Zentralamerika

Der Mann hinter dem Abschiebe-Drama: Wie Präsident Bukele aus El Salvador einen Polizeistaat machte

Das kleine zentralamerikanische Land schliesst für die USA Häftlinge weg, der Präsident regiert sein Land wie ein Feudalherr. Und trotzdem wird er von vielen wie ein Held gefeiert.

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Freundschaftlicher Empfang im Weissen Haus: US-Präsident Donald Trump und sein Gast aus El Salvador, Nayib Bukele.

Freundschaftlicher Empfang im Weissen Haus: US-Präsident Donald Trump und sein Gast aus El Salvador, Nayib Bukele.

Bild: Manuel Balce Ceneta/AP

Es war nur schwer mit anzusehen, wie Nayib Bukele und Donald Trump bei ihrem Treffen im Weissen Haus den Rechtsstaat verlachten. Es ging um den offensichtlich unrechtmässig abgeschobenen und in El Salvadors Hochsicherheitsgefängnis Cecot inhaftierten Familienvater Kilmar Ábrego García.

Der Salvadorianer, der seit 14 Jahren in den USA lebte und legal arbeitete, wurde Mitte März versehentlich nach El Salvador abgeschoben; dies in einer weltweit beachteten Nacht-und-Nebel-Aktion, bei der 238 der Bandenmitgliedschaft verdächtige Venezolaner deportiert wurden.

Zwar urteilte der Supreme Court, Abrégo müsse in die USA zurückgebracht werden, aber US-Präsident Trump und sein salvadorianischer Kollege Bukele weigerten sich am Montag feixend, das zu tun. «Wieso sollte ich einen Terroristen in die Vereinigten Staaten schmuggeln? Natürlich werde ich das nicht tun», sagte Bukele und zeigte sich zugleich bereit, weitere Abgeschobene aus den USA aufzunehmen.

Protest vor der Botschaft El Salvadors in Washington während Bukeles Staatsbesuch.

Protest vor der Botschaft El Salvadors in Washington während Bukeles Staatsbesuch.

Bild: Nathan Howard/AP

Bukele legte am Gründonnerstag anlässlich des Besuchs des demokratischen US-Senators Senator Chris Van Hollen nach. Van Hollen sitzt für den US-Bundesstaat Maryland im Senat, dort wo Abrégo vor seiner Deportation lebte. Zwar liess Bukele den Besuch des Politikers bei dem Häftling zu, machte sich aber auf X. darüber lustig.

Der Präsident veröffentlichte Fotos des Treffens und schrieb dazu: Ábrego sei «wie durch ein Wunder aus den ‹Todeslagern› und der ‹Folter›» im «tropischen Paradies El Salvador» auferstanden. «Nun, da er gesund und munter ist, wird ihm die Ehre zuteil, hier weiter verwahrt zu werden.»

Seit drei Jahren gilt der Ausnahmezustand

Bukele, 43, regiert wie ein Feudalherr eines der kleinsten Länder der Welt, das rund sechs Millionen Einwohner beherbergt. Ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Verpflichtungen sperrt Bukele unter dem Vorwand des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität der «Mara»-Banden alle möglichen Verdächtigen weg – manchmal reicht es schon, eine sichtbare Tätowierung zu tragen oder einfach jugendlich zu sein, wie Menschenrechtler und Kirchenvertreter kritisieren.

Möglich macht das der seit fast drei Jahren geltende Ausnahmezustand, mit dem Bukele sein rigides Sicherheitskonzept umsetzt. Polizisten greifen ungehindert junge Männer auf, weil sie Quoten erfüllen müssen. Bis heute wurden laut offiziellen Zahlen nahezu 85’000 meist Jugendliche und Männer wegen angeblicher oder nachgewiesener Bandenmitgliedschaft festgenommen.

Bukele liess in Tecoluca das Hochsicherheitsgefängnis «Zentrum für die Eindämmung des Terrorismus» (Cecot) für 70’000 Inhaftierte bauen, schickte Bilder von halb nackten, auf dem Boden hockenden Häftlingen in weissen Unterhosen um die Welt.

Eine Luftaufnahme des Zentrums für die Eindämmung von Terrorismus (Cecot) in Tecoluca.

Eine Luftaufnahme des Zentrums für die Eindämmung von Terrorismus (Cecot) in Tecoluca.

Bild: Rodrigo Sura/EPA

El Salvador litt Jahrzehnte unter der Gewalt der Jugendbanden «Maras». Sie bildeten sich in den 1980er-Jahren von aus den USA deportierten Jugendlichen. Vor allem die «18» und die «Mara Salvatrucha» (MS-13) waren ein Staat im Staat, beherrschten ganze Stadtviertel und Provinzen.

Sie terrorisierten die Bevölkerung mit Morden und Schutzgelderpressungen, dominierten den Drogenhandel und rekrutierten Nachwuchs unter Zwang und Morddrohungen. Die Bevölkerung mied Parks, öffentliche Plätze, Innenstädte.

Lange Jahre galt El Salvador als das tödlichste Land der Welt. Phasenweise wurde pro Stunde ein Mensch getötet. Linke und rechte Regierungen scheiterten immer wieder bei der Eindämmung der Gewalt.

Auch deshalb wählten die Menschen vor sechs Jahren Bukele. Der gelernte Werbefachmann aus einer wohlhabenden Familie palästinensischer Einwanderer versprach mit markigen Worten, alles anders zu machen. Er sieht mit Hipsterbart, Baseballmütze und Lederjacke anders aus, regiert anders, führt die Amtsgeschäfte fast nur über die sozialen Netzwerke und hat – letztlich vergeblich – versucht, den Bitcoin als parallele Währung zu implementieren. Er verkauft sein El Salvador als neues Land. Die Zeiten der Gewalt und Angst seien vorbei.

Fürchterliche Zustände: So sieht es innerhalb der Zellen in El Salvadors Hochsicherheitsgefängnis aus.

Fürchterliche Zustände: So sieht es innerhalb der Zellen in El Salvadors Hochsicherheitsgefängnis aus.

Bild: Salvador Melendez/AP

Die Macht der Strassenbanden wurde gebrochen

Man kann nicht von der Hand weisen, dass das antidemokratische Vorgehen des Präsidenten Erfolg hat. Die Macht der Banden ist zumindest vorübergehend gebrochen. Bukele rühmte sich in Washington, dass es ihm gelungen sei, sein Land in «das sicherste der westlichen Hemisphäre» zu verwandeln. Er werde dafür kritisiert, dass er «Tausende von Menschen eingesperrt» habe, höhnte er. «Aber in Wirklichkeit haben wir Millionen befreit.»

Bukele hält sich für den «beliebtesten Präsidenten Lateinamerikas». Tatsächlich ist der Bevölkerung zum Grossteil egal, dass er die Demokratie abgeschafft hat, indem er die Verfassung beugte, um sich 2023 wiederwählen zu lassen, dass er das Parlament von Soldaten besetzen und ihm unliebsame Richter austauschen liess. Für die Menschen ist der Verzicht auf demokratische Grundregeln und Gewaltenteilung ein akzeptabler Preis, wenn auf der Habenseite ein Leben ohne Angst und in Sicherheit steht.

Doch in den Gefängnissen herrschen fürchterliche Zustände. Insassen werden misshandelt, die Versorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln ist prekär, sodass die Familien selbst für ihre einsitzenden Söhne, Väter und Männer sorgen müssen. Angehörige und Anwälte bekommen, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkten Zugang zu den Beschuldigten. Massenproteste sind die Regel.

Und Bukele profitiert finanziell von dem Abschiebe-Abkommen mit Washington. Sein hoch verschuldetes Land erhält für die Unterbringung der Deportierten sechs Millionen Dollar. «Die USA zahlen eine kleine Gebühr für die Unterbringung, aber für uns ist es viel Geld», kommentierte Bukele. Dabei kostet das aufgeblähte salvadorianische Gefängnissystem das kleine Land jedes Jahr 200 Millionen Dollar.

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