Die Erschaffung eines Nationalen Führers für Russland ist nun abgeschlossen.
Wladimir Putin wird nach seinem Rücktritt als Präsident am 7. Mai und nach seiner Ernennung zum Regierungschef am 8. Mai Führer jener Partei, deren Gründervater er ist, obwohl er ihr nie beitrat. Und in den Parlamentswahlen war er ihr Spitzenkandidat, obwohl er nie vorhatte, einfacher Abgeordneter zu werden. Erst mit Putin als Parteichef wird «Einiges Russland» zur realen und gleichzeitig dominierenden politischen Kraft in Russland.
Die politische Macht wird künftig in der Partei respektive bei Wladimir Putin konzentriert sein. Als Parteichef kontrolliert er die Mehrheit in der Duma, im Föderationsrat und in den Regionalparlamenten. Als Regierungschef unterstehen ihm zentrale Machtorgane wie der nationale Rechnungshof, die Zentralbank und die Generalstaatsanwaltschaft. Letztere ist gleichzeitig seine Eingangspforte in die russischen Sicherheitsapparate, die verfassungsgemäss direkt Dmitri Medwedew, seinem Nachfolger im Präsidentenamt, unterstellt sind.
Es ist eine Machtbalance zwischen Präsident und Premier, mit der Wladimir Putin gut leben kann, die ihm Zeit lässt, die endgültige Ausformulierung seiner Position im Staate ohne Hast vorzubereiten – sei es mit einer Rückkehr in den Kreml nach Medwedew oder mit einer künftigen Umgewichtung der Macht zugunsten des Regierungschefs.
«Einiges Russland» wird zu Putins Transmissionsriemen, um seine Macht bis in die hinterste Provinz des riesigen Landes strategisch zu sichern – über allem stehend, alles kontrollierend, Russland führend. Der nationale Führer hat die Form für den Putinismus gefunden. Walter Brehm
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