Regierung automatisch das politische Ende Berlusconis bedeuten würde, ist ungewiss.

Der rechtsnationale Fini steht vor dem Problem, neue politische Mehrheiten nur unter Einbezug der Linken und des oft unberechenbaren Anti-Berlusconi-Volkstribuns Antonio Di Pietro finden zu können. Ob Präsident Napolitano eine derart zusammengewürfelte Koalition für stabil genug erachtete, um daraus eine Übergangsregierung zu bilden, ist fraglich. Wenn nicht, müsste er das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Und dass Berlusconi Wahlen gewinnen kann, in denen er sich als Märtyrer und Opfer einer Verschwörung zelebrieren würde, ist mehr als bloss hypothetisch.

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