Der Präsident verliert Gefolgschaft

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Boliviens linker Staatschef Evo Morales ist wegen der Erhöhung der Benzinpreise unter Druck geraten. Nach Streiks und Protesten kündigt er Lohnerhöhungen an.

Veracruz. Streikende Busfahrer – Chaos im öffentlichen Nahverkehr, Demonstrationen von Bergarbeitern und Bürgergruppen – mit Steinen blockierte Strassen: Früher stand Evo Morales selbst an der Spitze solcher Proteste. Diesmal richteten und richten sie sich gegen seine Regierung und die von ihm dekretierte Erhöhung der Benzinpreise um rund 80 Prozent. Gleichzeitig wurden die Preise für Grundnahrungsmittel um 15 bis 18 Prozent angehoben. Und aus Angst vor einer Einfrierung der Sparguthaben konnten sich die Banken kaum vor besorgten Kunden retten, die ihre Einlagen abheben wollten.

Auch Sozialprogramme

Angesichts der sich gefährlich hochschaukelnden Spirale des Unmuts verkündete der Staatschef am Mittwoch schliesslich Lohnerhöhungen, um die Preiserhöhungen abzufedern, die er gleichzeitig rechtfertigte. Sie seien nötig geworden, da Bolivien nicht genügend Treibstoff produziere. Der Staat verliere jedes Jahr 150 Millionen Dollar, weil der subventionierte und damit billigere Treibstoff in die Nachbarländer geschmuggelt werde. «Das ist ein schwieriger Entscheid für mich, aber damit schütze ich unsere Wirtschaft», sagte Morales in einer Rede an die Nation.

Die Löhne der Polizisten, Soldaten, Lehrer und des Gesundheitspersonals werden laut Morales nun um 20 Prozent erhöht, die übrigen Staatsangestellten erhalten doppeltes Weihnachtsgeld. Gleichzeitig werden Infrastrukturprogramme aufgelegt wie der Anschluss von Gemeinden ans öffentliche Wassernetz. Die Tarife für Strom, Telekommunikation und Wasserversorgung werden eingefroren. Ausserdem sollen mit den zusätzlichen Einnahmen Sozialprogramme für die Ärmsten finanziert werden. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 95 US-Dollar im Monat – fast um die Hälfte weniger als in Peru und viermal weniger als im benachbarten Argentinien, wo das Benzin nun in etwa gleich viel kostet.

Der Gewerkschaftsdachverband COB – gespalten in einen regierungsnahen und einen kritischen Flügel – sah zunächst von einem Generalstreik ab und wollte die Massnahmen prüfen. Die Gefahr für Morales ist aber noch nicht gebannt: Die Busunternehmer hielten gestern noch an ihrem Streik fest. Sie sind erbost, weil sie als Reaktion auf die verteuerten Treibstoffe die Fahrpreise um 100 Prozent erhöhen wollen– die Regierung aber nur 30 Prozent genehmigte.

Verbündete verärgert

Für die bürgerliche Opposition ist die Benzinpreiserhöhung das Resultat einer verfehlten Energiepolitik und der Nationalisierung von 2006. In den letzten vier Jahren unter Morales sei die Treibstoffproduktion auf 4500 Fass täglich gesunken, weil die Regierung einen Einheitspreis von 27 Dollar festgelegt habe, während auf dem Weltmarkt bis zu 90 Dollar gezahlt würden. Von den 27 Dollar wurden nach Angaben des staatlichen Erdölkonzerns YPFB nochmals 17 für diverse Steuern und Abgaben fällig. Mit den verbleibenden zehn Dollar könnten nicht viel mehr als die Kosten gedeckt werden – weshalb kein Anreiz bestehe, die Produktion zu steigern. Bolivien benötigt täglich 35 000 Fass – das fehlende Erdöl wird vor allem aus Venezuela importiert. Nach Angaben des Energieministers plant die Regierung, den Einheitspreis auf 59 US-Dollar zu erhöhen und einen Fonds einzurichten, um die Erschliessung neuer Vorkommen zu finanzieren.

Neben wirtschaftlichen Widersprüchen tauchen vier Jahre nach Morales' Amtsantritt und ein Jahr nach seiner klaren Wiederwahl auch erste politische Schwierigkeiten auf: Wegen der Benzinpreiserhöhung droht ein Bruch mit dem COB, der bislang mit der Regierung verbündet war und sozialen Frieden garantierte. Zuvor hatten sich mit Morales schon einige seiner Verbündeten überworfen, darunter der Bürgermeister von La Paz, Luis Revilla, der für gestern ebenfalls zu einer Kundgebung aufrief.

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