Deutsche Kritik an Einwanderung ins Sozialsystem

BRÜSSEL. Nicht nur die Einwanderung aus Afrika beschäftigt die EU-Politiker. Auch die Binnenmigration innerhalb der EU stand gestern zuoberst auf der Agenda.

BRÜSSEL. Nicht nur die Einwanderung aus Afrika beschäftigt die EU-Politiker. Auch die Binnenmigration innerhalb der EU stand gestern zuoberst auf der Agenda. Auf Druck mehrerer EU-Innenminister hat Justizkommissarin Viviane Reding fünf Massnahmen angekündigt, mit denen die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert und das Recht auf Personenfreizügigkeit gewahrt werden soll. Reding betonte allerdings, dass eine Person mit fremdem Akzent auf der Strasse mit viel grösserer Wahrscheinlichkeit ein Nettoeinzahler ins Sozialsystem sei als ein «Sozialleistungstourist». Handeln will die Kommission bei der Bekämpfung von Scheinheiraten. Zudem will sie in jedem Fall den effektiven Wohnsitz klären, der Anspruch auf Sozialleistungen ermöglicht. Weiter will Reding darauf drängen, dass die im Sozialfonds zur Verfügung stehenden Mittel für Randständige, beispielsweise Roma, auch tatsächlich eingesetzt werden. Die EU plant zudem, an einer Konferenz die Bürgermeister der am stärksten von der Armut-Einwanderung betroffenen Städte über die Umsetzung der Personenfreizügigkeit zu informieren.

Mehr Rumänen in München

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich pochte gestern insbesondere darauf, dass die EU-Kommission klar sagt, ob die Mitgliedstaaten Unionsbürger in ihr Herkunftsland zurückschicken und eine Wiedereinreise-sperre aussprechen können, wenn sie «zur Leistungserschleichung» nach Deutschland kommen. Wie in der Schweiz ist es auch in der EU schwierig, einen Überblick über die Zahl der Zuwanderer aus EU-Staaten zu gewinnen, die Sozialhilfe beanspruchen. Je nach Interessen wird mit unterschiedlichen Statistiken hantiert. Laut einer Studie der EU-Kommission liegt der Anteil von Sozialhilfeempfängern aus anderen EU-Staaten in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Schweden unter 5 Prozent. Der Anteil der EU-Zuwanderer an der EU-Bevölkerung hat sich im letzten Jahrzehnt von 1,3 Prozent auf 2,6 Prozent der EU-Bevölkerung erhöht. Die Quote der nichtberufstätigen Einwanderer liegt bei einem Prozent und ist laut Studie in den letzten zehn Jahren nur geringfügig gestiegen.

Das deutsche Innenministerium führt andere Zahlen ins Feld. So wird von Diplomaten darauf verwiesen, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland zwischen 2010 und 2012 insgesamt um 8,5 Prozent zurückging, während sie sich bei den zugewanderten Unionsbürgern um 4 Prozent erhöht hat. Im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sind die Zahlen der Sozialhilfeempfänger aus Rumänien und Bulgarien in Städten wie Berlin (plus 38,3 Prozent) oder München (plus 60 Prozent). Im Vorfeld wies Beschäftigungskommissar László Andor darauf hin, dass in einigen Branchen in Deutschland, beispielsweise der Fleischindustrie, miserable Arbeitsbedingungen herrschten. Ein Teil der Sozialhilfeleistungen lässt sich darauf zurückführen, wozu die Statistiken übrigens den Beweis liefern, liegt doch der Anteil der erwerbslosen Zuwanderer deutlich tiefer als derjenige der Sozialhilfeempfänger.

Nicht doppelt zahlen

Friedrich seinerseits argumentiert damit, dass Deutschland für die Roma aus Bulgarien und Rumänien nicht doppelt bezahlen wolle, nämlich durch Sozialleistungen und die Beiträge an die EU-Sozialfonds, welche die Roma in den Herkunftsländern unterstützen sollen. Für diesen Zweck hatte Rumänien zwischen 2007 und 2013 rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung, wovon nur 8,7 Prozent abgerufen wurden. Bulgarien hat von den zur Verfügung stehenden Millionen bisher nur 22 Prozent in Projekte zugunsten der Roma eingesetzt.

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