
Ein Demonstrant mit Palästina-Flagge in Paris: Auch Frankreich steht vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates.
Palästina ist bisher von 147 UNO-Mitgliedern anerkannt worden - in dieser Woche kamen mit Grossbritannien, Kanada und Australien drei weitere hinzu. Auf der Generalversammlung in dieser Woche soll unter anderem Frankreich folgen.
Doch wird der Staat abermals ein Traum bleiben – wie seit 1967, als Israel im Sechstagekrieg Westbank und Gaza einnahm. Damals wollte Israel beide gegen Frieden tauschen. Die Arabische Liga antwortete mit einem donnernden Nein. Seitdem sind alle israelischen Zwei-Staaten-Angebote im Schredder gelandet. Es ist eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten.
Zu tief sitzt heute das nationale Trauma vom 7. Oktober 2023, als die Hamas 1200 Israelis abschlachtete. Nun wollen nur noch 21 Prozent der Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung. Mit einem Seitenhieb gegen die UNO liess Premier Netanyahu am 11. September wissen: «Einen Palästina-Staat wird es nicht geben.» Nunmehr würde auch eine Regierung ohne die extremen Rechten Gaza nicht freigeben.
Das hatte sich schon als Albtraum entpuppt, als Israel 2005 in Vorleistung ging und sich freiwillig aus Gaza zurückzog, um Verzicht gegen Verständigung einzutauschen. Die Hamas riss die Macht an sich und verwandelte Gaza mit Abermilliarden aus EU, USA und UNO in eine Raketenrampe, die regelmässig israelische Gegenschläge provozierte.
Die nunmehr 150 Palästina-Freunde haben eine Fiktion anerkannt, jetzt wollen weitere nachziehen – es ist Symbol- statt Realpolitik. Diesen Staat gibt es nicht. «Palästina» hat zwar eine Flagge, aber kein anderes notwendiges Attribut: definierte Grenzen, eine handlungsfähige Regierung, die Ordnung und Sicherheit bewahrt. Bleibt die Hamas, bleibt der Terror. Am Westufer überlebt die Palästinenser-Behörde (PA) des Mahmud Abbas, welch Ironie, nur dank der Armee des Erzfeindes Israel. Die letzten halbwegs freien Wahlen waren 2006.
Ironie der Geschichte
Warum abermals einen Nicht-Staat anerkennen? Ein Blick zurück: 1948 verweigerte ausgerechnet London Israel die Anerkennung, weil es nicht die klassischen Bedingungen der Staatlichkeit erfüllt hätte. Am selben Tag aber gaben USA und Sowjetunion der provisorischen Regierung ihr Placet.
Es ging nicht um die Feinheiten des Völkerrechts, sondern das krasse nationale Interesse. Die Briten, die alte Vormacht, wollten den Arabern schön tun; die beiden anderen mithilfe Israels in Nahost gegeneinander Fuss fassen. Machtpolitik war die Krux in einer Gegend, die drei Kontinente verbindet.
Welche Interessen hätten die Europäer und Kanadier, Palästina zu salben? Entdecken lassen sich nur innenpolitische. Die öffentliche Meinung, zumal im linken Milieu, hat sich im Gazakrieg erbarmungslos gegen Israel gedreht; das Massaker der Hamas am 7. Oktober hat über Nacht antiisraelische Aufmärsche und Boykotte entfesselt. Das Opfer war schuld. Seitdem frisst sich das Ressentiment auch durch die etablierten Parteien.
Ergo geht es nicht um einen realistischen Friedensprozess, sondern um Innenpolitik. London und Gefährten wollen die Wutentbrannten daheim ruhig stellen. Hinzu kommt das Wahlkalkül. Im Westen leben inzwischen doppelstellige Muslim-Millionen, zumal in den Grossstädten, wo sie ein wachsendes politisches Potenzial bilden. In Gross-Paris sind es 1,7 Millionen, in London 1,4 Millionen, in Toronto 650'000. Diese Zahlen dürften erklären, warum die Regierungen sich gegen Israel positionieren; so läuft demokratische Politik.
Israels ungezügelte Kriegführung ist dennoch ein Horror. «Selbst, wer einen existenziellen Krieg gegen Feinde ohne Skrupel führt», schreibt der liberale Denker Yossi Klein Halevi, «muss die Grenzen des moralisch Erlaubten achten». Andererseits müsse der Krieg dem «Terror die Fähigkeit rauben, sich hinter Unschuldigen zu verstecken». Das ist der Kern der Hamas-Strategie. Sie opfert bewusst das eigene Volk. Je mehr eigene Tote, desto besser im Gericht der Weltmeinung. Die als Zivilisten getarnten Kämpfer verschanzen sich unter Wohnblocks, Moscheen und Krankenhäusern. Derweil dröhnt «From the River to the Sea», was das Ende des jüdischen Staates – den «Staatozid» – bedeutet. So belohnt die Anerkennungswelle einen Todeskult, der nie eine Zwei-Staaten-Lösung hinnehmen wird.
Eine Show ist keine Strategie
Die quälenden Fakten und mörderischen Dilemmas können London, Paris und Ottawa ebenso wenig knacken wie die anderen Hauptstädte vor ihnen. Denn eine Show ist keine Strategie, die den Weg zu einem zumindest kalten Frieden trassieren könnte – wie etwa zwischen Jerusalem, Kairo und Amman. Nehmen wir nach vielen gescheiterten Anläufen das beste und letzte israelische Angebot von 2008: die gesamte Westbank minus 6,5 Prozent und im Austausch ein ähnlich grosses Stück aus Israels Kernland. Mahmud Abbas, der PA-Chef polterte: «Keinen Zoll geben wir her!» Wenn er diese Offerte nicht ergriff, welche dann?
Eine Lesart, die Israel begünstigt? Zitieren wir aus dem Buch «Tomorrow Is Yesterday», das am Monatsende herauskommt. Die Autoren Hussein Agha und Robert Malley haben einst die PA- und US-Verhandlungsteams angeführt – beide als entschiedene Israel-Gegner. Nun schreiben sie plötzlich: Die Israelis hatten «nie einen Grund für Konzilianz, die ihnen Sicherheit nach einem Rückzug verheissen würde. Ihre Erfahrung spricht dagegen.» Erst recht nach dem Blutbad der Hamas und schon gar nicht jetzt, da Frankreich bedingungslose Anerkennung anbietet. Warum sollte Hamas redivivus dann die Hand ausstrecken? Ein eisernes Gesetz: Immer, wenn die Welt Druck allein gegen Israel aufbaut, flammt auf der anderen Seite die Gewalt auf.
Symbolische Staatlichkeit ist wohlfeil, Sicherheit das zentrale Problem. «Wer soll die in Gaza garantieren?», fragt Elliot Abrams, der vier US-Präsidenten als Sicherheits- und Nahostberater gedient hat. Eine arabische, gar eine westliche Truppe, die den Wiederaufstieg der Hamas verhindert? Die Palästinenser-Behörde, die sowohl die Westbank als auch Gaza regieren soll? Ein Luftschloss. Vier Fünftel der Palästinenser wollen den PA-Chef Abbas loswerden. Eine «gewaltige Mehrheit» von 77 Prozent will nicht die Hamas entwaffnen, notiert das palästinensische Umfrage-Zentrum PCPSR.
Und die Zwei-Staaten-Lösung? Die harten Jungs – Hamas, Islamischer Dschihad – würden rasch die Macht an sich reissen, weil die «aus den Gewehrläufen kommt», wie Mao lehrte. Mit Waffen aus dem Iran, bezahlt von Katar. Hier wurzelt die Tragik dieser verfluchten Region, unter der beide Seiten seit 80 Jahren leiden. Diese Realitäten kann die innenpolitisch motivierte Anerkennungswelle nicht aufheben. Sie wird die Verweigerungsstrategie der Hamas ebenso befeuern wie die imperialen Fantasien der israelischen Ultras.
Neuerdings wollen 61 Prozent aller jüdischen Israelis den Abzug der Armee aus Gaza, wenn die Hamas alle Geiseln freigibt. Tut sie aber nicht, weil die als Schutzschilde fungieren. Was fehlt auf der anderen Seite? Die müsste Israels Existenzrecht anerkennen und daheim eine halbwegs legitime Ordnung aufbauen, die auf Terror verzichtet.
Solche Bedingungen stellt Paris nicht, derweil London sehr wohl weiss, dass die geforderte Entwaffnung der Hamas so real ist wie eine Fata Morgana. Es geht ihnen um die Befriedung der Heimatfront, nicht der Levante. Steter schmerzhafter Druck auf beide Seiten wäre fruchtbarer als das Polit-Theater, das in der UNO-Generalversammlung inszeniert wird.
Der Text erschien zuerst in der «Welt am Sonntag» vom 21.09.2025.

*Josef Joffe
war von 2000 bis 2023 Mitherausgeber der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit». Er hat aus Kriegen und Revolutionen in Nahost berichtet. Auch 1994 war er dabei, als PLO-Chef Jassir Arafat aus dem Exil in Gaza einlief, um einen Staat aufzubauen. Die Hamas antwortete mit Bomben – bis heute.
