Deutsche AKW länger am Netz

Die Regierung vertagt den Atomausstieg: Kanzlerin Merkel sieht darin «eine Revolution in der Energieversorgung», die Opposition einen «schwarzen Tag für die Energiepolitik».

Deutsche Atomkraftwerke sollen länger Strom produzieren. (Bild: epa/Boris Roessler)

Deutsche Atomkraftwerke sollen länger Strom produzieren. (Bild: epa/Boris Roessler)

berlin. Die Deutungshoheit ist bei jedem politischen Entscheid wesentlich. Das gilt auch beim Kompromiss über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, den die schwarz-gelbe Regierung am Sonntagabend aushandelte. Während sie sich selbst feiert, üben Opposition und Umweltverbände scharfe Kritik.

Unter Kanzler Gerhard Schröder beschlossen Sozialdemokraten und Grüne den Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Laufzeiten der Kernkraftwerke wurden rigide begrenzt, und Deutschland setzte ein Zeichen, das in Europa und weltweit Beachtung finden sollte – das Zeichen, künftig energisch auf erneuerbare Energien zu setzen und die AKW möglichst bald ins Museum veralteter und gefährlicher Technologien zu verbannen. Doch seither ist viel passiert – beziehungsweise wenig.

Umweltminister im Abseits

Viel, weil sich weder Europa noch die übrige Welt von Deutschland vorschreiben lassen wollten, wie Energie erzeugt werden soll – die Atomenergie erlebte eine Renaissance. Zu wenig schnell aber entwickelten sich die erneuerbaren Energien, mit dem Effekt, dass auch die deutsche Atomlobby immer pointierter darauf hinweisen konnte, dass Kernkraft nach wie vor und noch für viele Jahre unverzichtbar sei.

So kam es unter der Regierung Merkel bei Union und FDP zu einer monatelangen Diskussion darüber, ob Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden sollen und welchen Preis deren Betreiber dafür zu zahlen hätten. Ausgerechnet Umweltminister Norbert Röttgen, CDU, sperrte sich lange gegen ausufernde Laufzeit-Verlängerungen und drängte stattdessen auf eine Politik, die konsequent auf erneuerbare Energien setzt und längere Laufzeiten nur ausnahmsweise und unter strikten Vorgaben erlaubt.

Röttgen geriet mit seiner Position bei der Union ins Abseits, und andererseits schälte sich bald heraus, dass es bei Schwarz-Gelb eine grosse Mehrheit gibt, die den von Schröder initiierten Atomausstieg zwar nicht rückgängig machen, aber doch relativieren will.

Längere Laufzeit gegen Geld

12 Stunden lang handelten am Sonntag Union und FDP nun einen Kompromiss aus, der von Röttgen als «Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energie» gewürdigt wird.

Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) lobte gestern die Eckpunkte der neuen deutschen Atompolitik als «grossen Wurf», und Kanzlerin Merkel schwärmte gar von einer «Revolution in der Energieversorgung»:

Alte Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von acht Jahren erhalten, jüngere sollen gar 14 Jahre länger am Netz bleiben dürfen.

Im Gegenzug werden die Stromkonzerne dazu verpflichtet, ab 2011 eine Brennelemente-Steuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich zu zahlen (eine bis 2016 befristete Massnahme). Darüber hinaus, sagte Röttgen, müssten die Stromkonzerne in den nächsten Jahren einen «substanziellen Beitrag» zum Ausbau der Öko-Energie leisten. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von 15 Milliarden Euro.

Grossdemonstration geplant

Alles in allem hat die Regierung Merkel einen Vorschlag unterbreitet, der, würde er so umgesetzt, Deutschland noch drei Jahrzehnte lang an die Steckdose bindet. Doch der Widerstand ist gross. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen längere AKW-Laufzeiten. Ferner sagt ein Gutachten, dass die EU letztlich darüber befinden müsse.

Und ob der Bundesrat – in der Länderkammer hat die Regierung keine Mehrheit – tatsächlich nicht mitreden darf bei diesem Thema, ist strittig.

Die Oppositionsparteien und Umweltverbände haben jedenfalls massiven Widerstand angekündigt. Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer spricht von einem «reinen Geldgeschenk der Regierung», das Deutschland schade und den Konzernen fette Gewinne bringe. Das war «ein schwarzer Tag für die Energiepolitik», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Die Regierung habe sich von den Stromkonzernen unter Druck setzen lassen, «damit diese weiter täglich Millionen an Zusatzgewinnen einstreichen» könnten. Mit fast gleichen Worten kritisiert die Linke die Laufzeit-Verlängerungen. Nach Ansicht der Grünen und der Umweltverbände würden länger laufende AKW den Ausbau erneuerbarer Energien behindern. Für den 18. September planen die AKW-Gegner in Berlin eine Grossdemonstration.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten