Was ist ein KST? Das 160 Seiten starke Handbuch amerikanischer Geheimdienste «Watchlist Guidance» klärt auf. Es ist ein «know or suspected terrorist». Eine Person, die als Terrorist bekannt ist, oder eine, die als solcher verdächtigt wird.
Verdächtigt, verdächtig zu sein
Das Entscheidende also nimmt das Handbuch vorweg: In ihre Terror-Datenbank nehmen die amerikanischen Nachrichtendienste nicht nur Personen auf, die Terrorakte begangen haben, sondern auch solche, die dies möglicherweise irgendwann tun könnten. Mit anderen Worten: Verdächtig ist, wer verdächtigt wird, verdächtig zu sein.
Doch dies allein reicht den amerikanischen Jägern wider den Terrorismus noch nicht. Sie lieben es, gründlicher vorzugehen. Nicht nur die Familienmitglieder der als «Terroristen» geführten Personen kommen auf die Liste, sondern auch Personen, die im Verdacht stehen, mit diesen Familien zu tun oder auch nur Kontakt zu haben.
Das Handbuch, das für jede mögliche juristische Hürde im Kampf gegen das Böse eine Ausnahme bereithält, erlaubt zum Beispiele auch, Personen, über die nicht genug Verdachtsmomente zu eruieren sind, wegen einer möglichen, noch unbekannten Verbindung zum Terrorismus dennoch als Verdächtige aufzulisten.
«Amerika ist irre geworden»
Die «Süddeutsche Zeitung» bringt es hart auf den Punkt: Das Handbuch zeige, «wie irre Amerika am Trauma von 9/11 geworden ist». Als bekannteste Anti-Terrorliste der US-Geheimdienste gilt die «No-Fly-List». In harmlosen Fällen wird ein Ausländer, der mit dem Flugzeug in die USA, oder ein Amerikaner, der diese auf diesem Weg verlassen will, minutiös durchsucht und allenfalls verhört. Nicht ganz so harmlos ist es aber, wenn ein Amerikaner dann lebenslang nie mehr in ein Flugzeug steigen oder ein Ausländer nie mehr in die USA fliegen darf.
Kriterien sind Staatsgeheimnis
Neben drakonischen Folgen etwa für Geschäftsleute oder Angestellte, die für ihre Firma reisen müssen, macht die Aufnahme in eine Terroristen-Liste vor allem aus einem Grund hilflos: Die Kriterien, nach denen eine Person aufgelistet wird, werden stets als Staatsgeheimnis behandelt. Sich zur Wehr zu setzen, wird so unmöglich.
Wie mit einem KST, der an einer US-Grenze Einlass begehrt, zu verfahren ist, listet das Handbuch seinen Terror-Fahndern dagegen im Detail auf. Die Beamten des US-Heimatschutz-Ministeriums sollen bei der Personen- und Gepäckkontrolle so viele Informationen über den Verdächtigen sammeln wie möglich. Fingerabdrücke, Pass- und Reisedaten etwa – daran haben sich Vielflieger längst gewöhnt. Die Heimatschützer an der Grenze sollen sich aber auch für Mitgliedsausweise von Vereinen und Parteien interessieren – und mehr noch für Arztrezepte, Strafzettel, Zahlungsbelege und Kontoauszüge. Begutachtet wird zudem der sogenannte «pocket litter», also Krümel und Papierschnitzel, die sich in Hand-, Jacken- und Hosentaschen angesammelt haben.
468 749 Schnüffel-Anträge
Auch dass den Fahndern Daten aus Handys, iPads, Kameras und anderen Geräten wichtig sind, weiss der weltgewandte Reisende spätestens seit den Enthüllungen über die ungebremste Schnüffelwut der National Security Agency (NSA).
Listen zur Überwachung von Telefon-Daten gibt es natürlich schon länger – und nicht nur in Amerika. Erschreckend ist nur ihr Wachstum. In den USA hat diese Liste vor den Terroranschlägen der Al Qaida vom 11. September 2001 ganze 16 Personen umfasst. Allein 2013 wurde aber für 468 749 Personen diese Art der Überwachung beantragt. Nur 4915 dieser Anträge wurden von den dafür zuständigen Stellen abgelehnt.
Unkontrollierte Parallel-Justiz
Natürlich versuchen die Autoren des Handbuchs für Terror-Fahndung, die Verfolgung von (noch) nicht begangenen Verbrechen rechtsstaatlich abzusichern. Doch ihre in die Tausende gehenden Ausnahmen bei der Beachtung geltender Regeln und Gesetze weckt nur den Verdacht, das dies gar nicht möglich ist.
Vielmehr scheint sich eine Art paralleles Justizsystem zu etablieren. Eines, das ohne rechtsstaatliche Kontrolle arbeitet und sich auf alles stützt, was aus der offiziellen Justiz eines Rechtsstaates verbannt ist: Hörensagen, Spekulation und Verdacht.
Ein falsch Verdächtigter, der dies alles so weit überstanden hat, dass seine Unschuld nicht mehr zu leugnen ist, muss immer noch damit rechnen, dass er als potenzieller Terrorist auf einer Liste bleibt. – Staatsgeheimnis – man weiss ja nie.