
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am CDU-Parteitag. (Bild: Martin Meissner/AP)
Seit dem Tod einer 19-jährigen Studentin in Freiburg im Breisgau toben rechte Hetzer im Netz. Sie machen Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung für den tragischen Fall mitverantwortlich. Der mutmassliche Täter ist nämlich ein 17-jähriger Afghane, der im letzten Herbst als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist. Die junge Studentin wurde nach einer Party auf dem Nachhauseweg vergewaltigt und in einen Fluss geworfen, die Frau ist ertrunken.
Man stelle sich nun vor, Kanzlerin Angela Merkel würde in einer Stellungnahme die Tat herunterspielen und das Leid des Flüchtlings in den Mittelpunkt stellen. Die Empörung wäre nicht nur im konservativen Lager gross. Merkels Beliebtheitswerte und die der CDU würden einbrechen. Vermutlicher Nutzniesser: rechte Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD).
Deutscher Geheimdienst warnt vor Manipulation
Freilich hat sich Merkel nicht in relativierender Weise über den Fall ausgelassen, genauso wenig wie die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Dennoch verbreitete der Schweizer Rechtsextremist Ignaz Bearth über seine Facebook-Seite ein angebliches Zitat von Künast, das in rechten Kreisen für einen Sturm der Entrüstung gesorgt hatte und tausendfach geteilt worden war. «Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen.» Daneben schrieb der 32-jährige Ignaz Bearth, um eine seriöse Quelle vorzugaukeln: «Süddeutsche Zeitung».
Das Zitat war frei erfunden. Künast ist am Montag juristisch gegen Bearth wegen Verbreitung eines Falschzitates vorgegangen, sie sprach von «schmutzigen Tricks» von Leuten, die Hass säen wollten. Der Fall Bearth beschreibt im Kleinen, was auf Deutschland im kommenden «Superwahljahr» vermehrt zukommen könnte. Im Frühjahr stehen drei wichtige Landtags- und im September die entscheidenden Bundestagswahlen an. Die deutschen Geheimdienste und Politiker sämtlicher Couleur, mit Ausnahme der AfD, warnen vor gezielten Manipulationen des deutschen Wahlkampfes durch ausländische Dienste, mutmasslich gesteuert aus Russland. Gezielt gestreute so genannte Fake-News, also erfundene Meldungen oder Zitate, wie sie im Fall Bearth vorgekommen sind, werden dabei über das Internet verbreitet und können dazu führen, dass der Rückhalt für eine Person, im Extremfall der Bundesregierung in der Bevölkerung bröckelt und die Stimmung kippt.
Anstieg virtueller Attacken auf Parteien
Zudem rechnen die deutschen Behörden mit gezielten Cyberattacken gegen Politiker, die Regierung und staatliche Organisationen. Bereits in den vergangenen Monaten registrierten die Geheimdienste einen eklatanten Anstieg von so genanntem Spear Phishing gegen Parteien und Bundestagsfraktionen. Abgeordnete erhalten beispielsweise eine Mail eines angeblich seriösen Absenders. Klickt der Empfänger auf einen darin angegebenen Link, können die Angreifer aus dem Netz Informationen über Politiker, Parlamentsbetrieb und Regierung sammeln, um diese später im Wahlkampf gezielt gegen Einzelpersonen oder Institutionen einzusetzen.
Ob die Cyberattacken tatsächlich aus Russland gesteuert sind – wie angeblich auch im US-Wahlkampf vorgekommen –, ist schwer nachzuweisen. Der Tscheche Jakub Janda, der das Vorgehen des Kremls in der hybriden Kriegsführung seit Jahren untersucht, sieht Russland hinter europaweiten Desinformationskampagnen, wie er gegenüber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) erklärt. «Putin wird den ganzen Werkzeugkasten der Propaganda und Desinformation nutzen, um im Wahlkampf gegen Angela Merkel vorzugehen.»
Der Kreml werde versuchen, die Kanzlerin für sämtliche Probleme, die durch die Zuwanderung auf das Land zukommen werden, verantwortlich zu machen, um Stimmung gegen Merkel zu schüren. Deutschland soll vor allem seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts Ziel russischer Desinformationskampagnen geworden sein. Die Bundesregierung setzt sich für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Moskau ein. Russland dürfte also ein vitales Interesse an einem Politikwechsel in Berlin haben.
Christoph Reichmuth/Berlin