Deutschland

Putin-Freund Gerhard Schröder erzürnt seine Partei – warum er trotzdem Mitglied bleiben darf

Der Altkanzler ist wegen seiner Putin-Nähe unter Druck. Sein Heimatbezirk wollte ihn aus der Partei werfen. Doch daraus wird nun nichts.

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Vor 17 Jahren: Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder (r) und Russlands Präsident Wladimir Putin. Die beiden verbindet bis heute eine Männerfreundschaft.

Vor 17 Jahren: Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder (r) und Russlands Präsident Wladimir Putin. Die beiden verbindet bis heute eine Männerfreundschaft.

Presidential Press Service/Itar- / EPA

Bei den Tassen ist die Sache klar. Im SPD-Shop heissen sie «Kaffee-Becher» – und auf rotem Grund prangen SPD-Heroinnen und -Heroen. Gerhard Schröder gehörte dazu; er hat, das ist bekannt, aber eher ein Faible für Rotwein. Oder Bier. Und für kontroverse Ansagen. Es gab Zeiten – etwa am Abend der Bundestagswahl 2005 – da liebte die SPD Schröders Selbstgewissheit auch dann, wenn sie ein bisschen alkoholschwanger schien. Inzwischen finden viele Genossinnen und Genossen den Altkanzler nur noch stur und peinlich. Und manche wollen ihn sogar aus der Partei werfen.

Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Allerdings hatte die Republik auch noch keinen Kanzler, der seine politischen Entscheidungen in persönlichen Profit verwandelte. Als Kanzler beschloss Schröder den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 – als Ex wechselte er direkt aus dem Bundestag in russische Staatsdienste. Als Gas-Lobbyist. Auf Vermittlung von Wladimir Putin, Schröders Männerfreund.

Schon das nannte die politische Konkurrenz – je nach Temperament – unmoralisch bis indiskutabel. In der SPD schämte man sich erst einmal fremd. Oder hiess Schröder einen Abzocker. Aber hinter vorgehaltener Hand. Bis Russland die Ukraine mit einem Angriffskrieg überzog. Und Schröder weder mit Putin brach noch von seinen Geschäften liess.

«Das geht einfach gar nicht»

Das war nicht nur der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken zu viel. Für sie sei «die Sache klar» – und Schröder reif für den Rauswurf. Insgesamt 17 SPD-Gliederungen beantragten ein Parteiordnungsverfahren, einige explizit den Ausschluss des Altkanzlers. «Wenn man bei einem Diktator, einem Aggressor, der für Folter, für Mord verantwortlich ist, auf der Gehaltsliste steht», zürnte zwei Monate nach Kriegsbeginn Jessica Rosenthal, die Chefin der Jugendorganisation Jusos: «Das geht einfach gar nicht.»

Der Unterbezirk Hannover findet – doch. Am Montag gab das dortige Parteischiedsgericht bekannt, es werde den Altkanzler nicht einmal rügen. Denn: Er habe sich «eines Verstosses gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht».

Die Begründung ist seitenlang. Zusammengenommen steht darin, man finde keine Belege dafür, dass Schröder den russischen Angriffskrieg unterstützt oder gar gefördert hätte. Seine Freundschaft zu Putin bedeute nicht, dass er den in seinen Kriegsplänen unterstützt habe. Und auch seine Geschäftsbeziehungen zu den russischen Staatskonzernen seien nicht als Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine zu werten.

Einspruch bis 22. August möglich

Allerdings gibt das Gremium auch zu verstehen, dass vom Handeln Schröders bis zu dem eines wirklich aufrechten Sozialdemokraten Luft bleibt. «So sehr eine deutliche Distanzierung von der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten und ein Ausscheiden aus den Gremien der Erdgasunternehmen politisch wünschenswert wäre», schreibt es – ein Verstoss gegen die Parteiordnung sei «nicht nachweisbar».

Bis zum 22. August haben die Kontrahenten in der Causa Schröder Zeit, um das Urteil des Schiedsgerichts anzufechten.

Die Tassen mit Schröder-Konterfei sind derweil nicht mehr in der Kollektion. Aber nicht weg. Der Altkanzler hat es dem «Stern» verraten. Seine Frau hat alle gekauft.

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