Der Klimaskeptiker greift durch

Australien streicht als erstes Land der Welt eine Klimaschutzsteuer. Damit hat Premierminister Tony Abbott ein Wahlversprechen eingelöst. Nun stellt die konservative Regierung auch die erneuerbaren Energien in Frage.

Tony Abbott Australischer Premierminister (Bild: ap/Lisa Maree Williams)

Tony Abbott Australischer Premierminister (Bild: ap/Lisa Maree Williams)

Australiens Beitrag zum Kampf gegen den globalen Klimawandel ist gestern auf ein Minimum geschrumpft. Der Senat stimmte einer Vorlage von Premierminister Tony Abbott zu, eine 2012 eingeführte Klimasteuer wieder abzuschaffen. Damit müssen die 350 grössten Unternehmen des Landes, allem voran Elektrizitätswerke, Aluminiumfabriken und andere emissionsintensive Unternehmen, keine Abgabe mehr von 22 Franken pro Tonne Kohlendioxid bezahlen. Dem Fiskus gehen durch den Wegfall der Steuer in den kommenden vier Jahren Einnahmen von sieben Milliarden australischen Dollar verloren.

Premierminister Tony Abbott sagte, der Parlamentsentscheid sei eine «grossartige Nachricht» für Familien und Kleinunternehmen, die nun weniger hohe Stromkosten hätten. Umweltverbände und Akademiker gaben sich schockiert. «Dies ist ein historischer Akt der Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit», meinte Klimaexperte John O'Connor. «Eine Tragödie, nicht ein Triumph», sei der Entscheid, so Michael Raupach, Klimatologe an der Australischen Nationaluniversität. «Um die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperaturen auf zwei Grad zu beschränken, muss die Welt ihre Emissionen bis 2050 um 60 Prozent reduzieren.» Australien – als grösster pro-Kopf-Verschmutzer der westlichen Welt – gar um 80 Prozent. Das Land generiert 90 Prozent des Stroms mit Kohle.

Aggressiver politischer Kampf

Mit dem Entscheid endet einer der aggressivsten politischen Kämpfe der jüngeren australischen Geschichte. Das Dauerfeuer gegen die Steuer wäre allerdings ohne die Unterstützung durch die Medien von Rupert Murdoch kaum so wirksam gewesen. Auch von der Rohstoffindustrie finanzierte konservative Denkfabriken und Lobbyisten beeinflussten die öffentliche Meinung massgeblich. Zeitweise wurde fast flächendeckend mit einem Kollaps der Wirtschaft gedroht. Bald nach der Einführung der Steuer zeigte sich jedoch, dass die Abgabe einen kaum spürbaren Einfluss auf die Lebenshaltungskosten hat. Selbst einige der von der Steuer betroffenen Firmen erklärten, die Abgabe sei negierbar. Dagegen konnte Australien bereits im ersten Jahr nach der Einführung einen Rückgang der Emissionen um 0,8 Prozent feiern, die grösste Reduktion in 24 Jahren. Die Regierung wird sich nun auf den «Kampf» gegen die erneuerbaren Energien konzentrieren, die in den vergangenen Jahren deutlich expandierten. Unabhängigen Untersuchungen zufolge könnte Australien seinen gesamten Energiebedarf mit Sonne-, Wind-, Gezeiten- und Geothermiestrom decken. Nachdem der Sektor in den letzten Jahren in Australien einen eigentlichen Boom erlebt hatte, gingen die Investitionen in den vergangenen Monaten deutlich zurück. Grund ist die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft der Industrie.

Ein Loblied auf die Kohle

Laut Premierminister Tony Abbott sind erneuerbare Formen von Energie zu teuer, was gemäss unabhängiger Untersuchungen nicht stimmt. Abbott meint, nur Kohle könne garantieren, dass Australien ein Billigstromland und damit attraktiv für Unternehmen bleibe. Australien hat noch klimaschädigende Kohlenvorräte für Hunderte von Jahren im Boden.

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