Der Präsident ist auch Ersatzkaiser

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In Österreich wird morgen der Bundespräsident gewählt. Heinz Fischer könnte mit Rekordergebnis im Amt bestätigt werden. 40 Prozent der 6,3 Millionen Wahlberechtigten wollen allerdings nicht zur Urne gehen.

Heinz Fischer (Bild: epa)

Heinz Fischer (Bild: epa)

wien. Der Bundespräsident ist in Österreich ein Ersatzkaiser. Nicht nur, weil er wie einst die Habsburger inmitten des barocken Prunks der Wiener Hofburg residiert. Neben seinen Machtbefugnissen – namentlich bei der Regierungsbildung – ist er vor allem moralische Instanz. Erst recht in Zeiten, in denen das Ansehen der Parteien stetig sinkt und jenes der dominierenden Landeskirche schwer angeschlagen ist.

Der Sozialdemokrat Heinz Fischer scheint seine Rolle die vergangenen sechs Jahre gut gespielt zu haben, weshalb seine Wiederwahl nicht in Frage steht. Meinungsforscher trauen dem besonnen – Kritiker meinen, zu ängstlich – agierenden Verfassungsjuristen sogar das Spitzenergebnis zu, das Rudolf Kirchschläger seit 30 Jahren mit 79,9 Prozent der Stimmen hält.

Diese Aussicht hat die konservative Volkspartei (ÖVP) entmutigt. Parteichef und Vizekanzler Josef Pröll hielt es für angebracht, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Ihm wird Geringschätzung einer Volkswahl vorgeworfen. Die eigenen Wähler sind rat- und orientierungslos, deren Mehrheit kann sich für keinen der drei Kandidaten erwärmen. Empfehlung der Parteispitze: Dann sollen sie halt ungültig wählen.

Eine Holocaust-Zweiflerin

Der Demokratieverzicht von ÖVP und Grünen, die aus Kostengründen ebenfalls auf einen Kandidaten verzichteten, ermöglichte es zwei Aussenseitern, die Wahlberichterstattung zu dominieren. Mit Inkompetenz und schrulliger Ewiggestrigkeit wirkten sie neben Fischer wie Hofnarren.

Die grösste Aufmerksamkeit zog Barbara Rosenkranz auf sich, die 55jährige Kandidatin der Rechtspartei FPÖ. Sie verdankt ihre Kandidatur einer Machtlaune des einflussreichen Herausgebers der «Kronen-Zeitung», Hans Dichand.

Sein Massenblatt hat die niederösterreichische Landesrätin als «Mutter der Nation» – sie hat zehn Kinder – wochenlang hochgejubelt, bis sie von der FPÖ als Hofburg-Kandidatin nominiert wurde.

Doch wegen wachsender Kritik an der bislang nur in Ostösterreich bekannten Holocaust-Zweiflerin forderte sie Dichand auf, noch vor der Wahl für Klarheit zu sorgen.

Gehorsam legte Rosenkranz an einer Pressekonferenz eine eidesstattliche Erklärung ab, nach der sie die Verbrechen des Nationalsozialismus als historische Tatsache anerkenne und verurteile. Dabei hat sie sich, wie die FPÖ auch, jahrelang für die Aufhebung des Verbotsgesetzes gegen NS-Wiederbetätigung stark gemacht. Und noch bei der ersten Pressekonferenz war sie der Frage, ob sie Gaskammern als historisches Faktum anerkenne, mit Hinweis auf ihr dürftiges Schulwissen ausgewichen.

Ein religiöser Eiferer

Als dritter Kandidat geht Rudolf Gehring in die Wahl, ein religiöser Eiferer. Die Wahlkampfreden des 65jährigen Chefs der winzigen Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) klingen wie Predigten aus vordemokratischen Zeiten. So plädiert er für «öffentliches Beten» und will in Österreich die Trennung von Staat und Kirche aufheben.

Barbara Rosenkranz (Bild: epa)

Barbara Rosenkranz (Bild: epa)

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