
General Ilker Basbug (Bild: ky)
Türkische Fernsehzuschauer haben es live verfolgen können: Am vergangenen Montag rollte eine beispiellose Polizeiaktion durch das Land. Privathäuser und Kasernen wurden durchsucht. Am Ende waren 49 hohe ehemalige und aktive Offiziere in Gewahrsam – darunter fast der ganze frühere Generalstab.
Armee verliert Machtmittel
Verkehrte Machtverhältnisse: Während Ilker Basbug, der amtierende Generalstabschef, am Montag ein Reise nach Ägypten abgebrochen hatte, fühlte sich Premier
Erdogan stark genug, seine Gegner öffentlich vorführen zu lassen, während er Spanien besuchte.
Bisher galt der türkische Generalstab als unberührbar. Sein Chef war auch eine Art geheimer Oberkommandierender der Politik. Doch schon vor der Polizeiaktion vom Montag hatte das Kabinett Erdogan der Armeeführung ein wichtiges Machtmittel aus der Hand geschlagen. Es setzte das sogenannte Emasya-Protokoll ausser Kraft.
Dieses hatte die Generäle autorisiert, bei «Gefahr für Sicherheit und Ordnung» auf eigene Initiative in die Politik zu intervenieren. Necmettin Erbakan, der erste islamistische Premier der Türkei, war 1997 so zum Rücktritt gezwungen worden.
Nun begründet die konservativ-islamische Regierung die Verhaftungen vom Montag mit Putschplänen der Offiziere aus dem Jahr 2003. Schon 2007 waren diese angeblichen Pläne eines Geheimbundes «Ergenekon» aufgedeckt worden.
Hunderte Offiziere, Geheimdienstler sowie nationalistische Journalisten und Politiker wurden verhaftet. Die Armeeführung verhielt sich ruhig, was viele Türken als indirektes Schuldeingeständnis sahen.
Jegliche Opposition im Visier?
Schon damals regte sich aber auch Kritik am Vorgehen der Regierung. Intellektuelle und Oppositionspolitiker argwöhnten, Erdogan gehe nicht nur gegen mögliche Putschisten vor, sondern habe alle Kritiker der Regierung im Visier. Auch nach der Polizeioffensive vom Montag sind die Reaktionen in der Türkei geteilt.
Sehen die einen die Entmachtung der Armeeführung als Erfolg der Demokratisierungspolitik Erdogans, fürchten andere eine forcierte Islamisierung der türkischen Gesellschaft. Diese machen einige an der zunehmenden Repression gegen den Konsum von Alkohol fest. Viele säkular orientierte Türken beobachten aber mit Sorge vor allem Zensurdebatten gegen Presse, Theateraufführungen und Fernsehserien, die «das islamische Schamgefühl verletzten».
Tatsache bleibt, die islamisch-konservative Regierung bricht die politische Macht der türkischen Armee, die seit 1960 viermal geputscht hat. Weil aber Oppositionsparteien linker und rechter Provenienz sich in der islamischen Bevölkerungsmehrheit auch durch ihre Willfährigkeit gegenüber den Generälen diskreditiert haben, könnte die islamische Regierungspartei AKP bald die gleiche Allmacht über die türkische Gesellschaft ausüben wie bisher die Armee. Sie hat in den letzten Wahlen mit über 46 Prozent eine erdrückende Parlamentsmehrheit errungen.
Gewaltenteilung in Gefahr
Erdogan will nun eine Verfassungsänderung zur Reform der Justiz durchsetzen. Ein Teil des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte soll künftig vom Parlament bestimmt und mit umfangreicheren Befugnissen ausgestattet werden. Mit der AKP-Mehrheit im Parlament werden so ernannte Richter vor allem Parteigänger der Regierung sein. Der Premier spricht bereits von einer Volksabstimmung, sollte die Opposition die Reform blockieren.
Formaldemokratisch ist dies kaum zu kritisieren. De facto aber ist die Regierungspartei auf dem Weg, Sicherheitsapparat, Politik und Justiz zu kontrollieren und die Gewaltenteilung aufzuheben.
