
15 Milliarden Euro Entschädigung fordern deutsche AKW-Betreiber. (Bild: dapd/Steffi Loos)
BERLIN. Kurz nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima im März 2011 verkündete Kanzlerin Angela Merkel die «Energiewende». Zuvor hatte die schwarz-gelbe Koalition den unter der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg faktisch ausgehebelt – mit dem Beschluss, die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Nach «Fukushima» änderte Deutschland erneut und plötzlich seinen energiepolitischen Kurs und entschied, dass acht AKW sofort abgeschaltet werden und der Atomausstieg bis 2022 realisiert wird.
Hohe Kosten für Konzerne
Schon letztes Jahr bezeichnete E.ON-Chef Johannes Teyssen diesen Ausstieg als Enteignung, da für die Energieversorger durch den plötzlichen Politikwechsel hohe Material- und Betriebskosten entstanden seien. Klagen wurden angekündigt, und seit heute steht fest, dass sich die deutsche Regierung auf eine 15-Milliarden-Schadenersatzklage gefasst machen muss. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) berichtete gestern über entsprechende Abklärungen des Bundesverfassungsgerichtes. Danach will der Erste Senat noch diese Woche eine Verfassungsbeschwerde von E.ON weit gestreut zur Stellungnahme verschicken: an die Regierung, den Bundestag und an über sechzig weitere Institutionen. Ebenfalls noch im Juni wird die Verfassungsbeschwerde von RWE zur Stellungnahme verschickt. Die FAZ schreibt, Beobachter werteten dies als Zeichen dafür, wie ernst das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden von E.ON, RWE und Vattenfall nehmen würde. Auch Vattenfall hat eine Klage angekündigt.
Langer Rechtsstreit möglich
Die juristische Sachlage ist kompliziert, und es ist absehbar, dass sich mit der Einreichung der Klagen ein jahrelanger Rechtsstreit anbahnt. Die von den Energieversorgern beklagte Enteignung ist nämlich grundsätzlich vom Grundgesetz gedeckt. Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch in der eingeleiteten Energiewende tatsächlich eine Enteignung sehen, dann hätten die betroffenen AKW-Betreiber Anspruch auf Entschädigung. E.ON und Co. pochen auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, die nicht nur die Kraftwerke schütze, sondern auch die erteilten Betriebsgenehmigungen. Für den Kurswechsel der Regierung habe es keinen zwingenden Anlass gegeben; der forcierte Atomausstieg sei unverhältnismässig. Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Moench sprach gestern von einer «abrupten Kehrtwende» der Regierung, mit der die Sicherheit der Kernenergie «auf höchstem Niveau» entwertet worden sei.