
Viktor Orban feiert vor Anhängern in Budapest den Erdrutschsieg seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei. (Bild: epa/Laszlo Belizay)
Wien. Selten haben Wahlen nach chaotischen Jahren derart klare politische Verhältnisse geschaffen wie diese in Ungarn. Orbans nationalkonservative Bürgerpartei Fidesz erreichte die absolute Mehrheit von 52,7 Prozent der Stimmen und kann die nächsten vier Jahre alleine regieren.
Das gemischte Wahlsystem aus Listen- und Direktmandaten erfordert am 25. April einen zweiten Durchgang. In 55 Wahlkreisen müssen noch die Sieger ermittelt werden, in 53 davon liegen die Fidesz-Kandidaten voran. Damit ist für Orban sogar eine Zweidrittelmehrheit in Reichweite.
Linke bestraft, Rechte belohnt
Die Sozialisten bekamen für Misswirtschaft, Korruption und Lügenpolitik die Quittung präsentiert: Die MSzP stürzte auf 19,3 Prozent ab, sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Wähler aus dem Jahr 2006. Die Postkommunisten, die sich seit der Wende vor 20 Jahren zu keiner innerparteilichen Erneuerung aufraffen konnten, hielten sich noch knapp auf dem zweiten Platz.
Knapp dahinter folgt an dritter Stelle die Jobbik-Partei, die erstmals in das Parlament einzieht. 16,7 Prozent haben diese rechtsextreme, rassistische und Europa-feindliche Partei gewählt. Jobbik punktete als Protestpartei vor allem im verarmten Norden und Osten des Landes, wo gezielt Sozialneid gegen Romas geschürt wurde.
Grüner Achtungserfolg
Eine Überraschung lieferten die erst seit rund zwei Jahren bestehende Grüne Partei LMP, die aus dem Stand auf 7,4 Prozent kam. In Umfragen hatte die Umweltpartei durchweg unter der Fünf-Prozent-Marke rangiert.
Mit der vierten Partei können die tief verfeindeten linken und rechten Parteien das Parlament wenigstens nicht ganz dominieren.
Völlig untergegangen sind die sozialliberale SzDSz, die zuletzt mit den Sozialisten koaliert und aus den gleichen Versagensgründen das Vertrauen der Wähler verloren hatte, sowie das konservative Ungarische Forum MDF, das nach dem Wendejahr 1989 noch die erste nichtkommunistische Regierung gebildet hatte.
Grosse Versprechen
Orban, der bereits 1998–2002 Regierungschef war, sagte in der Wahlnacht ein grosses Wort: «Dies ist nicht der Sieg für Fidesz, es ist ein Sieg für Ungarn!» Er werde jetzt als nächster Regierungschef jene Reformen umsetzen, die die Sozialisten in den vergangenen acht Jahren nicht zustande gebracht hätten. Beobachter gehen davon aus, dass Orban seine zweite Chance, sich als Staatsmann zu profilieren, nicht verspielen werde.
Allerdings hat er viele Versprechen abgegeben, die er kaum erfüllen kann: Eine Million Arbeitsplätze in den nächsten Jahren und tiefere Steuern.
Mögliche Stolpersteine
Orban könnte versucht sein, auf die nationalistische Karte zu setzen: Er hat den Auslandungarn die Doppelstaatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. Das birgt Konfliktstoff mit Rumänien, der Slowakei, Serbien und der Ukraine. Ein weiteres Spannungsfeld ist der zerrüttete innere Frieden.
Wie Orban mit den Rechtsextremisten von Jobbik umgeht, ist offen: Als Koalitionspartner braucht er sie nicht, aber ihre Hasspolitik, die das Klima im Land vergiftet, kann Orban auf Dauer nicht dulden.
