Der Schauprozess von Teheran

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In Iran hat der erste Prozess gegen Teilnehmer der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen begonnen. Die Anklage versucht das Bild einer geplanten und vom Ausland unterstützten Revolte gegen die legitime Regierung zu zeichnen.

Irans früherer Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi erklärt vor Gericht sichtlich von der Haft gezeichnet, Wahlbetrugsvorwürfe an die Regierung seien «Lügen». (Bild: rtr/Fars News)

Irans früherer Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi erklärt vor Gericht sichtlich von der Haft gezeichnet, Wahlbetrugsvorwürfe an die Regierung seien «Lügen». (Bild: rtr/Fars News)

Etwa 100 Angeklagte sitzen flankiert von Uniformierten in grauer Häftlingskleidung im Gerichtssaal. Das Regime wirft ihnen vor, die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen geplant, Angriffe auf militärische und staatliche Gebäude organisiert und somit die nationale Sicherheit untergraben zu haben. Im weiteren hätten sie Kontakte zu bewaffneten Gruppen gepflegt und mit ausländischen Medien kooperiert.

Von Todesstrafe bedroht…

Die Strafandrohungen gegen die Angeklagten reichen von fünf Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe. Letztere ist für den Fall vorgesehen, dass die Richter die Angeklagten nicht nur als Krawallmacher und Verschwörer sondern auch als «Mohareb» – Feinde Gottes – einstufen. Vor allem die Drohung, als «Mohareb» denunziert zu werden, mag auch ein erstaunliches «Geständnis» erklären, das am ersten Prozesstag gemacht wurde.

…«gesteht» Ex-Vizepräsident

Wie alle anderen Angeklagten in Häftlingskleidung und offensichtlich von den Haftbedingungen gezeichnet, sagte Mohammed Ali Abtahi aus: «Es ist eine Lüge im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni von Betrug zu sprechen. Auf diese Weise sollten Unruhen ausgelöst werden, damit in Iran eine Situation entstehe wie in Irak oder Afghanistan.» Der Geständige ist kein einfacher Demonstrant. Abtahi war von 1998 bis 2005 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Mohammed Chatami.

Zahra Rahnavard, die Gattin des Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussavi hatte jedoch bereits vor Wochen öffentlich vor eilfertigen, aber falschen Geständnissen gewarnt: «Glaubt es nicht, wenn wir plötzlich öffentlich gestehen», hatte Zahra Rahnavard damals aus einem Kassiber von Inhaftierten Oppositionellen zitiert.

«All dies im Namen Allahs»

Eine Erklärung der «Vereinigung der Lehrer und Forscher» in der heiligen Stadt Qom liest sich wie ein Kommentar zum «Geständnis» Abtahis: «Jeden Tag sind Berichte von Folter zu hören.

Trauerfeiern für Opfer der Unruhen werden verboten und unglücklicherweise wird all dies im Namen Allahs getan», schreiben die schiitischen Geistlichen. Und die von Ex-Präsident Chatami gegründete Oppositionsbewegung «Teilnahmefront» erklärte: «Die Anklage ist politisch motiviert und illegal.»

Das Verfahren erscheint denn auch nicht nur als Schauprozess gegen die Angeklagten, sondern als ausgeklügelte Drohkulisse gegen die Oppositionsbewegung als Ganzes.

Zynisches Kalkül

In seiner Freitagspredigt hat der als Hardliner bekannte Ayatollah Ahmed Janati erklärt: «Der Tag wird kommen, an dem die Führer der Krawallmacher zur Rechenschaft gezogen werden.» Ohne sie beim Namen zu nennen, warf er den Präsidentschaftskandidaten Mussavi und Karrubi vor, für die Toten bei den Demonstrationen verantwortlich zu sein.

Doch die Drohungen betreffen nicht nur die prominenten Angeklagten und die noch freien Oppositionspolitiker. Es gehört anscheinend zum zynischen Kalkül des Tribunals, dass die Namen der Angeklagten, bis auf wenige Ausnahmen wie Abtahi, nicht bekannt sind. Angehörige sollen in quälender Unklarheit verbleiben, ob auch der Vater, der Sohn, die Tochter, die Schwester oder der Bruder unter den Beschuldigten sind.

Den unmittelbar politischen Charakter des Prozesses verdeutlicht auch folgende Tatsache: Über 50 der 100 ersten Angeklagten vor dem Revolutionstribunal sollen erst am vergangenen Donnerstag, an der gewaltsam verhinderten Trauerfeier für die Opfer der Unruhen, verhaftet worden sein. Dass diese Angeklagten, nicht über eine rechtsstaatlich vorbereitete Verteidigung verfügen, versteht sich von selbst.

Unglaubwürdiges Signal

Das Tribunal soll ein deutliches Signal der Stärke des Regimes setzen. Doch um diese Wirkung zu erzielen, dürfte der Prozess nicht so krass im Widerspruch zur letzten Äusserung von Revolutionsführer Chamenei stehen: «Es muss in Iran auch für Oppositionelle Gerechtigkeit geben», hatte dieser vergangene Woche erklärt.

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