Griechenland

Der Tsipras-Versteher und der Tsipras-Skeptiker

photo of author of the articlephoto of author of the article

Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi vertreten in der Griechenland-Frage unterschiedliche Meinungen. Frankreich will keinen Austritt aus der Eurozone. Italien fordert Reformen, will aber einen Bankrott verhindern.

Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi vertreten in der Griechenland-Frage unterschiedliche Meinungen.

Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi vertreten in der Griechenland-Frage unterschiedliche Meinungen.

Keystone

Am Mittwochabend kommen in Brüssel die Finanzminister der Euro-Zone zu einem womöglich entscheidenden Sondertreffen zusammen. Gelingt ein Durchbruch, könnte eine Einigung am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der Währungsunion beim regulären EU-Gipfel gebilligt werden. Scheitern die Gespräche, bleibt bis zum Auslaufen des griechischen Hilfsprogramms Ende Juni kaum noch Zeit, um das Land noch vor dem Bankrott zu retten.

Frankreich und Italien sind sich in der Griechenland-Frage uneins. Für Frankreich ist Griechenlands Austritt aus der Eurozone keine Option. Italien fordert von Griechenland Reformen, will aber einen Bankrott verhindern.

François Hollande – der Tsipras-Versteher

François Hollande schiebt sich bei den Verhandlungen mit Alexis Tsipras nicht in den Vordergrund. Er hat ein besseres Mittel, um Einfluss zu nehmen: Angela Merkel. Die Franzosen wissen, dass die deutsche Kanzlerin im Duell mit Athen starke und zuverlässige Rückendeckung braucht. Hollande bietet sie ihr über die deutsch-französische Achse. Jeder Schritt, jede Wortmeldung von Regierungssprechern in Berlin und Paris sind abgesprochen. Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die beiden Schwergewichte zögen in Sachen Griechenland nicht am gleichen Strick.

Als Kompensation verlangt Hollande aber vom Kanzleramt, dass es seinen Diskurs «anpasst». Das von deutschen Politikern verbreitete Grexit-Szenario kommt für Hollande nicht infrage. Frankreich hängt zu sehr am Euro. Der kann sich nach französischen Standpunkten durchaus noch abschwächen, wenn die griechische Endlosgeschichte weitergeht; der Austritt eines Eurozonen-Mitgliedes ist für Paris aber schlicht keine Option.

Athen schuldet jedem Franzosen 600 Euro

Der französische Staatschef sagte deshalb am Montag, er glaube an eine «dauerhafte Einigung». Sein Finanzminister Michel Sapin lobte die «Qualitätsarbeit» der griechischen Regierung. Sie hat bei Frankreich Ausstände in der Grössenordnung von 43 Milliarden Euro – was mehr als 600 Euro pro Bürger seien, wie die französische Rechtsopposition moniert. Bei einem «Grexit» könnte Frankreich diese Guthaben eher in den Kamin schreiben als bei jedem Schuldenschnitt. Hollande hat aber noch einen Grund, hinter aller rhetorischen Härte letztlich doch nachsichtig zu sein. Der Linksflügel seiner Sozialistischen Partei lehnt den Austeritätskurs der EU ab und ist auf der Seite Griechenlands. Links vom Parti Socialiste wettern Jean-Luc Mélenchon und Kommunistenchef Pierre Laurent noch vehementer gegen die «deutschen» Positionen. Sie vertreten potenzielle Hollande-Wähler bei den Präsidentschaftswahlen 2017. Der Präsident kann es sich nicht leisten, sie weiter zu vergraulen, nachdem er das sogenannte Macron-Gesetz zur Wirtschaftsliberalisierung gegen den Willen der Parteilinken durch die Nationalversammlung geboxt hat. Mélenchon hat aber auch einen direkten Draht zu Tsipras. Der griechische Ministerpräsident weiss deshalb sehr genau, dass Hollande de facto ein Verbündeter ist und in letzter Konsequenz nachgeben und entsprechend auf Merkel einwirken wird.

Matteo Renzi – der Tsipras-Skeptiker

Rom war Anfang Februar eine der ersten Stationen, an der der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras auf seiner Antrittstournee Halt machte. Er betrachtete den mehr oder weniger gleichaltrigen Sozialdemokraten Matteo Renzi, dessen Land ebenfalls mit einem gewaltigen Schuldenberg kämpft, auf seiner Werbetour für einen bedingungslosen Schuldenerlass als natürlichen Verbündeten. Doch es kam nicht zum Schulterschluss. «Niemand», beschied Renzi seinem griechischen Gast, «kommt heute darum herum, strukturelle Reformen durchzuführen.»

Von dieser Haltung ist Renzi bis heute nicht abgerückt, wofür er gute Gründe hat. Zum einen steht Griechenland beim italienischen Staat mit über 40 Milliarden Euro in der Kreide – und Rom ist angesichts seiner angespannten Finanzlage nicht in der Position, Geschenke in dieser Grössenordnung zu machen. Zum anderen hat sich Renzi eine eigene, ambitionierte Reformagenda gesetzt. Die entsprechenden Massnahmen sind zwar zum grössten Teil noch nicht umgesetzt, aber die blosse Ankündigung hat bereits ausgereicht, um die Popularitätskurve des Regierungschefs steil nach unten zu drehen. Bei den Griechen ein Auge zuzudrücken, während im eigenen Land der Kündigungsschutz aufgeweicht wird und das Pensionsalter auf 68 Jahre angehoben worden ist, kann sich Renzi politisch nicht leisten.

Italien hat noch mehr Schulden

Dennoch wird sich Italiens Premier hüten, einem neuen Rettungsprogramm für Athen im Wege zu stehen – egal, wie die gewählte Lösung aussehen wird. Denn ein griechischer Staatsbankrott, da sind sich die meisten Experten einig, würde den Blick der Finanzmärkte sehr rasch wieder auf Italiens Schuldenberg lenken.
Dieser ist mit 2200 Milliarden Euro siebenmal höher als der griechische und steigt trotz mehrerer Sanierungspakete der Regierungen Berlusconi, Monti, Letta und Renzi weiterhin jährlich um etwa 100 Milliarden Euro an. Rom ist derzeit nur dank der von EZB-Chef Mario Draghi ausgelösten Geldschwemme relativ leicht in der Lage, seine Schulden zu bedienen: Die Zinsen befinden sich auf einem historischen Tiefstand.

«Wir sind überzeugt davon, dass wir Griechenland eine Lösung anbieten müssen, die es dem Land erlaubt, in der Eurozone zu bleiben», sagte Renzi am Montag nach der ersten Runde des Sondergipfels zur Griechenland-Rettung. Dabei dachte der italienische Premier auch an sein eigenes Land.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten