Deutsche Panzer für Riad?

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Mitten im Arabischen Frühling will die deutsche Regierung der saudi-arabischen Königsdiktatur angeblich bis zu 200 Panzer verkaufen. Die Opposition ist empört, die Regierung schweigt.

Deutsche Panzer vom Typ Leopard 2A5 1996 während einer Lehr- und Gefechtsvorführung der Bundeswehr. (Bild: Archiv der Bundeswehr)

Deutsche Panzer vom Typ Leopard 2A5 1996 während einer Lehr- und Gefechtsvorführung der Bundeswehr. (Bild: Archiv der Bundeswehr)

Über der Affäre liegt dicker Nebel. Das saudi-arabische Königreich soll in Deutschland 44 Panzer vom Typ Leopard 2 gekauft haben, doch insgesamt begehre es deren 200. Die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtet jedoch, aus der deutschen Industrie seien Zweifel zu hören, dass es bereits zu einem Verkauf nach Riad gekommen sei. Die grün-rote Opposition ist dennoch empört und verlangt eine Debatte im Bundestag. Die konservativ-liberale Regierung aber trägt bisher nichts zur Klärung bei und schweigt – unter Berufung auf «übliche und notwendige Geheimhaltung».

Bedrohung aus Saudi-Arabien

Dabei gäbe es gute Gründe, in dieser Causa schnell Klarheit zu schaffen. Denn es geht auch um die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dieser Tage davor gewarnt: «In Deutschland breitet sich mit saudischer Unterstützung die extremislamistische Bewegung der Salafisten aus.» Deutsche Terrorfahnder sekundierten Friedrich: «Aus dieser Bewegung können terroristische Netzwerke entstehen.» Da wirkt es geradezu zurückhaltend, wenn die «Süddeutsche Zeitung» Saudi-Arabien in einem Kommentar als «problematischen Verbündeten» bezeichnet. Menschenrechte gelten der Monarchie wenig: Frauen werden unterdrückt und nicht einmal als Rechtspersönlichkeit anerkannt; die Sharia-Justiz verhängt drakonische Strafen wie Köpfen und Auspeitschen.

In der kleinen Golfmonarchie Bahrain hat Saudi-Arabien in diesem Frühling auch seine aussenpolitische Macht brachial demonstriert. Ein Armee-Expeditionskorps half, die dortige Freiheitsbewegung blutig niederzuschlagen. Saudi-Arabien ist von Irak über Iran und Libanon bis zu den Palästinensergebieten in alle Konflikte der Region involviert.

Dialog durch Aufrüstung?

Es brauche den politischen Dialog mit dem saudischen Königshaus, argumentiert die Regierung in Berlin. Fraglich bleibt allerdings, ob die Dialogbereitschaft eines ölreichen Unterdrückungsregimes durch Aufrüstung gefördert wird. In Libyen – wo Deutschland jetzt offiziell die Rebellen gegen Diktator Gadhafi anerkennt – hat dies nicht funktioniert.

Und während Berlin weiter schweigt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters bereits, der deutsche Sicherheitsrat habe auch Rüstungsexporte für über 10 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt.

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