Der scheinbare Riese Erdogan

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Die konservativ-islamische Regierungspartei von Premier Erdogan hat die türkischen Kommunalwahlen klar gewonnen, aber die Spaltung des Landes vertieft.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan mit seiner Gattin Emine nach dem Wahlerfolg seiner Partei AKP. (Bild: epa/Tolga Bozoglu)

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan mit seiner Gattin Emine nach dem Wahlerfolg seiner Partei AKP. (Bild: epa/Tolga Bozoglu)

Die Türkei hat gewählt und Erdogan hat gewonnen. Obwohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei den gestrigen Kommunalwahlen nirgendwo selbst zur Wahl stand, ist er doch der eigentliche Sieger der Wahl, denn die gesamte Türkei hat den Urnengang als eine Volksabstimmung über Erdogan verstanden.

Auf die Türkei dürften jetzt extrem schwierige Zeiten zukommen. War das Land schon vor der Wahl gespalten, sind die Gräben jetzt quasi zementiert. Hatte Erdogan nach vorangegangenen Wahlen in seiner Dankesrede mindestens noch so getan, als wolle er Premier der gesamten Bevölkerung sein, lieferte er nun um Mitternacht eine scharfe Lager-Rede ab. Unverhüllt drohte Erdogan den Verlierern, die Chaos verbreitet und das Land verraten hätten.

Kemalisten reklamieren Wahlbetrug

Doch die Sieges-Fanfare hätte Erdogan besser im Schrank gelassen, denn sein Sieg ist keineswegs so eindeutig, wie es auf den ersten Blick scheint. Konzentriert hatte sich der Wahlkampf auf die beiden wichtigsten Städte des Landes, Istanbul und Ankara. Glaubt man den offiziellen Zahlen, hat die AKP in Ankara hauchdünn gewonnen und in Istanbul mit einem Vorsprung von einigen Prozent.

Aber beide Städte zeigen vor allem, wie stark die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die sich auf den Republiksgründer Kemal Atatürk beruft, geworden ist. Landesweit liegt die AKP zwar mit 45 gegen 28 Prozent weit vor der CHP, aber mit 43 Prozent in Ankara und 40 Prozent in Istanbul braucht sich die CHP künftig nicht mehr zu verstecken.

Dazu kommt, dass die CHP Hunderte Beispiele vorzeigen kann, dass die AKP in beiden Städten manipuliert hat. So wurde an vielen Stellen versucht, vorfabrizierte Wahlzettel zugunsten der AKP in die Urnen zu schmuggeln. Viele Leute melden Manipulationen an den Wählerregistern und nach den Zahlen, die unabhängige Wahlbeobachter in der Wahlnacht an den Urnen registrierten, ist der Sieg der AKP sehr zweifelhaft.

Doch selbst wenn die Zahlen stimmen sollten: War der Vorteil der AKP bislang, dass die Opposition sich zerfaserte, während die AKP ihre Anhänger geschlossen für sich mobilisieren konnte, stellt man jetzt eine Konzentration der Opposition in den Metropolen und bestimmten Landesteilen fest.

Regionale Teilung des Landes

Die AKP hat in ihren anatolischen Hochburgen haushoch gewonnen, aber dasselbe ist der CHP in ihren Hochburgen gelungen. Die CHP-Opposition gewinnt den Westen des Landes, die Städte an der Ägäis mit Izmir als Zentrum genauso haushoch, wie die AKP Konya und Kayseri in Zentralanatolien.

An der östlichen Mittelmeerküste hat sich dagegen die ultranationalistische MHP festgesetzt und die viertgrösste Metropole Adana gewonnen. In den kurdischen Gebieten hat die kurdische BDP alle wichtigen Städte gewonnen.

Die regionale Teilung des Landes spiegelt sich übrigens in Istanbul genauso wider. Denn vor allem die wichtigste Metropole des Landes ist tief gespalten. In den säkularen Hochburgen Istanbuls hat die CHP teilweise mit 60 Prozent und mehr gewonnen, während die AKP ihre Gewinne auch nur in ihren Hochburgen eingefahren hat. Stadtteile, in denen konservativ-religiöse und säkulare Menschen Tür an Tür leben, werden immer weniger.

Premier Erdogan hat das Land extrem gespalten und er scheint umso mehr entschlossen, auf diesem Weg weiterzugehen, wie mehr seine Macht vor allem in den urbanen Zentren der Türkei in Frage gestellt wird.

Drohungen statt Versöhnung

Es war eine gespenstische Szene um kurz vor Mitternacht. Erdogan trat auf den Balkon seines Parteihauptquartiers in Ankara, hoch über der Menge seiner Anhänger, die sich auf dem Platz vor dem Gebäude drängten. Premier Erdogan donnerte los. Kein Wort von Versöhnung, stattdessen Drohungen an seine Gegner.

«Die verbrecherische Politik der Denunziation angeblicher Korruption, mit illegalen Telefonmitschnitten hat verloren», schrie er seinen Leuten zu, die mit Allahu Akbar Rufen antworteten. «Die Verräter», kündigte er dann an, «werden wir jetzt aus ihren Höhlen holen – sie werden bezahlen.» Viele seien ja schon geflohen, der Rest solle sich besser auch aus dem Staub machen.

Zwar hat es Recep Tayyip Erdogan trotz Korruptionsvorwürfen und trotz der von ihm verantworteten Polizeigewalt gegen jugendliche Demonstranten geschafft, mit seinen kruden Verschwörungstheorien, seine Anhänger noch stärker auf seine Politik und auf seine Person einzuschwören. Doch Erdogan ist nur scheinbar ein politischer Riese. Die Türkei wird mehr und mehr zu einem Land am Abgrund.

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