Der Präsident provoziert sein Land

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Südafrikas Staatschef Jacob Zuma hat Steuergeld veruntreut und weigert sich, dieses zurückzuzahlen. Das hat nun bei der Parlamentseröffnung zu einem Tumult geführt. Der Unmut im Land wächst, auch wegen der wirtschaftlichen und sozialen Lage.

KAPSTADT. Normalerweise ist die Eröffnung des südafrikanischen Parlaments zu Jahresbeginn eine grosse Modenschau. Gerne zeigen die Abgeordneten dann ihre beste Garderobe – ethnische Gewänder, raffiniert geschnittene Abendkleider und schicke Anzüge. Der Anlass ist ein Farbklecks in einer Volksversammlung, die seit Ende der Apartheid im Jahr 1994 vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der einstigen Widerstandsbewegung, dominiert wird.

Doch dieses Jahr war alles anders: Seit ihrem Einzug ins Parlament mit den Wahlen vom Mai 2014 kleiden sich die Abgeordneten der linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) nur in rote Overalls, Gummistiefel und Schutzhelme – der Kluft der schwarzen Arbeiterschaft. Angeführt vom Populisten und Brandredner Julius Malema, einem Ex-Führer der ANC-Jugendliga, haben die EFF Präsident Jacob Zuma und dessen ANC mit ihrem aggressiven und publikumswirksamen Auftreten derart in die Defensive gebracht, dass die Regierungspartei in ihrer Not bereits letztes Jahr während einer Sitzung die Sicherheitspolizei ins Parlament rief.

Zuma hat Geld veruntreut

Noch chaotischer als jene Sitzung verlief am Donnerstagabend die Parlamentseröffnung. Anders als damals zerrten diesmal in weisse Hemden gekleidete und bewaffnete Sicherheitsbeamte die EFF-Abgeordneten aus ihren Sitzen, nachdem diese versucht hatten, Zuma während seiner Ansprache Fragen zu einem ihm zur Last gelegten Finanzskandal zu stellen. Die Abgeordneten standen nacheinander auf, um Zuma zu fragen, wann er die veruntreuten Steuergelder in Höhe von umgerechnet fast 22 Millionen Franken zurückzahlen werde, die nach einem Bericht der Demokratiewächterin Thuli Madonsela während Jahren in Zumas private Wohnanlage im Zulu-Dorf Nkandla geflossen sind.

Madonsela hatte 2014 angeordnet, dass Zuma zumindest einen Teil des Geldes zurückzahlen müsse. Dieser hat das bisher abgelehnt und seine Unschuld beteuert. Um Fragen der Abgeordneten zu entgehen, war Zuma bis Donnerstag fast ein halbes Jahr lang nicht mehr im Parlament erschienen. Er erklärte dies mit dem fehlenden Respekt gegenüber seiner Person.

Linksradikale stärker geworden

Szenen wie jetzt hat Südafrikas Parlament in seiner langen Geschichte noch nie erlebt: Nachdem alle EFF-Mitglieder hinausgeworfen worden waren, verliessen auch andere Parteien die Sitzung, allen voran die liberale Democratic Alliance (DA), die grösste Oppositionspartei. Oppositionspolitiker warfen Zuma später vor, die Verfassung wissentlich verletzt zu haben und das Land in einen Polizeistaat zu verwandeln. Malema meinte, die Regierung reagiere auf politische Fragen nicht mit politischen Antworten, sondern mit der Mobilisierung ihres Sicherheitsapparates.

Einige Beobachter sind überzeugt, dass die EFF trotz ihres relativ kleinen Stimmenanteils von nur gerade sechs Prozent inzwischen die ernsthaftere Opposition für den ANC darstellten als die liberale DA, welche bei den Wahlen vom Mai 2014 fast ein Viertel der Stimmen gewann.

Unmut im Volk wächst

Für Zuma kommt der Skandal zu einer Zeit, da die Wirtschaft immer mehr an Kraft verliert und die Kritik wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der immer noch enormen Armut zunimmt. Das Wirtschaftswachstum ist inzwischen auf unter zwei Prozent gefallen. Dabei braucht Südafrika mindestens dreimal so hohe Raten, um die Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen sozialen Sprengstoff zumindest ansatzweise zu entschärfen.

Gefährlich an der Entwicklung ist, dass der von den EFF herausgeforderte ANC auch immer populistischer agiert und laut etwa über strikte Auflagen für ausländischen Landbesitz oder über die Konfiszierung weissen Farmerlandes nachdenkt. Letztes Jahr hatte die Regierung bereits einseitig wichtige Investitionsschutzverträge gekündigt.

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