Der neue Krieg gegen den Terror

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US-Präsident Obama versucht, mit einer teils neuen Strategie das sicherheitspolitische Erbe von seinem Vorgänger George W. Bush zu bewältigen. Guantánamo soll geschlossen werden, der Drohnenkrieg stärker reglementiert.

Umstrittene Waffe: Amerikanische Drohne, ausgerüstet mit Raketen, über Afghanistan. (Bild: ap)

Umstrittene Waffe: Amerikanische Drohne, ausgerüstet mit Raketen, über Afghanistan. (Bild: ap)

Nun will US-Präsident Barack Obama den am 16. September 2001 von seinem Vorgänger George W. Bush erklärten «Krieg gegen den Terror» neu ausrichten. Nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 auf New York und Washington erklärte Bush damals: «Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.» Die Amerikaner sollten nicht einen Kampf erwarten, erklärte Bush, sondern eine langwierige Kampagne, anders als alle bisherigen. «Diese könnte dramatische Angriffe einschliessen, die im Fernsehen übertragen werden, und versteckte Operationen, die auch bei Erfolg geheim bleiben.»

Was folgte, waren Kriege in Afghanistan und Irak sowie Angriffe mit Drohnen auf identifizierte und mutmassliche Terroristen, auf vermutete oder reale Terroristen-Camps. Und es folgte das Militärgefangenenlager Guantánamo, in dem des Terrorismus verdächtigte Personen fast ausschliesslich ohne Prozess inhaftiert wurden und werden.

Neue Guantánamo-Initiative

In seiner sicherheitspolitischen Grundsatzrede nahm Obama am Donnerstag insbesondere zum Drohnenkrieg und zu Guantánamo Stellung. Sowohl bei diesem wie jenem werden die USA seit Jahren international kritisiert, aber auch national regte sich immer wieder Unmut über das Gefangenenlager und die Drohnenattacken. Und Obama, der als Professor für Verfassungsrecht lehrte, ehe er Präsident wurde, war immer klar, dass beides rechtlich nicht oder kaum zu begründen war.

Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt 2009 angekündigt, Guantánamo binnen einem Jahr zu schliessen. Der Kongress verweigerte ihm dafür aber die finanziellen Mittel und widersetzte sich der Verlegung von Gefangenen auf das amerikanische Festland. Danach liess es Obama an politischem Willen missen, in dieser Frage zum Ziel zu kommen, obwohl die Geheimdienste erkannten, dass Al Qaida das Lager propagandistisch nutzte – nicht zuletzt, um neue Kämpfer zu rekrutieren. Das Lager hat also auch im «Krieg gegen den Terror» eine zweischneidige Wirkung.

Nun hat Obama eine neue Initiative zu dessen Schliessung angekündigt. Er argumentierte vor allem rechtlich und wies auf das Imageproblem hin. «Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet.» Innenpolitischer Widerstand wird sich aber gleichwohl wieder formieren.

Den Drohnenkrieg ausgeweitet

Während Obama im Fall von Guantánamo die Rolle des Präsidenten spielen wollte, der hier für Recht und Ordnung sorgt, spielte er bei den Angriffen mit Drohnen eine aktive Rolle als Oberkommandierender des Landes. Er weitete den Drohnenkrieg massiv aus – es stand ihm eine rasch weiterentwickelte Technik zur Verfügung. Der Geheimdienst CIA und das Militär flogen Hunderte Angriffe auf «terroristische Ziele» in Afghanistan und Pakistan, in Jemen und Somalia. Scheinbar legalisiert wurden diese dadurch, dass die USA sich gegenüber Terroristen im Kriegszustand sahen. Schätzungen zufolge sind dadurch in den vergangenen zehn Jahren 3000 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten.

Obama hat in seiner Rede die Angriffe mit Drohnen als «effektiv» und «legal» verteidigt und angekündigt, dass diese Praxis fortgeführt werde. Gleichwohl soll es hier eine Art Verrechtlichung geben. Obama kündigte an, dass es künftig «klare Richtlinien, Überprüfungen und Rechenschaftspflichten» geben werde. Freilich lassen die genannten Kriterien der US-Regierung immer noch Spiel- und Interpretationsraum.

Rechtliche Zweifel bleiben

Für einen Rechtsstaat stellt sich weiterhin die Frage, wie die gezielte Tötung ohne Prozess zu rechtfertigen ist – insbesondere, wenn der bisherige «Krieg gegen Terror» für beendet erklärt wird, was die ohnehin schon fragwürdige Berufung auf Kriegsrecht noch fragwürdiger macht. Oder auch ein Präventivschlag gegen eine Gruppe von Verdächtigen, die nur einem gewissen terroristischen Profil entsprechen. In den USA kursiert ein zynischer Scherz, wonach die CIA schon dann ein Trainingscamp für Terroristen vermutet, wenn irgendwo ein paar Leute Purzelbäume schlagen würden. Jedenfalls bleiben – auch nach der Erklärung von Obama – erhebliche völker- und menschenrechtliche Zweifel an der Rechtmässigkeit der Drohnenangriffe.

Politische Folgen

Politische Aspekte dieser Art von Terrorbekämpfung hat Obama in seiner Rede nicht angesprochen. Die Reaktion Pakistans darauf macht aber deutlich, dass sie nicht unterschätzt werden sollten. Die pakistanische Regierung hat ihre ablehnende Haltung zu Drohnenangriffen in ihrem Land bekräftigt. Sie seien kontraproduktiv, brächten den Tod von Zivilisten mit sich, verletzten die Souveränität des Landes und verstiessen gegen internationales Recht. Die USA haben diese Kritik stets ignoriert, auch mit der Folge, dass die Drohnenangriffe Pakistan nicht sicherer, sondern eher instabiler gemacht haben.

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