Der Schuldspruch

Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch: Silvio Berlusconi hat in erster Instanz eine Haftstrafe von sieben Jahren erhalten. Auf die Regierung von Enrico Letta kommen schwierige Zeiten zu.

Gegen Silvio Berlusconi wurde auch ein lebenslanges Verbot zur Übernahme öffentlicher Ämter verhängt. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Gegen Silvio Berlusconi wurde auch ein lebenslanges Verbot zur Übernahme öffentlicher Ämter verhängt. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Als die Nachricht vom Schuldspruch nach draussen drang, stimmten einige Demonstranten vor dem Justizpalast in Mailand fröhlich das Partisanenlied «Bella Ciao» an. Das Gerichtsgebäude war nicht nur von Berlusconi-Gegnern und -Anhängern belagert worden; auch Dutzende von italienischen und ausländischen Journalisten und TV-Teams wollten sich das Urteil im «Prozess des Jahres» nicht entgehen lassen. Nicht vor Gericht erschienen sind dagegen die beiden Hauptprotagonisten des Prozesses: Silvio Berlusconi wartete das Urteil in seiner Märchenvilla in Arcore ab, während die marokkanische Gelegenheitsprostituierte Karima El Mahroug alias Ruby Rubacuori dem Vernehmen nach in Mexiko in den Ferien weilt.

«Bunga-Bunga»

Das Gericht unter dem Vorsitz von Richterin Giulia Turri hat den Angeklagten Berlusconi sowohl der Prostitution mit Minderjährigen als auch des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden. Sie folgte damit im wesentlichen den Argumenten von Staatsanwältin Ilda Boccassini, welche es für erwiesen betrachtete, dass es in den Villen des damaligen Regierungschefs unter der Bezeichnung «Bunga-Bunga» zu Sexorgien und zu organisierter Prostitution gekommen sei. Der Hausherr habe bei diesen Gelegenheiten auch die Dienste der damals erst 17jährigen Ruby in Anspruch genommen. Sowohl Berlusconi als auch Ruby hatten bestritten, dass es zwischen ihnen zu sexuellen Handlungen gekommen sei. Der Ex-Premier hatte im Zusammenhang mit den fraglichen Parties meist von eleganten Nachtessen geredet.

Beamte unter Druck gesetzt

Strafrechtlich bedeutend schwerer als der Bezahlsex mit der minderjährigen Ruby wiegt der Amtsmissbrauch, den Berlusconi nach Auffassung des Gerichts mit seinem Anruf ins Mailänder Polizeipräsidium in der Nacht zum 28. Mai 2010 begangen hat. In dieser Nacht war Ruby wegen eines Diebstahls verhaftet worden, und um zu verhindern, dass sie der Polizei Kompromittierendes von seinen Privatvergnügungen erzählt, hatte der Ex-Premier Druck auf die diensthabenden Beamten ausgeübt, seine Gespielin umgehend freizulassen. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, versuchte Berlusconi dem Polizeichef weiszumachen, dass es sich bei der jungen Heimausreisserin um eine Nichte des damaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak handelte.

Berufung bereits angekündigt

Dass das Gericht etwas über die Strafanträge der Staatsanwältin hinausgegangen ist, belegt, dass die Richterin Berlusconis Vergehen als noch gravierender betrachtete. Als Zusatzstrafe wurde ein lebenslanges Verbot zur Übernahme öffentlicher Ämter verhängt. Berlusconis Anwalt und PDL-Abgeordneter Niccolo Ghedini zeigte sich vom Urteil enttäuscht, aber «keineswegs überrascht» und kündigte umgehend Berufung an. «Es handelt sich um ein Urteil, das komplett jenseits der Realität und der Logik liegt; wir sagen ja schon seit zwei Jahren, dass der Prozess niemals in Mailand hätte stattfinden dürfen.» Berlusconi und seine Anwälte werfen den Mailänder Richtern seit langem Befangenheit gegenüber dem Ex-Premier vor.

Schwere Belastung für die Regierung

Das gestrige Urteil gegen Berlusconi stellt eine weitere schwere Belastung für die ohnehin wenig stabile Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta dar. Berlusconi hatte zwar vor dem Urteil versichert, dass er die von seiner Partei PDL unterstützte grosse Koalition nicht wegen einer Verurteilung im Ruby-Prozess werde fallen lassen. Doch dieses Versprechen gilt bestenfalls auf Zeit. Zwischen den Mitte-Rechts-Wählern und Berlusconi existiert ein tiefes Zusammengehörigkeitsgefühl. «Wer glaubt, dass wir das Schicksal der Regierung von demjenigen Berlusconis trennen können, der hat nichts von unserer Geschichte begriffen», betonte gestern der PDL-Senator Sandro Bondi, einer der engsten politischen Berater des Ex-Premiers.

Mit anderen Worten: Stürzt Berlusconi, stürzt auch die Regierung. Da es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt und Berlusconi in die Berufung gehen wird, sind die verhängten Strafen zwar vorerst nicht rechtskräftig. Doch viel bedrohlicher für Berlusconi ist ohnehin der sogenannte Mediaset-Prozess: In diesem Verfahren ist Berlusconi wegen Steuerbetrugs Anfang Mai in zweiter Instanz zu vier Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Amtsverbot verurteilt worden. Das Urteil des Kassationshofes – der dritten und letzten Instanz – wird im Herbst erwartet. Sollte das Urteil bestätigt werden, wie Berlusconi befürchtet, wäre dies sein politisches Ende.

Dominik Straub, Rom

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