Der Regierungschef hat nachgegeben

Griechenland hat gestern einen turbulenten politischen Tag erlebt. Nach vielen Forderungen, Erklärungen und Gerüchten stand am Abend fest, dass ein Referendum über das Hilfspaket nun doch nicht stattfindet. Ministerpräsident Papandreou hat seinen Plan fallenlassen.

In Griechenland überschlugen sich gestern die politischen Ereignisse. Bereits am Vormittag erklärten zwei weitere Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei Pasok, Ministerpräsident Papandreou in der für Freitagnacht angesetzten Vertrauensabstimmung die Gefolgschaft zu verweigern. «Ich bin nicht bereit, in irgendeiner Weise an irgendeiner Form des Zweifels am europäischen Weg unseres Landes teilzunehmen», begründete Elena Panariti ihre im griechischen Radio verkündete Entscheidung. Und die Abgeordnete Eva Kaili teilte Papandreou in einem Brief mit, «in derart kritischen Momenten» stelle «das in der Volksbefragung gestellte Pseudo-Dilemma einen weiteren Spaltprozess für die griechische Gesellschaft dar». Auch die Abgeordnete Athanasia Merentiti wurde gestern als mögliche Abweichlerin gehandelt. Doch schon mit zwei Neinstimmen hätte Papandreou die notwendige einfache Mehrheit von 151 Stimmen im 300 Mitglieder zählenden Parlament verloren.

Politische Rivalen formieren sich

Auch innerhalb der Regierung musste Papandreou wachsenden Widerstand zur Kenntnis nehmen. Noch in der Nacht auf gestern, unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Frankreich, ging Vizeregierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos offen auf Konfrontationskurs zu Papandreou. «Der Platz Griechenlands im Euro ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht von einem Referendum abhängig gemacht werden», erklärte Venizelos. Unter den derzeitigen Bedingungen sei eine Volksbefragung «genau das, was das Land nicht braucht». Es war das erste Mal seit seiner Ernennung zum Finanzminister, dass sich Papandreous alter politischer Rivale offen gegen ihn stellte. Nach der Niederlage der Pasok in den Parlamentswahlen 2007 hatte Venizelos in den darauffolgenden Wahlen für den Parteivorsitz gegen Papandreou kandidiert, der das Amt jedoch mit deutlichem Vorsprung erhielt.

Seit Papandreou jedoch in der eigenen Partei und Fraktion zusehends unter Druck gerät, profilieren sich auch die potenziellen Parteichefs einer Nach-Papandreou-Ära deutlich. Neben Venizelos sind dies vor allem Bildungsministerin Anna Diamantopoulou und Gesundheitsminister Andreas Loverdos. Der Gesundheitsminister schloss sich noch gestern der Kritik des Finanzministers am Partei- und Regierungschef an. Auch die Bildungsministerin sprach sich für einen unbedingten Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus.

Übergangsregierung wird debattiert

Am Mittag tagte gestern dann erneut der Ministerrat, und im Anschluss fand eine Sitzung der Pasok-Parlamentsfraktion statt. Bereits zuvor hatte sich eine Gruppe von Abgeordneten für die Bildung einer «Regierung zur Nationalen Rettung» unter dem ehemaligen Vizechef der Europäischen Zentralbank, Loukas Papadimos, ausgesprochen. Gleichzeitig wurden aus dem Büro des Ministerpräsidenten jegliche Gerüchte über einen möglichen Rücktritt Papandreous dementiert.

Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) forderte die Rücknahme des Referendumsplans sowie die Bildung einer Übergangsregierung. Diese solle dann das internationale Hilfspaket verabschieden. Anschliessend müssten Neuwahlen stattfinden. «So wie sich die Dinge mit der Politik der Regierung entwickelt haben, ist die Unterschrift unter die neue Vereinbarung unvermeidlich und muss sichergestellt werden», erklärte ND-Chef Antonis Samaras am Nachmittag. Zwar halte seine Partei an der Ablehnung der von der Pasok umgesetzten Massnahmen fest. «Wir lehnen aber nicht die Ziele der Übereinkunft ab», sagte Samaras, «sondern die Politik, die uns ohnehin weg von diesen Zielen geführt hat.» Der ND-Chef forderte Ministerpräsident Papandreou zum Rücktritt auf. Dieser trat aber bis am späten Abend nicht auf die Forderung ein.

Sofortige Neuwahlen forderten auch die Parteien der Linken.

Anke Stefan, Athen

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