Despot zeigt seine Krallen

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Die thailändische Militärjunta kündigt an, dass sie ihre Macht nicht so schnell abgeben will. Amnesty International prangert Menschenrechtsverletzungen an.

Prayuth Chan-ocha Chef der thailändischen Junta (Bild: ap photo/Sakchai Lalit)

Prayuth Chan-ocha Chef der thailändischen Junta (Bild: ap photo/Sakchai Lalit)

HUA HIN. Der Chef der thailändischen Militärjunta lässt immer deutlicher anklingen, dass er länger als bis Ende des kommenden Jahres an der Macht bleiben will. «Wir werden die nötigen legalen und psychologischen Mittel sowie Kommunikationstechniken anwenden, um Leute mit schlechten Absichten aufzuspüren», kündete General Prayuth Chan-ocha die totale Überwachung an. Prayuth, der sich am 22. Mai in Bangkok an die Macht geputscht hatte, gab vor der von ihm persönlich zusammengestellten 200köpfigen Nationalversammlung erstmals seine politischen Pläne bekannt. Er schwieg sich aber eisern über die zukünftige Verfassung aus.

Die Monarchie bewahren

«Vor uns liegt eine Strasse mit vielen Problemen», wiederholte der Premierminister der regierenden Militärjunta (NCPO) und Chef der Streitkräfte in Personalunion eine Aussage, die er während der vergangenen Tage gerne mit dem Zusatz versehen hatte: «Ich werde Ende kommenden Jahres nur abtreten, wenn meine Arbeit getan ist.» In Thailand wird inzwischen relativ offen spekuliert, dass Prayuth mindestens eine Amtszeit von zwei bis drei Jahren vorschwebt.

Seit gestern kennt das südostasiatische Königreich seine Prioritäten. An erster Stelle steht nicht Demokratie, sondern die Bewahrung der Monarchie. Laut thailändischen Zeitungen wird das Regime unter Berufung auf das Kriegsrecht ab dem 15. September mit Hilfe des Schnüffelprogramms «Sniffer» den kompletten Internetverkehr des südostasiatischen Landes überwachen. Angebliches Ziel: eine vermeintliche Verschwörung gegen die Monarchie, der die Junta bislang vergebens nachspürt, aufzudecken.

Laut Amnesty International wurden in den vergangenen vier Monaten 14 Thailänder wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Unter ihnen befinden sich zwei Studenten, die lange vor dem Putsch an einem umstrittenen Theaterstück mitwirkten. Bei Prozessen vor einem Militärgericht drohen ihnen bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem Putsch weigern sich die Richter, die Angeklagten auf Kaution freizulassen.

Die Thai Lawyers' Association wurde von den Generälen in der vergangenen Woche daran gehindert, einen Bericht über die Menschenrechtslage vorzustellen. Sie erklärte ebenso wie Amnesty International, dass laut glaubwürdigen Hinweisen mindestens 14 von über 500 Festgenommenen gefoltert worden seien. Die inzwischen ins Ausland geflohene 27jährige Kritsuada Khunasen berichtet, sie sei mit einer Plastiktüte bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden. Das Regime nennt solche Vorwürfe fabriziert und wirft ihr vor, in bewaffnete Aktionen verwickelt gewesen zu sein.

Die «nette Junta»

Der abergläubische Prayuth, der seinen Regierungssitz gegen Geister und schwarze Magie abschirmen lässt, schilderte bei seiner Rede eine nette Junta. Sie bestehe aus guten Leuten, die mehr Gleichheit, Wirtschaftswachstum, Ruhe und Frieden anstrebten und die Idee der von König Bhumibol entwickelten ökonomischen Genügsamkeit verfolgten.

Im Erziehungswesen sollen Kinder mit Hilfe eines Zehn- Punkte-Programms verstärkt traditionelle Tugenden wie Gehorsam gegenüber der Obrigkeit eingebläut bekommen.

Optimisten in Thailand trösten sich angesichts solcher Vorhaben, dass der General bereits in einem halben Jahr handlungsunfähig sein werde, weil er die wirtschaftlichen Probleme Thailands nicht bewältigen könne.

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