WASHINGTON. US-Finanzminister Jacob Lew hangelt sich schon seit Mitte Mai mit «ausserordentlichen Massnahmen» durch. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten die USA die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht. Statt mit neuen Staatspapieren frisches Geld am Markt aufzunehmen, kratzte Lew in den Tresoren die letzten Barreserven zusammen. Was er fand, reicht noch bis zum 17. Oktober.
Unabsehbare Folgen
«Wenn wir nicht mehr genügend Geld haben, wird es für die Vereinigten Staaten zum erstenmal in der Geschichte unmöglich sein, allen Verpflichtungen nachzukommen», warnt Lew den republikanischen Kongressführer John Boehner in einem Brief.
Der Kongress müsse unverzüglich handeln, um einen Staatsbankrott mit unabsehbaren Folgen für die Märkte zu verhindern.
Die Tea-Party-Erpressung
Der Speaker hat es nicht eilig. Vielmehr bastelt Boehner an einem taktischen Manöver, das die Kampfeslust der Tea-Party-Fraktion der Republikaner von dem aktuellen Showdown über den Haushalt auf das Ringen um die Schuldendecke umleiten soll.
Die Rechtspopulisten wollen beide Vorlagen nutzen, der verhassten Gesundheitsreform Präsident Barack Obamas vor Inkrafttreten wesentlicher Teile den Geldhahn zuzudrehen. Vom 1. Oktober an können sich mehr als 30 Millionen bisher nicht krankenversicherte Amerikaner auf Versicherungsbörsen zum Teil stark subventionierte Policen aussuchen.
Die Tea-Party-Aktivisten setzen auf eine Erpressungstaktik im Kongress. Schlag Montag Mitternacht läuft das Budget aus. Ohne Verlängerung des Ausgabengesetzes darf die Regierung von diesem Zeitpunkt an kein Geld mehr für nichtwesentliche Aufgaben des Staates ausgeben. Damit müssten weite Teile der Behörden, Einrichtungen, Parks und Museen schliessen. Mit gravierenden Konsequenzen für Regierungsangestellte und Bürger.
«Obamacare» oder neues Geld
Die Rechte will temporär nur dann neue Haushaltsmittel freigeben, wenn gleichzeitig alle Gelder für die Umsetzung von «Obamacare» gestrichen werden. Der Senat und das Weisse Haus lehnen das kategorisch ab. Neben dem Infarkt staatlicher Behörden drohen die Tea-Party-Republikaner mit der Staatspleite. Dabei geht es nicht um künftige Ausgaben, sondern die Begleichung bereits angefallener Rechnungen.
In den USA muss der Kongress genehmigen, bis zu welcher Höhe der Finanzminister neues Geld aufnehmen darf. Die Tea-Party-Republikaner wollen Obama vor die Wahl zwischen dem Festhalten an seiner Gesundheitsreform und der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten stellen.
Gegen Rentner und Veteranen?
Moderatere Konservative halten diese Strategie für fatal. Sie erinnern sich noch an den hohen Preis, den die Partei 1995 zahlte, als sie unter Speaker Newt Gingrich das letzte Mal einen Staatsinfarkt auslöste. Vor allem sehen sie nicht, wie sich damit die Gesundheitsreform stoppen liesse. Diese wird aus Töpfen finanziert, die weitgehend immun sind. Es sei denn, die Republikaner wollten mit einem Bankrott auch die Auszahlung von Renten, Sold und Leistungen für die Kriegsveteranen stoppen.
Lichterlöschen in Washington
Während viele Beobachter davon ausgehen, dass die aktuelle Krise einmal mehr in letzter Minute abgewendet werden kann, warnt der renommierte Analyst Mark Zandi vor «drastischen wirtschaftlichen Konsequenzen», falls sich diese Erwartungen nicht erfüllten. «Das Vertrauen von Verbrauchern, Unternehmen und Investoren wäre erschüttert, und dies liesse Aktien, Bonds und die Finanzmärkte einbrechen.»
Die kommenden Tage werden zeigen, wie viel Spielraum Speaker Boehner tatsächlich hat. Er muss seine Fraktion überzeugen, das Haushaltsgesetz zu beschliessen, das aus dem demokratisch kontrollierten Senat kommt. Darin bleiben die Mittel für «Obamacare» unberührt. Rebelliert die Tea-Party und spielt nicht mit, gehen am kommenden Dienstag in Washington die Lichter aus.