
Soldaten der deutschen Bundeswehr während einer Übung. (Bild: Alexander Koerner/Getty (Münster, 1. März 2016))
Walter Brehm
Am Anfang stand eine bizarre Affäre. Ein Bundeswehroffizier hatte sich eine Tarnlegende als Flüchtling aus Syrien gebastelt und sich als solcher registrieren lassen. Inzwischen wird in der deutschen Armee zu einer rechtsextremen Terrorzelle ermittelt. Bisher sind drei Männer – zwei davon Offiziere – in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen sie ist alarmierend: Bildung einer Terrorzelle, die Anschläge auf Politiker plante und diese Flüchtlingen unterstellen wollte, um Fremdenhass zu schüren.
Bei einem weiteren Soldaten, der bisher allerdings als Zeuge gilt, sucht das Bundeskriminalamt nach Beweisen für die Anschuldigung. Was bereits zuhauf gefunden wurde: Wandschmuck in Aufenthaltsräumen von Kasernen, der den Krieg der Wehrmacht verherrlicht, Devotionalien aus der Weltkriegsarmee und Ähnliches in Spinden und Schlafsälen der Truppe. Seit gestern bekannt und offiziell bestätigt ist: der Diebstahl von drei Sturmgewehren, von zwei Pistolen und zwei Funkgeräten aus einer Kaserne in Niedersachsen.
Munition für den Wahlkampf
Die Frage, die offiziell so noch nicht gestellt wird, lautet: Gibt es einen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in der Bundeswehr? Für alle direkt oder mittelbar Betroffenen – von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Führung der Bundeswehr bis hin zu den wehrpolitischen Sprechern der Parteien – entwickelt sich die Offenlegung der Affäre zur Unzeit. Es ist Wahlkampf. Munition zur Polemik gegen die Truppe ist ebenso unpassend wie allfällige Vertuschung. Für Politik und Armee unangenehme Fakten werden öffentlich. Denn seit langem werden in der Bundeswehr jährlich 150 bis 200 rechtsextreme Vorfälle registriert. Der deutsche Militärhistoriker Detlef Bald spricht sogar von einem «Sympathiemilieu in der Truppe, das völkisch-rechtsextreme Ereignisse bis hin zum möglichem Terrorismus möglich macht». Wie heikel Einschätzungen und Äusserungen zum Thema sind, hat Ministerin von der Leyen demonstriert. Für ihr Statement, in der Bundeswehr gebe es ein Haltungs- und Führungsproblem, entschuldigte sie sich nach Vorwürfen, sie stelle die Truppe unter Generalverdacht. Und mit der Forderung, die «Wehrmacht» dürfe in der Traditionspflege der Bundeswehr keinerlei Rolle spielen, setzte sie sich zumindest dem Vorwurf der Geschichtsvergessenheit aus.
Dazu sagt Jürgen Rose, Militärexperte und Oberstleutnant a. D.: «Schon seit ihrer Gründung 1956 leidet die Bundeswehr (damals noch Wehrmacht des Bundes) an Führungsschwäche und einem Problem mit ihrer Haltung.» Die Truppe stand damals hohen Offizieren aus Hitlers Wehrmacht und der Waffen-SS offen. Kasernen wurden nach prominenten Offizieren aus dem Weltkrieg benannt – wir etwa von Adolf Hitlers Lieblingsgeneral Erwin Rommel.
Alle Kasernen werden durchsucht
Um es vorwegzunehmen: Jede Generalklage, die Bundeswehr sei als Ganzes ein rechtsextremer Haufen, ist absurd. Es ist aber ebenso absurd, von wenigen Einzelfällen zu sprechen. Militärhistoriker Detlef Bald, lange Zeit an Forschungsinstituten der Bundeswehr beschäftigt, stellt klar: «Die jüngsten Skandalnachrichten aus der Bundeswehr müssen die Alarmglocke schrillen lassen.» Seit sich der Deutsche Bundestag vor fast 20 Jahren erstmals mit einem Untersuchungsausschuss mit Rechtsextremismus in der Truppe beschäftigt habe, komme es zu hohen Meldungsziffern von bis zu 200 Fällen im Jahr. «Das ist der eigentliche Skandal. Der aber ist nicht Ursula von der Leyen allein anzulasten. Die politische Verantwortung dafür tragen auch ehemalige Verteidigungsminister konservativer und sozialdemokratischer Couleur», sagt Bald. Das heisst, die aktive Ministerin hatte sehr wohl Recht, als sie ein Führungs- und Haltungsproblem monierte. Allerdings ist auch die Ministerin Teil des Problems. Ursula von der Leyen verspricht nun der deutschen Öffentlichkeit Offenheit und kündigt Reformen für die Bundeswehr an. Als Erstes sollen alle Kasernen im Land darauf überprüft werden, ob mit Wehrmachtsdevotionalien Traditionsschindluderei betrieben wird. Der Traditionserlass von 1982 soll überarbeitet werden. «Da sind viele Türen für Extremismus offen», erklärte sie.
Berufsarmee zieht Nationalisten an
Geändert werden sollen aber auch das Disziplinarwesen und die Meldewege bei Verstössen gegen dessen Regeln. Heute müssen Soldaten, die rechtsextremistische Umtriebe melden, oft mit Anfeindungen und Übergriffen aus der Truppe rechnen. Vor allem soll die politische Bildung der Soldaten verbessert werden.
Bei allem Reformwillen stellt sich eine Frage, vor der sich die Politik bis heute drückt. Bis in die 2000er-Jahre war die Bundeswehr eine Truppe von Wehrpflichtigen. Seit 2012 ist sie eine Berufsarmee, die eine obligatorische Wehrpflicht nur noch im Verteidigungsfall vorsieht. Das stets mit Stolz gepflegte Motto vom «Bürger in Uniform» will seither nicht mehr richtig passen. Mit der Sistierung der Wehrpflicht haben die Streitkräfte im Verhältnis zu früher vielleicht nicht mehr rechtsgerichtete Soldaten, aber wohl weniger aus der bürgerlichen Mitte oder dem linken Spektrum der Gesellschaft. Ein Berufsheer zieht nun mal eher patriotisch oder eben auch nationalistisch orientierte Menschen an. Wer mit welchem Motiv in die Bundeswehr will, sollte künftig Gegenstand transparenter Prüfung nach festgelegten Kriterien sein. Die Debatte über Führung und Haltung der Bundeswehr muss eine öffentliche sein.