Der neue Pharao steht bereit

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Kommentar Der Kampf um Ägyptens Zukunft wird nicht nur auf der Strasse ausgetragen. Aber das blutige Spektakel, das fast jedes Wochenende nach den Freitagsgebeten inszeniert wird, verstellt den Blick auf entscheidende Entwicklungen.

Kommentar

Der Kampf um Ägyptens Zukunft wird nicht nur auf der Strasse ausgetragen. Aber das blutige Spektakel, das fast jedes Wochenende nach den Freitagsgebeten inszeniert wird, verstellt den Blick auf entscheidende Entwicklungen. Geht alles nach Plan, soll in der kommenden Woche ein neuer Verfassungsentwurf vorliegen.

Bekannt ist bisher nur, dass die Sharia weiterhin Hauptquelle der Gesetzgebung bleiben soll. Der Text garantiere jedoch den Schutz und die Rechte aller religiösen Minderheiten, heisst es. Doch darüber gibt es keine öffentliche Debatte. Säkulare und demokratisch orientierte Bürger warten mit Spannung auf eine andere Passage im Verfassungstext: den über den künftigen rechtlichen Status der Armee.

Bis dato unterstehen die Streitkräfte keiner zivilen Kontrolle. Sie stehen de facto über der Verfassung. Daran hatte auch der Islamist Mursi nichts geändert. Und die Generäle nutzen dies nun ohne Skrupel für ihre Jagd auf dessen Moslembruderschaft. Ihnen scheint auch egal zu sein, welchem Recht sie auf dem Papier künftig unterstehen. Armeechef General Al Sisi lässt sich von seinen Anhängern gutorganisiert bereits öffentlich zur Kandidatur um die Präsidentschaft drängen. «Vollende deine gute Tat», lautet eine ihrer Parolen.

Amre Mussa, ehemaliger Vorsitzender der Arabischen Liga und Chef des nichtgewählten 50köpfigen Verfassungskomitees sagte vor einigen Tagen: «Die Verfassung wird den Respekt für die Armee bekunden, die für alle Ägypter eine besondere Rolle hat.» Das tönt nach geplanter Rückkehr des Pharaos – nur dass dieser dann Fatah al-Sisi statt Mubarak hiesse.

walter.brehm@tagblatt.ch

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