
Gianfranco Fini, Parlamentspräsident und Rivale von Silvio Berlusconi. (Bild: ap/Gregorio Borgia)
Rom. «Hier stehe ich, und hier bleibe ich.» Gianfranco Fini, Mitbegründer der Berlusconi-Partei «Popolo della Libertà» (PdL), will trotz des Bruchs mit Italiens Premier weiter deren Mitglied bleiben. Das macht die schwierige Situation von Silvio Berlusconi noch komplizierter.
Die vorläufig erzwungene Kohabitation verlangt eiserne Nerven, kühlen Kopf, Selbstbeherrschung und taktisches Geschick – alles, was dem knapp 74jährigen Premier fehlt, den 58jährigen Parlamentspräsidenten Fini jedoch ausmacht.
«Nichts mehr gratis»
Während Berlusconi in seinem hilflosen Zorn von seinen engsten Mitarbeitern oft vor unbedachten Spontanreaktionen zurückgehalten werden muss, ist es bei Fini umgekehrt. Er mahnt seine Anhänger, sich moderat zu äussern und zu keinen Provokationen hinreissen zu lassen, die von den innerparteilichen Gegnern zum Vorwand für Gegenreaktionen genommen werden könnten.
Es soll jedem Zweifel entgegengewirkt werden, dass die «Finiani» loyal zur Regierung und zu den vereinbarten Zielen der Mitte-Rechts-Regierung stehen. Das ist schwer zu vermitteln: zum Popolo della Libertà und zur Regierung stehen zu wollen und doch in der Abgeordnetenkammer und im Senat unabhängige Fraktionen zu bilden, wie es die «Finiani» unter dem Namen Futuro e Libertà per l'Italia (PLI) getan haben.
«Von nun an gibt es nichts mehr kostenlos», stellt Fini befriedigt fest. Er hat immer wieder den «Cäsarismus» Berlusconis und das Beschneiden der parlamentarischen Debatten angeprangert. Von nun an müsse sich der Premier «zum Diskutieren mit der PLI bequemen wie mit der Lega Nord». Diese Regionalpartei übt mit ihrer Sperrminorität längst grosse Macht aus, weil die Regierungsmehrheit davon abhängt. Dasselbe gilt jetzt für die PLI-Fraktionen mit ihren bislang 33 Deputierten und 10 Senatoren.
Finis taktische Motive…
Um innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition ein Zünglein an der Waage sein zu können, hat Fini grosses Interesse daran, weiter im Popolo della Libertà zu bleiben. So kann er auch dem Vorwurf rechter Wählerschichten vorbeugen, er habe sein Mandat und den Premier verraten. Ausserhalb des PdL könnte er schnell politisches Gewicht einbüssen und nur noch Chef einer weiteren kleinen oder mittleren Partei werden.
…und seine Strategie
Vielleicht um allen Eventualitäten vorzubeugen, hat er mit Pierferdinando Casinis Zentrumsunion (UDC) und zwei weiteren Mittegruppierungen einen sogenannten «Konsultationspakt» und die gemeinsame Enthaltung beim gestrigen Misstrauensvotum gegen Justizstaatssekretär Giacomo Caliendo vereinbart. Mit diesem Schritt zur Rettung des Staatssekretärs soll eine unbeherrschbare Kettenreaktion vermieden, gleichzeitig aber auch eine Voraussetzung für ein künftiges Bündnis in der Mitte geschaffen werden.
Fini, der sich in vielen Häutungen vom Ex-Faschisten überzeugend zu einem liberalkonservativen Politiker gewandelt hat, möchte keine autoritäre «Führerpartei», sondern eine moderne demokratische Rechte, wie sie Italien fehlt. Er fordert das Wahlrecht für Immigranten oder strenge ethische Regeln in der Politik. Klar, dass er damit bei den Populisten, den Verharmlosern von Korruption und Mafiakontakten in der Regierung Berlusconi aneckt.