
Ein separatistischer Kämpfer in der zerstörten ostukrainischen Stadt Donezk. (Bild: ap/Mstislav Chernov)
Es ist Krieg in der Ukraine. Die Spannung steigt. Wäre es ein Krimi, sagte man, sie nähere sich ihrem Kulminationspunkt. Doch es ist kein Krimi, es ist ein nicht erklärter asymmetrischer Krieg neuen Typs.
Das Ende der Unklarheit
Die unmittelbar betroffenen Parteien – die Armee der Regierung der Ukraine und bewaffnete Separatisten im Osten des Landes. Und dann ist da noch, wie in jedem modernen Krieg, die wachsende Zahl geschundener oder in die Flucht getriebener Zivilisten. Doch beide Kriegsparteien stehen nicht allein. Die Verbündeten, die hinter ihnen stehen, sind es, die den Krieg zu einem asymmetrischen machen.
Das ist auf der einen Seite der östliche Nachbar Russland, der kaum noch verdeckt massiv in den Konflikt interveniert, mehr noch seinen eigenen Krieg führt. Auf der anderen Seiten stehen die USA und die Europäische Union, die das Kriegsgeschehen zu Gunsten der ukrainischen Regierung ebenfalls beeinflussen, aber keinen eigenen Krieg führen wollen. Dieser bleibt Sache der ukrainischen Armee.
Seit der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland im vergangenen Frühling fragt sich männiglich, was Moskaus Ziel im Konflikt in der Ukraine ist. Eine Antwort ist aus zwei Gründen schwierig. Erstens hat der Kreml bisher immer bestritten, überhaupt in den Krieg im Donbass involviert zu sein. Zweitens wird dies von Kiew, Washington und Brüssel seit jeher als Lüge bezeichnet, allerdings ohne dass der Vorwurf bis dato hieb- und stichfest belegt worden wäre.
Putins strategisches Ziel
Allerdings haben schon die Rückschläge für die ukrainische Armee im Osten im Verlaufe der vergangenen Wochen nahegelegt, dass die unterstellte russische Unterstützung für die Separatisten – sei es mit Waffen oder mit Kämpfern – massiv zugenommen hat. Die angekündigte «Befreiung» der Donbass-Städte Donezk und Lugansk blieb aus. Vielmehr mussten sich ukrainische Truppen immer wieder zurückziehen. Die Unklarheit über die Wende im Kriegsglück nach Wochen der Niederlagen für die Separatisten hat sich am Donnerstag nun weitgehend geklärt. Die Separatisten haben offen zugegeben, von bis zu 3000 ehemaligen russischen Offizieren und Soldaten auf «Urlaub» unterstützt zu werden.
Und Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Schreiben erstmals an die Separatisten gewandt, mit denen er noch am Mittwoch angeblich nichts zu tun haben wollte. Während er scheinbar mässigend auf diese einwirkt, lässt er doch erkennen, was seine strategischen Ziele sind. Zum einen fordert er die Separatisten auf, einen «humanitären» Korridor zu öffnen, um eingekesselten ukrainischen Soldaten den Rückzug aus den umkämpften Regionen um die Städte Donezk und Lugansk zu ermöglichen. Zum anderen lobt er die Kämpfer der «Milizen von Neu-Russland» (siehe unten) offen für ihre grossen Erfolge. Putin nimmt damit einen Begriff wieder auf, der schon im Kampf um die Krim verwendet worden ist. Er entblösst sein Ziel im Krieg in der Ukraine. Es ist keine Invasion oder Besetzung des ganze Landes, es ist die Errichtung einer Pufferzone zwischen Russland und der westorientierten Regierung in Kiew.
Keine Nato-Intervention
Die Empörung in Washington und in den europäischen Nato-Staaten ist gross. An einer Pressekonferenz hat US-Präsident Barack Obama erklärt: «Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine wird weitere Kosten und Konsequenzen für Russland mit sich bringen. Bei Beratungen mit den europäischen Verbündeten ist meine Erwartung, dass wir zu den bestehenden Sanktionen gegen Moskau weitere Massnahmen ergreifen werden.» Dann ging Obama scheinbar noch einen Schritt weiter. Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Cardiff sagte er: «Das Bündnis wird sich für seine Mitglieder in der Region einsetzen. Die Ukraine ist zwar kein Nato-Mitglied, aber viele Staaten in der Nähe sind es.»
Doch dann schloss der US-Präsident ein militärisches Eingreifen an der Seite der ukrainischen Regierungstruppen kategorisch aus. Die USA und die EU werden also ab heute über weitere Sanktionen beraten und darüber streiten, ob Sanktionen in der Lage sind, Putin zur Umkehr zu bewegen oder einfach zu teuer für die heimische Wirtschaft. Das Signal an den russischen Präsidenten bleibt, dass Moskau darüber hinaus nichts zu befürchten hat. Eine Lösung des Konflikts ist weiter entfernt denn je.
