
Silvio Berlusconi: In erster Instanz als Steuerhinterzieher verurteilt. (Bild: ap/Alessandra Tarantino)
ROM. Beim gestrigen Prozess gegen Silvio Berlusconi ging es um den Kauf von US-Filmrechten durch Berlusconis Privat-TV-Imperium Mediaset in den Neunzigerjahren und später. Laut Urteil des Mailänder Gerichtspräsidenten Edoardo D'Avossa wurden die Deals über Scheinfirmen und Strohmänner der Berlusconi-Holding Fininvest in der Karibik abgewickelt. Bei unzähligen Handwechseln seien die Preise künstlich aufgebläht worden, um den Gewinn von Mediaset zu senken und damit Steuern zu sparen. Als Nebeneffekt sollen Schwarzgelder in dreistelliger Millionenhöhe in die Taschen Berlusconis geflossen sein.
Keine öffentlichen Ämter mehr
Richter D'Avossa, der Berlusconi in seiner Urteilsbegründung eine natürliche Befähigung zum Delinquieren bescheinigte, ging mit den vier Jahren Gefängnis um zwei Monate über das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmass hinaus. Als Zusatzstrafe wurde dem Ex-Premier für drei Jahre die Bekleidung öffentlicher Ämter untersagt. Ausserdem verdonnerte das Gericht Berlusconi und seine Mitangeklagten zur Zahlung von 10 Millionen Euro an den geprellten Fiskus. Zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde auch der US-Filmproduzent Frank Agrama, den das Gericht als «heimlichen Teilhaber» Berlusconis einstufte. Berlusconis Verteidiger kündigte an, in Berufung zu gehen. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.
Die meisten Delikte verjährt
Der Prozess gegen Berlusconi hatte vor sechs Jahren begonnen – nachdem schon die Voruntersuchungen vier Jahre gedauert hatten. Der grösste Teil der Delikte, nämlich alle, die laut dem Gericht vor dem Jahresende 2000 begangen wurden, sind denn auch bereits verjährt. Das gleiche Schicksal werden in Kürze auch diejenigen Delikte erleiden, für die Berlusconi nun in erster Instanz verurteilt wurde: Sie verjähren Ende 2013 oder Anfang 2014. Somit wird es wohl nicht einmal mehr für ein Urteil in zweiter Instanz reichen, geschweige denn für ein endgültiges und rechtskräftiges in dritter Instanz. Damit steht fest, dass Berlusconi nicht nur nicht ins Gefängnis gehen, sondern auch offiziell nicht vorbestraft bleiben wird. Auch das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, wird nie rechtskräftig werden. Dass sich das Verfahren derart in die Länge zog, liegt einerseits an der Ineffizienz der italienischen Justiz, andererseits ist der Prozess von Berlusconi und seinen im Parlament sitzenden Anwälten mit diversen massgeschneiderten Gesetzen, Befangenheitsanträgen gegen die Richter und legitimen Verhinderungsgründen verschleppt worden.
«Ein unzivilisiertes Land»
Berlusconi, der noch am Tag zuvor offiziell seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Regierungschefs erklärt hatte, bezeichnete das Urteil als «unglaublich und motiviert vom Gebrauch der Justiz zum politischen Kampf». Gewisse Richter machten Italien zu einem «barbarischen und unzivilisierten Land», erklärte der Ex-Premier gestern abend im Fernsehen. Berlusconi beteuerte im weiteren, dass seine Verzichtserklärung in keinerlei Zusammenhang mit dem heutigen Urteil stehe.
Für Berlusconi bedeutet das gestrige Verdikt die vierte Verurteilung in seinen inzwischen 33 Prozessen. Die bisherigen Schuldsprüche wegen Richterbestechung, illegaler Parteienfinanzierung und Bilanzfälschung sind von den höheren Instanzen infolge Verjährung, einer Amnestie oder mit einem Freispruch mangels Beweisen wieder aufgehoben worden.
