Deutsche Bundesländer wollen NPD-Verbot

Der erste Versuch scheiterte 2003, nun wollen die deutschen Bundesländer einen zweiten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD starten: Geschlossen sprachen sich gestern die Ministerpräsidenten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus.

Der erste Versuch scheiterte 2003, nun wollen die deutschen Bundesländer einen zweiten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD starten: Geschlossen sprachen sich gestern die Ministerpräsidenten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. Der Bundesrat (Länderkammer) könnte das Thema bereits in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember traktandieren. Unklar ist aber, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen. Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich sehen Risiken. (dpa)

Ex-Regierungschef wegen eines Mords angeklagt

Thailands früherer Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva muss sich im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen von 2010 wegen Mords vor der Justiz verantworten. Gegen ihn und seinen Stellvertreter Suthep Thaugsuban wird nächste Woche Anklage erhoben. Dies teilten die zuständigen Behörden mit. Die beiden müssen sich wegen des Todes eines Taxifahrers verantworten, der von der Armee erschossen worden war. (afp)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten