
Und plötzlich herrscht Aufbruchstimmung: Arbeitsministerin Bärbel Bas, Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU, v. l.) am Donnerstag im Garten des Berliner Kanzleramts.
Die Regierung des deutschen Kanzlers Friedrich Merz hat sich auf ein Reformpaket verständigt. So bekam das Bild von Deutschland als einem Land, das sich zu nichts mehr aufraffen kann, zumindest ein paar kleine Risse, als die Regierungsspitzen ihre Pläne am Donnerstagmorgen im Garten des Berliner Kanzleramts vorstellten.
Zuvor, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, hatten sich Merz’ Christdemokraten, die bayrischen Christsozialen und ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner unter anderem auf moderate Steuersenkungen und eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts geeinigt.
Steuerzahler mit «unteren und mittleren Einkommen» will die Regierung entlasten. Ab 2028 soll beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 60’000 Euro rund 600 Euro weniger pro Jahr dem Staat abgeben müssen. Nach viel klingt das nicht.
In Deutschland gilt man rasch als «Spitzenverdiener»
Dass der Spitzensteuersatz im Gegenzug nicht erhöht werden soll, spricht dafür, dass vor allem bei den Sozialdemokraten etwas mehr Realismus eingekehrt ist, was die Definition von Reichtum angeht. Als «Spitzenverdiener» gilt in Deutschland nämlich schon, wer knapp 70’000 Euro verdient, also umgerechnet rund 64’000 Franken. Eigentlich reich dürften sich mit einem solchen Salär nur wenige fühlen, zumal darauf ein Steuersatz von stolzen 42 Prozent entrichtet werden muss.
Daran wird sich auch nichts ändern. Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro soll allerdings die sogenannte Reichensteuer erhöht werden: Wer ein Einkommen von mehr als 250’000 Euro pro Jahr zu versteuern hat, soll künftig 45 Prozent Steuern zahlen, ab einem Einkommen von 280’000 Euro 47 Prozent.
«Wir beginnen, die Fesseln zu lösen, die unser System auch den Unternehmen auferlegt», sagte Merz am Donnerstag. Dafür will seine Koalition den Arbeitsmarkt flexibler gestalten. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen künftig auf bis zu vier Jahre verlängert werden dürfen, was zu mehr Neueinstellungen führen könnte. Bäckereien sollen an Sonn- und Feiertagen länger öffnen dürfen, und wer an diesen Tagen arbeitet, soll bald höhere Zuschläge erhalten.
Wer sich krankmeldet, muss am ersten Tag zum Arzt
Doch nicht nur durch Anreize, sondern auch durch Zwang sollen die Deutschen dazu gebracht werden, mehr zu arbeiten: Wer dem Arbeitsplatz fernbleibt, soll künftig schon ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung vorweisen müssen und nicht erst wie bisher ab dem dritten. Diese soll auch nicht mehr telefonisch eingeholt werden können, sondern nur noch in der Arztpraxis. Derzeit gehen in Deutschland fast 7 Prozent der Arbeitszeit durch Krankschreibungen verloren, das sind deutlich mehr als in den meisten anderen Industrieländern.
Deutschland steht vor einem Herbst der Reformen: Die Grundzüge einer Rentenreform hat die Regierung schon letzte Woche vorgestellt. Demnach soll das Renteneintrittsalter steigen und die Frührente abgeschafft werden, und durch die Einführung einer Kapitalrente soll künftig der Aktienmarkt zur Altersversorgung der Deutschen beitragen.
Ist das genug, um das Land aus der Krise zu führen? Oppositionspolitiker und Interessenvertreter äusserten sich am Donnerstag erwartungsgemäss skeptisch: Grüne und Hausärzte störten sich an den zusätzlichen Hürden bei der Krankschreibung; der AfD gehen die geplanten Steuersenkungen längst nicht weit genug. Von ersten Schritten in die richtige Richtung sprachen die Arbeitgeberverbände.
Die grosse Angst vor dem Sieg der AfD im Osten
Der ganz grosse Wurf ist das Reformpaket in der Tat nicht: Vor allem bei den Steuern hat man sich auf einen Minimalkompromiss verständigt; in einem Land, in dem die Mittelschicht über 40 Prozent ihres Arbeitseinkommens an den Staat abliefern muss, ist das zu wenig. Und die sogenannte Reichensteuer, die sogar noch erhöht wird, trifft nicht zuletzt Handwerksmeister und Inhaber kleinerer Unternehmen, die ihren Gewinn oft privat versteuern.
Mag das Paket auch noch keinen Wendepunkt darstellen, so lässt es angesichts einer Regierung, die lange Zeit einen zerstrittenen Eindruck machte, doch Hoffnung aufkeimen, dass in den drei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl noch mehr möglich sein könnte. Dass sich die Koalition nun zusammenrauft, dürfte auch ihrer Angst vor dem Herbst geschuldet sein, denn im September wird in drei Bundesländern gewählt.
Vor allem in Sachsen-Anhal t und Mecklenburg-Vorpommern wird sich ein Sieg der AfD zwar kaum noch abwenden lassen, doch wenn ihr Aufstieg überhaupt einmal ein Ende haben soll, wird Deutschland seine Krise überwinden müssen. Das scheint auch die Berliner Regierung etwas mehr als ein Jahr nach ihrem Amtsantritt begriffen zu haben.



